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Flüchtlings-Aktivisten besetzen deutsche Botschaft und Bezirksamt

25.06.2014, 20:29 Uhr - Aktualisiert 25.06.2014, 20:47
Berlin (dpa) Flüchtlings-Aktivisten sind am Mittwoch in die deutsche Botschaft in Brüssel und in das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Sie wollten die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin unterstützen. Dort harren seit Ende 2012 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma-Familien aus.

 

Dem Bezirksamt war es in der Nacht zum Mittwoch nicht gelungen, sämtliche Bewohner zum Umzug zu bewegen. Etwa 40 Besetzer waren noch in dem Gebäude. Der Berliner Senat will sie zum friedlichen Verlassen der ehemaligen Schule bewegen. 190 von 211 registrierten Flüchtlingen seien hingegen in ein anderes Flüchtlingsheim umgezogen.

 

Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe "Marsch für die Freiheit" hatten in der deutschen Botschaft in Brüssel gegen die Räumung protestiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst. Es kam zu keinen Personen- oder Sachschäden." Die Brüsseler Polizei nahm nach eigenen Angaben 23 deutsche Staatsangehörige vorübergehend fest.

 

Sprecher der Brüsseler Demonstranten erklärten, die Gruppe verlange Bleiberecht für die Menschen in Deutschland und wende sich gegen die Räumung. Sie hatte zuvor auch einen Marsch nach Brüssel gegen die europäische Asylpolitik organisiert, der am Freitag angekommen war.

 

Die Demonstranten übergaben der deutschen Botschaft ein Schreiben mit Forderungen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Es sei den "zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg" weitergeleitet worden.

 

Unterstützer der restlichen Besetzer aus der Gerhart-Hauptmann-Schule drangen auch in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. 30 Sympathisanten belagerten kurzzeitig das Amtszimmers von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und skandierten ihre Forderungen. Per Presseerklärung warfen sie Herrmann vor, sie "betreibe die gewaltsame Räumung der Schule und weigere sich, weiterzuverhandeln". Außerdem werde die Presse nicht zu den Flüchtlingen gelassen.

 

Die vom Bezirksamt angebotenen Verhandlungen mit den rund 40 Flüchtlingen und ihren Unterstützern begannen am Mittwoch noch nicht, weil viele Forderungen aus Sicht der Behörden unerfüllbar sind.

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Lupo 27.06.2014 - 07:11:15

@ Maurer

Bitte richtig lesen und dann den Rechner bedienen zum Schreiben. Es scheint zwei Gesetze zu geben. Aber darüber brauchen wir nicht reden. Wenn ein Gesetz zur Anwendung und zur Durchführung kommen würde, wäre viel erreicht. Und liebe MOZ, schließt LUWIGAL aus, der Typ ist nur peinlich und ein Hasser.

Fr. E. Maurer 26.06.2014 - 22:43:49

D. Wolf

Es gibt mehr als zwei Gesetze in unserem Land und vor denen sind alle gleich. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, probieren Sie es doch mal in einem anderen Land.

Ex-Abonnent 26.06.2014 - 22:13:26

@LUWIGAL

Du musst warten, der Zensor schaut Fußball.

LUWIGAL 26.06.2014 - 21:51:13

LUWIGAL

Löschen MOZ löschen wie lange dauert es noch????

LUWIGAL 26.06.2014 - 21:16:15

LUWIGAL

Bitte Kommentare löschen MOZ . Sage es noch mal mag solche Kommentare von Andersdenkende nicht! Soll ich wirklich erst Sauer werden? Man sollte Meinung sagen können aber bitte nicht so ! Wir sind hier nichtt die Junge Freiheit das sollte nicht verwechselt werden. Also löschen MOZ !

Ex-Abonnent 26.06.2014 - 21:15:36

Wer soll Berlin retten?

In der Hauptstadt laufen nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Berlin 1464 wegen schwerster Verbrechen verurteilte Straftäter frei herum. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux (32) hervor. Hinzu kommen 5058 offene Haftbefehle, bei denen es sich um Ersatzfreiheitsstrafen handelt. http://www.bz-berlin.de/berlin/1464-verurteilte-verbrecher-laufen-durch-berlin

Ex-Abonnent 26.06.2014 - 17:46:06

Berliner Zustände

Man muss immer bedenken, dass die Zusammensetzung der Berliner Regierungstruppen durch Wahlen zustande gekommen ist. Die Berliner wollen diese Zustände mehrheitlich so und haben den Schlammassel verdient, in dem sie stecken. Allerdings ist nicht einzusehen, warum der süddeutsche Steuerzahler diesen failed state über den Länderfinanzausgleich ständig am Laufen halten muss und weshalb bundesweit Polizeikräfte nach Berlin zum Einsatz bei Randalen gekarrt werden und dort ihre Gesundheit aufs Spiel setzen sollen. Berlin ist das Griechenland Deutschlands und sollte auch so behandelt werden.

