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Vorstoß zu Gebührenfinanzierung scheitert an parteiübergreifender Skepsis / Fraktionen nähern sich an

Bündnis für Bernau läuft ins Leere

Sabine Rakitin / 04.07.2014, 19:35 Uhr
Bernau (MOZ) Der Antrag des Bündnis für Bernau (BfB), die Investitionskosten des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow künftig zu 100 Prozent über Gebühren zu finanzieren, ist in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend gescheitert.

Nägel mit Köpfen wollte BfB-Fraktionschef Andreas Neue am Donnerstag machen. Bis zuletzt hatte seine Fraktion gehofft, dass die Linken ihren Antrag, im WAV auf ein reines Gebührenmodell umzustellen, unterstützen würden. Doch der Linke-Stadtverband hatte am Mittwoch dem Kompromissvorschlag von Andrè Stahl seine Unterstützung zugesagt. Damit war klar, dass die Forderung der Dienstagsdemonstranten auch in der neuen Stadtverordnetenversammlung nicht durchzusetzen ist.

Dennoch warf Andreas Neue alles in die Waagschale, was er an Argumenten pro Gebührenfinanzierung zu bieten hatte. Der 54-Jährige beleuchtete noch einmal die rechtlichen Aspekte, wiederholte die moralischen und politischen Bedenken, die gegen die Erhebung von Altanschließerbeiträgen sowie die Nachveranlagung von Neuanschließern bestehen. Und er zählte die Nachteile der Beitragserhebung auf, die seiner Ansicht nach auf Dauer eine kontinuierliche Finanzierung des Verbandes unmöglich machen - nämlich dann, wenn alle Altanschließerbeiträge eingenommen und nur noch wenige Neuanschließerbeiträge zu erwarten sind. "Bitte beenden Sie die Ungleichbehandlung der Bürger und sorgen sie für eine zukunftsweisende, gerechte und rechtssichere Lösung", warb Neue am Ende um Zustimmung.

Zunächst sah es so aus, als wenn die verhärteten Fronten zwischen Beitragsbefürwortern und -gegnern bestehen bleiben. Der Bündnisgrüne Thomas Dyhr hob an, es gebe ein Befassungsverbot für Mandatsträger und dieses sei bei den Stadtverordneten, die regelmäßig an den Dienstagsdemonstrationen teilnehmen, aus seiner Sicht gegeben. "Sie dürfen bei diesem Thema gar nicht mitdiskutieren und schon gar nicht abstimmen!", meinte Dyhr. Dafür erntete er lautstarke Zwischenrufe aus dem vollbesetzten Saal. Ein regelrechter Proteststurm schlug ihm jedoch entgegen, als er im Zusammenhang mit einer Gebührenfinanzierung von einer "gewaltigen Umverteilung von unten nach oben" sprach und sagte: "Dann bezahlt Oma Krause mit ihrer Wohnung im Puschkinviertel die Vorteile der Millionäre mit."

Auch Josef Keil (SPD) zeigte sich überzeugt: "Diese Allianz von Altanschließern und nachveranlagten Neuanschließern ist eine bodenlose Ungerechtigkeit und keine Gerechtigkeit im Sinne dieses Sozialstaates". Und Klaus Labod (B90/Grüne) bemerkte: "Wenn wir diesem Antrag zustimmen, haben sich die Lautesten durchgesetzt und nicht die Sachargumente."

Gleichwohl schlugen er und sein Fraktionskollege aber auch versöhnlichere Töne an. Labod plädierte für "einen Kompromiss und Verjährungsfristen", Dyhr sagte: "Den Vorschlag von Herrn Stahl finde ich sehr interessant." Das war das Signal für eine Reihe von Linken, sich klar zu bekennen - gegen die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung. "Wir brauchen keine Gebührenerhebung für alle, sondern einen tragfähigen Kompromiss", sagte Michéle Petroll. Zuvor hatte bereits Christian Rehmer vorgeschlagen eine "informelle Arbeitsgruppe" nach einem tragfähigen Kompromiss auf der Grundlage des Stahl-Vorschlages suchen zu lassen. Und Christine Poppitz und Dominik Rabe appellierten: "Wir sollten noch einen Versuch wagen, einen Konsens zu finden".

