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Erneut Kritik an ILA-Förderung

Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg: Ralf Christoffers (Die Linke)
Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg: Ralf Christoffers (Die Linke) © Foto: dpa
Harriet Stürmer / 04.07.2014, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Grüne haben ihre Kritik an den Millionenzuschüssen der rot-roten Landesregierung für die „auch militärisch ausgerichtete“ Luftfahrtmesse ILA erneuert. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Sachverhalt sei unzureichend und ausweichend, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion vom Donnerstag.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus nimmt in dem Schreiben Bezug auf einen Beschluss der Linken, demzufolge die Rüstungsindustrie „eine menschenverachtende sinnlose Ressourcenverschwendung“ sei. Zugleich wirft er Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) vor, dass er in seiner Antwort jedoch nicht habe sicherstellen können, dass der Landeszuschuss für die Messe „nicht für eine solche menschenverachtende sinnlose Ressourcenverschwendung missbraucht“ werde. „Auf Bundesebene beantragt die Linke regelmäßig, den Wehretat zu kürzen. In Brandenburg hingegen subventioniert ein linker Minister die Bundeswehr als größten Einzelaussteller auf der ILA indirekt mit Landesmitteln“, schreibt Jungclaus.

Steffen Streu, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, betonte am Donnerstag, dass die ILA keine Wehrtechnikmesse sei. Unter anderem sei die Fachkräftesicherung ein großes Thema auf der ILA. „Und es ist unstrittig, dass wir in Brandenburg einen erhöhten Fachkräftebedarf haben“, sagte Streu.

Christoffers hatte auf die parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion geantwortet, dass der Anteil der Wehrtechnik an der ILA nur ein Drittel betrage und damit das generelle Verhältnis von militärischem und zivilem Bereich innerhalb der Luftfahrtindustrie widerspiegele. Zugleich hatte er die große Bedeutung der ILA für die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadtregion betont.

Das Land förderte die Messe in diesem Jahr mit knapp 1,9 Millionen Euro. Bereits in der Vergangenheit ist die hohe Militärpräsenz auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Schönefeld (Dahme-Spreewald) kritisiert worden.

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Radfahrer 04.07.2014 - 16:42:46

@Ernst

Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Er fördert auch Pleitebetriebe wie Oder Sun mit 4 Mio. Steuergeldern, ist großzügig beim Rohr (Fass ohne Boder) BER. Tja Herr Gysi, tolle Jenossen haste.

Ernst krüger 04.07.2014 - 13:15:18

Kriegstreiber

Christoffers (Aushängeschild der DIE:LINKE im Amte eines Wirtschaftsministers) ist durch sein Handeln ein Kriegstreiber und Waffenschmiedelobbyist. Die gesamte Partei macht sich mitschuldig, da sie kein Einfluss auf sein handeln nimmt und diesen Waffenlobbyisten, für dieses Amt nominierte. Punkt, Basta, Aus. Gegen die Tatsachen kann man nichts verklären.

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