D. Wolf 26.06.2014 - 17:19:13

hello

Warum gibt es zwei Gesetze in Deutschland? 1. das Gesetz für Deutsche, Steuerzahler und Nichtsteuerzahler. (aus welchen Gründen auch immer) 2. Asylanten, die freie Hand gegen den deutschen Staat haben, der die armen Flüchtlinge Alimentiert. Und die Unterstützer proben auf dem Rücken der Asylanten den Aufstand. Aber das spielt keine Rolle, hauptsächlich die Rechten sind Schuld, für das, was Linke unternehmen.

Christoph 26.06.2014 - 13:28:42

Klasse kunst O.Rakel

für das geschriebene von O.Rakel brauche ich nichtmal 60 euro fürs Kabarett ausgeben. gut gesagt Herr Rakel leider eine unschöne wahrheit aber ich will nicht mehr zurück ins traumland kehren

O.Rakel 26.06.2014 - 12:53:09

Flüchtlinge und das Gesetz

Wir haben uns in dieser Gesellschaft schon total verbogen. Nicht nur ins finanzielle, nei8n auch politisch. Wenn der Bundespräsident etwas völlig verständliches äußert muss irgendein Abgeordneter von den Linken einen Furz lassen und schon bricht eine Debatte im Land los. Wenn irgendwelche Wirtschaftsflüchtlinge, wie jede Woche tausende an Europas Küsten anlanden, auf Grund der Erfahrungen der Vorgänger mit Protest und Hungerstreik drohen, droht das Land in Starre zu versinken. Es darf aber kein zweierlei Maß bei Recht und Gesetz geben. Warum räumt die Polizei nicht die Schule, wie sie es bei so vielen alternativen Projekten in D. schon tat? Jeder Flüchtling wird es dann wieder probieren und es ni8mmt kein Ende, bis schließlich Deutschland zwei gratis-Fährverbindungen nach Afrika einrichtet und wir uns alle auf 30.000 Flüchtlinge im Monat freuen. Immerhin brauchen wir die Neubaublöcke dann nicht mehr abreißen, denn Quartiere werden ja gebraucht, bis alle nach Bayern und Baden-Württemberg weiterreisen. Übertrieben? Liebe Deutschinnen und Deutsche warten wir es ab. Und wohin führt diese Politik noch? Sie treibt dem rechten Spektrum Wähler zu. Vielleicht wollen ja Linke und Grüne mit der SPD auch ihr Partei- und Privatvermögen für die Flüchtlinge ausgeben. Nur zu.

Ex-Abonnent 26.06.2014 - 11:41:50

löblicher Vorsatz

danke für die Ankündigung im letzten Satz, den jeweiligen Link zum Anschwärzen der Kommentare wirst Du dann hoffentlich auch in Ruhe lassen.

Ex-Abonnent 26.06.2014 - 10:38:23

Gutmensch

mit Frankfurt hast Du sowas von Recht, da schläft man beim Hinschauen ein. Der Unterschied von Frankfurt und dem Friedhof von Chicago: FF ist halb so groß und doppelt so tot.

PIKO 26.06.2014 - 10:29:49

@LUWIGAL

"Jeden seine Meinung aber das geht echt zu weit." Genau, soweit kommt es noch daß jder seine Meinung äußern darf und dann möglicherweise noch eine Meinung die Ihrer widerspricht - Skandal!!! Überlassen Sie Löschungen mal schön dem verantw. MOZ-Mitarbeiter und führen Sie sich hier nicht wie ein Parteisekretär auf !!!

Ex-Abonnent 26.06.2014 - 09:39:37

Eine tolle Situationsbeschreibung in der WELT

Berlin-Kreuzberg wird zunehmend unregierbar http://www.welt.de/politik/deutschland/article129463505/Kreuzberg-die-Riesensozialstation-der-Republik.html

Diego 26.06.2014 - 08:56:17

Unverständlich

Da werden endlich und viel zu spät vernünftige Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Es erfolgt keine Räumung sondern durch Gespräche sollen die Bewohner der Schule zum Umzug bewegt werden. Ein Großteil der Menschen nimmt das Angebot an. Ein kleiner, offensichtlich harter Kern mit entsprechendem "Unterstützerhintergrund" verweigert sich jeder Lösung. Sie wollen ihre Maximalforderung einer sofortigen, unbedingten Asylanerkennung mit allen Mitteln durchsetzen, es wird gedroht die Schule anzuzünden, es werden Gebäude der öffentlichen Verwaltung besetzt usw. In Brüssel hat sich die Gesellschaft nicht so vorführen lassen. Schnelle, konsequente Auflösung der Botschaftsbesetzung. Die deeskalierende Art mit der die Bewohner der Schule zum Umzug bewegt werden soll, ist sicher richtig, aber man darf auch seitens des Bezirksamtes und Senats nicht den Eindruck von rechtsfreien Räumen entstehen lassen. Die Flüchtlinge, die jetzt dort den Staat auf diese Art herausfordern, erweisen ihrer Sache einen schlechten Dienst und tragen zur Verringerung der Akzeptanz für die Asylproblematik bei der einheimischen Bevölkerung bei.

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