Für Adelheid Reimann (SPD) war der Zeitpunkt gekommen, noch einmal den Vorschlag ihrer Partei vom August 2013 ins Spiel zu bringen: eine 50-Prozent-Regelung für die Altanschließer und die Wiedereinführung der Grundstücks-Tiefenbegrenzung sowie der tatsächlichen Geschosshöhe als Kriterien für die Berechnung der Beiträge. "Wir sollten die Gruppe bilden und ohne Scheuklappen an die Arbeit gehen", bemerkte Jürgen Althaus (SPD). Othmar Nickel (CDU) erklärte daraufhin, seine Fraktion werde ihren Antrag auf Befragung aller Bernauer vertagen lassen, wenn der BfB-Antrag abgelehnt werde.

So geschah es dann auch. In namentlicher Abstimmung votierten 18 Stadtverordnete (neben CDU, SPD/Freie Fraktion, B90/Grüne/Piraten auch drei Linke) gegen eine Umstellung auf Gebühren. Drei weitere Linke enthielten sich der Stimme, so dass die Befürworter des BfB-Antrags - insgesamt 14 - in der Minderheit blieben.

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Hannes Lotzing 31.07.2014 - 20:33:36

Kaufe gern Ihre Lasten ab!

Frau Dr. Mißlitz, wenn es doch so schwer für Sie ist, Grundstückseigentümer zu sein, melden Sie sich, gern nehme ich Ihr Grundstück und übernehme die schwere Last eines Grundstücksbesitzers. Sie reden hier so einen gequirlten Quark und glauben das noch selbst.

Dr. Volker Nitzsche 10.07.2014 - 20:58:13

Motivation zur Landtagswahl

Mit Zähnen und mit Klauen hält eine Mehrheit der Bernauer Stadtverordneten an ihren "politischen” Gebühren- und Beitragsmaßstäben fest. Mieter wären arm, während Grundstückseigentümer Millionäre seien, wird da behauptet. Selbst wenn das generell so wäre, das Kommunalabgabengesetz sieht einen politischen Maßstab, d.h. solch unterschiedliche Belastungen von Mietern und Eigenheimern, die sachlich nicht begründet werden können, gar nicht vor, wie jeder nachlesen kann. Und weshalb sollen eigentlich die zahlreichen Omas, die mit ihrer Sozialrente und ihrem kleinen Häuschen ohne die hohen Beiträge über die Runden kommen würden, die Wassergebühren von besserverdienenden Mietern oder Besitzern von Eigentumswohnungen subventionieren? Dass die CDU Geld zur Wirtschaftsförderung - wie Schöhnboms Altanschließerbeiträge - lieber von den kleinen Leuten als von den wirklichen Millionären nimmt, ist nicht neu. Dass aber SPD und ein Teil der Linken da mitspielen, wird die rund 50 Prozent Eigenheimer für die Landtagswahlen so richtig motivieren.

Grundstuecksbesitzer 09.07.2014 - 21:03:20

Wertentwicklung der Grundstuecke

Nicht unverschaemt die Frage - hier die Antwort Bernau Friedensthal Mainstrasse Grundstueck gekauft,Garten, unbebaut 1975 Wert: 2, 00 Mark der DDR pro qm lt. Vertrag( + 2TM bar vor Unterzeichnung des Kaufvertrages) 2014 Bodenrichtwert 70,00 € pro qm Bodenrichtwerte heute: Wert 2012 oder 2013 Liegenschaftsamt Barnim P.S. kaufe gern Bauland zin Bernau zum alten DDR Preis !!! (War ironisch)

Dr. Marlinde Mißlitz 08.07.2014 - 11:42:24

Antwort an Herrn Dyhr

Herr Dyhr, einige Bemerkungen zu Ihrer Meinung der reichen Grundstücksbesitzer. Wer nach der Wende als Ostdeutscher neu gebaut hat, verschuldete sich mit Kreditaufnahmen bei den Banken und befand sich nicht selten bereits im Rentenalter. Neben der Rückzahlung dieser Kredite einschl. Zinsen sind außerdem die Betriebskosten für ein eigenes Haus teurer als in einer gemieteten Wohnung. Von Grundstückseigentümern werden die Straßenausbaubeiträge und andere Abgaben gefordert. Bedenken gerade Sie, Herr Dyhr, was allein der Baumschutz in Brandenburg kostet. Müssen alte Bäume gefällt werden, sind z. B. wegen der Stammumfänge oft Tausende von Euro vom Eigentümer an die Kommune oder den Kreis zu zahlen für die Anpflanzung und Pflege kommunaler Bäume. Infolge der gesammelten Erfahrungen über Jahrzehnte wird er kaum noch heimische Bäume auf seinem Grund und Boden anpflanzen, wofür er die Verantwortung trägt. Der Eigentümer zahlt besser die Geldforderung. Auch die Pflege des Grundstücks muss der Eigner finanzieren. Wegen inzwischen wegrationalisierter Infrastrukturen ist ein Leben ohne Auto beim Wohnen in der „Prärie“ kaum noch gegeben und ein Auto oder Taxi ist teuer. Vielen fällt es schwer, auch noch die geforderten Geldbeträge für Wasser und Abwasser für das Eigentum der Zweckverbände zahlen zu müssen. Von Interesse dürfte in diesem Zusammenhang für alle sein, die sich für die Beibehaltung der Beitragszahlungen einsetzen: Nach dem Zensus 2011 leben in Bernau unter den vom Eigentümer genutzten Wohnraum 33 % Paare mit Kindern, 6,6 % Alleinerziehende, 17 Personen von 100 sind Single und bestreiten einen eigenen Haushalt. Unter den zu Wohnzwecke vermieteten Wohnraum in Bernau gibt es 14 % Paare mit Kindern, 9,5 % Alleinerziehende, während sich als Single 46 von 100 Personen einen eigenen Haushalt leisten können.

Dr. Marlinde Mißlitz 08.07.2014 - 11:39:52

Antwort Mieter

Frau Mieterin oder Herr Mieter, wir zahlen alle die gleichen Gebühr für Wasser und Abwasser nach unserer Beanspruchung des Systems laut Zählerablesung und zusätzlich noch für das Niederschlagswasser. Die Gebrauchsgebühr wird durch die Beitragszahlenden niedrig gehalten. Auch Mieter subventionieren die Industrie, die Gewerbetreibenden - die damit Geld verdienen - sowie die Verwaltungen und andere staatliche Einrichtungen, wenn der Vermieter die Anschlussbeiträge in die Kaltmiete eingerechnet hat. Dass Mieter weniger Wasser gebrauchen als all diese Genannten, da pflichte ich Ihnen bei. Für die Mengengebühr im Jahr 2014 fallen für Abwasser 2,14 € /m³ und 1,36 €/m³ (brutto) für Wasser an, zusammen also 3.50 €/m³. Wenn Sie 300 € pro Jahr an Gebrauchskosten zahlen, dann beträgt Ihr Wassergebrauch 85,7 m³ im Jahr (300 m³: 3,50 €). Mit zwei Personen lägen Sie damit im Durchschnittsverbrauch. Bei rund 90 % der Anschlussteilnehmer beträgt die Grundgebühr (Vorhaltekosten) für Wasser und Abwasser 196 € im Jahr und diese teilt sich in den Mietshäusern auf die Anzahl der Haushalte und Gewerbetreibenden auf, während ein Grundstücksbesitzer diese Vorhaltekosten allein trägt. Zusätzlich muss in Mietshäusern etwas für die Ablesung des Wasserverbrauchs und den dafür installierten Geräten in den Wohnungen gezahlt werden. Nicht die Stadtwerke oder die Wobau, sondern der WAV investiert in die Anlagen und muss sie instand halten. Die Instandhaltungskosten der Anlagen sind in den Gebrauchsgebühren einberechnet. Seit der Wende wird das Versorgungssystem mit den Mengen- und Grundgebühren, Fördermitteln, den Beiträgen von Neuanschließern, inzwischen auch von Altanschließern (sie waren zur Wende schon am Netz) und Kreditaufnahmen finanziert. Die Kredittilgungsraten und Zinsen sind in den Verbrauchsgebühren enthalten. Außerdem muss jeder Neuanschließer die eigenen Hausanschlusskosten finanzieren und die oft höher liegen als der andere Beitrag, den der Eigentümer von Grund und Boden zu tragen hat. Er zahlt diesen nicht nach der Zahl an Menschen, die Wasser auf Grundstücken oder in den Mietshäusern benötigen, sondern nach den Quadratmetern an Grundstücksfläche insgesamt, multipliziert mit einem imaginären Faktor Haushöhe, womit die Grundstücksfläche vervielfältigt wird. Ob diese Beiträge bei der Umstellung auf ein Gebührenmodell zurück erstattet werden, dafür sollten sich die Mieter schon interessieren. Denn deshalb wären Kreditaufnahmen erforderlich und wegen der Abzahlungsraten und Zinsen erhöhen sich die Verbrauchsgebühren. Fakt ist, mit solchen Beitragsforderungen für das Eigentum des WAV Panke/Finow werden die Grundstücke immer kleiner und die Bebauung nicht nur in der Stadt enger. In der Einwohnerversammlung Ende 2010 in der Stadthalle fragten die Bürger von Bernau, ob nicht ein Ausstieg aus dem WAV Panke/Finow möglich sei, weil sich der Bürgermeister im Zwiespalt mit seiner Funktion als Verbandsvorsteher befände. Er begründete den Einwohner in der voll besetzten Stadthalle damals, warum er dagegen ist. Den Austritt aus dem Verband beschloss 2013 die Stadtverordnetenversammlung von Bernau auf Antrag der SPD. Die Linken veranlassten daraufhin einen Bürgerentscheid, ob das wirklich erwünscht sei. Auf das Hin und Her von Anträgen in der SVV einzugehen, führt zu weit. Der Antrag ist jedoch nicht vom Tisch. Vielleicht gibt es weitere Unklarheiten, fragen Sie nur, Sie bekommen auch eine Antwort.

Stefan Kranz 07.07.2014 - 09:36:26

Recht muß Recht bleiben - bei aller Brisanz des Themas!

Meine Empfehlung an den Beauftragten der SVV für den WAV- studieren Sie bitte folgende Dokumente zum Thema: 1. Mitteilung des Ministeriums des Inneren Brandenburg (www.,i.brandenburg.de/cms/detail/php/bbl.c.237371.de) "Verwaltungsvorschrift zum Kommunalabgabengesetzt für das Land Brandenburg (VV-KAG) - Außer Kraft damit fehlt die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Beiträgen für Altanschließer jeglicher Art!! Damit wird einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ent- sprochen: "...Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt vorliegend nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht. Sie führt dazu, dass die verfassungswidrige Vorschrift von Gerichten und Verwaltungs- behörden nicht mehr angewendet werden darf.....Trift der Gesetzge- ber bis zum 01. April 2014 keine Neuregelung, tritt Nichtigkeit der verfassungswidrigen Vorschrift ein.." (die Mitteilung habe ich am 07.04. 2014 aus dem Internet heruntergeladen) 2.Rechtsgutachten des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungs- unternehmen E.V. zur Altanschließerproblematik, erstellt durch Prof. Dr. em. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. 3.Publicus 2011.3 /Abgabenrecht: Kommunalabgabengesetz Branden- burg verfassungswidrig - Wie sollen die Gemeinden mit einem verfas- sungswidrigen Gesetz umgehen? 4.Stellungnahme der RAe Zarzycki&Hornauf (Verwaltungsrecht) im Rahmen der Anhörung zum 6. KAG-ÄG vom 22.10.2013

Mieter2 07.07.2014 - 08:08:36

Lesen bildet

Berichte über die 1. SVV lesen, sonst ist alles Grütze

Mieter 06.07.2014 - 22:28:19

Aufsichtsrat Quelle

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=fa32d7539a89c0f9caabcf11c6cd0743&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=82f6ad3247150aa4&fts_search_list.destHistoryId=98506 Bernau bei Berlin Bekanntmachung Nach Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau der Abwahl des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Herr Hubert Handke als Bürgermeister und dem damit verbundenen Rücktritt von allen Ämtern wurde durch den Aufsichtsrat der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau Herr Othmar Nickel als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt. Als amtierende Bürgermeisterin wurde Frau Michaela Waigand, kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau. Bei der Neuwahl des Betriebsrates am 30.04.2014 wurde Herr Ronny Zschech als neuer Betriebsratsvorsitzender gewählt. Der Aufsichtsrat setzt sich wie folgt zusammen: Frau Michaela Waigand, zurzeit amtierende Bürgermeisterin der Stadt Bernau bei Berlin, Herr Othmar Nickel, Aufsichtsratsvorsitzender, Herr Ronny Zschech, Betriebsratsvorsitzender, Herr Lutz Kupitz, Frau Margit Ziemann, Herr Burghard Seeger, Herr Michael Hellmund, Frau Elke Keil, Herr Andreas Beyer, Herr Dr. Manfred Hübler, Herr Dr. Dirk Weßlau, Herr Peter Mauritz.

Christian Rehmer 06.07.2014 - 21:41:57

Der neue Wobau-Aufsichtsrat.

Wohnungs- und Baugesellschaft (Wobau) Linke: Dr. Hildegard Bossmann, Margot Ziemann, Burghard Seeger; CDU-Fraktion: Othmar Nickel, Sven Grosche; SPD/Freie Fraktion: Elke Keil, Andreas Beyer; Bündnis für Bernau: Horst Werner; Unabhängige Fraktion: Dr. Dirk Weßlau; Bündnis 90-Grüne/Piraten: Thomas Kremling

Bernd C. Schuhmann 06.07.2014 - 20:57:15

Biesenthaler hat völlig recht

Der Biesenthaler Bürger ist auf dem richtigen Weg; Natürlich ist das der richtige Weg: Seit Monaten fordert die Bürgerinitiative WAV, unterstützt von Unabhängigen, BfB und einem linken Stadt-verordneten, daß man nun endlich `mal, statt der nach den Horrorszenarien angeblich um 300 und mehr Euro steigenden Wassergebühren pro Abnehmerhaushalt, die IST-Zahlen des WAV zur Grundlage der Prognose der Wassergebühren bei Umstellung auf das Gebührenmodell auf den Tisch legt und ein neutrales Institut die sich daraus ergebenden Wasser- und Abwassergebühren berechnen läßt. Nichtsdergleichen ! Nicht, daß die Beitragsfetischisten sich wenigstens mal mit der Materie sachlich auseinandersetzen, nein, sie versuchen vielmehr den Leuten weiterhin die Mär von steigenden Gebühren weis zu machen, Gerichtsverfahren zu provozieren, deren Kosten die Bürger dann in den Gebühren wiederfinden werden, denn was diese Leute können ist, auch diese Kosten den Bürgern aufzuerlegen - nämlich fremder Leute Geld zu vergeuden! Und obendrein fürchten sie inzwischen nichts mehr als die Wahrheit, aber die Sonne bringt es an den Tag !

BS Bernau 06.07.2014 - 18:28:07

Josef Keil: Wasser gehört in kommunale Hand

Da beschreibt der SPD-Mann Keil, wie man mit Wasser umgehen muß und warum es in kommunale Hand gehört; dem kann man sogar folgen. Wie verlogen das aber ist, beschreibt er in seinem Berliner Beispiel nicht; da wurden nämlich vor Jahren zum Schnäppchenpreis durch eine SPD-Landesregierung die Wasserbetriebe Berlin verscherbelt/privatisiert, um die leeren Kassen der SPD-Landesregierung aufzufüllen. Kommunalpolitik nach Kassenlage ! Nur um jetzt nach der Erkenntnis, daß Wasser in kommunale Hand gehört, die Wasserbetriebe zu exorbitanten Höchstpreisen zu Lasten der SPD-geführten Landeskasse zurück zu kaufen. Das ist die Wahrheit des Herrn Keil. Nicht nur hier zeigt sich die absolut fehlende Kompetenz dieses Mannes und seiner Parteigenossen wirtschaftliche Zusammenhänge wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu erklären! Würden Sie von dem ein Pferd oder einen Gebrauchtwagen kaufen ? Und so ein Durcheinander wollen CDU+SPD uns hier auch bescheren, wenn sie endlich den WAV in ihre Hand bekommen !

Biesenthaler 06.07.2014 - 18:09:50

Was für eine Wirtschaft

Die Frage stellt sich für mich, dass man ständig über erhöhte Kosten spricht. Keiner untersucht oder macht Aussagen über den Zustand und die Effektivität des Wassersystems. Technische Wasserlaien streiten über das Wasser und glauben richtig zu entscheiden. Fachleute, Techniker und Betriebswirte werden nicht gefragt. Könnte es denn nicht naheliegen, dass man im technischen Wassersystem genau so Fehlentscheidungen wie mit den Parkhaus, Bahnhofsplatz und getroffen hat, den die Entscheidungsträger waren die selben Laien. So werden mit Hilfe von EU-Mitteln in Biesental die Moore wegen des Klimaschutzes durch Anstauung und Anhebung des Grundwasserspiegels renaturalisiert, aber anfallendes Regenwasser wird durch eine neue Hochdruckleitung bis nach Schönerlinde gepumpt, anstatt es vor Ort zulassen.

Mieter 06.07.2014 - 17:41:09

Dr. Marlinde Mißlitz@

Versehe ich nicht. „Bei einer Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung kann er demgegenüber seinen Wassergebrauch selbst regulieren und hat damit Einfluss auf die Höhe seiner zu zahlenden Gebühren.“ Frage mache ich das nicht jetzt auch? Ich zahle 1oo€ Grundkosten und 300 € Verbrauch! „. Es ist der Wunsch vieler Bernauer, Wasser und Abwasser in die Hände der Stadtwerke zu legen und Bernau aus dem Verband herauszulösen. “ Will man damit sagen, dass der Austrittswunsch aus dem Verband von Herrn Hanke eine richtige Entscheidung im Interesse aller Bürger gewesen wär? Dies haben jedoch die Abgeordneten so nicht entschieden, da dies unsolidarisch gewesen wäre. „. Nur mit dem Unterschied, dass dann die bisher gezahlten Beiträge nicht mehr zurückerstattet werden“ Ist mir als Mieter egal? Die Stadtwerke müssen auch investieren und instand setzen. Das ein Gericht nicht sozial entscheidet ist korrekt; es sollte nur eine gewisse Ironie ausdrücken. Zumindest war die DDR doch nicht so unsozial? Anders lernt man es jetzt in Schule. Mit Marode wollte ich ja nur die Auffassung unterstreichen, die über die DDR verbreitet wird. Dass dies nicht so war, haben sie ja selbst festgestellt. Die Anforderungen und Aufgaben an die VEB Wasserwirtschaft in Bernau waren ja größer, denn es müsste ja wesentlich mehr Wasser bereitgestellt werden, da ja die Industrie, Landwirtschaft und die sowjetische Armee der Hauptverbraucher waren. Bei den System WOBAU stört mich, dass ich in den letzten Jahren regelmäßig Mieterhöhungen bekomme, obwohl man die Modernisierung bereits „abgezahlt“ hat. Weiter, dass ein Herr Hübler und ein Herr Weslau als Eigentümer von Mietwohnungen und somit in „Kongruenz“ zur WOBAU stehen, über deren Schicksal mit entscheiden. Ach dass ein Herr Hübler als Aufsichtsratsmitglied regelmäßig Aufträge von der WOBAU erhält. Ich vermisse eine gewisse Sparsamkeit.

Joachim Collin 06.07.2014 - 14:50:33

Transparenz nur wenns passt

Forderte die CDU-Bernau noch vor der Wahl vollmundig die "totale Transparenz" vom WAV und eine "unverzügliche Bürgerbefragung" zur Finanzierungsart, so ist offensichtlich dieses nachvollziehbaren Anliegen jetzt gar nicht mehr von Interesse. Wird ja nur gebraucht um eine evtl. Umstellung auf Gebühren zu ver- bzw. behindern. Man stelle nur vor es käme jetzt doch zur Befragung und wo möglich entscheidet sich eine Mehrheit für das perspektivisch unausweichliche Gebührenmodell. Dieser Unwägsamkeit wollen sich die Schwarz-Weißdenker nicht unnötigerweise aussetzen. Mit der Beibehaltung des jetzigen Finanzierungssystems ist im Übrigen ein sehr unangenehmer Nebeneffekt für Eigentümer in den sogenannten Erschließungsgebieten verbunden. Sie dürfen sich zukünftig über Beitragsbescheide zur Stützung der Mieter freuen. Mit der vollständigen Erhebung der Alt- und Nachveranlagerungsbescheide ist auch das Ende des mischfinanzierten Modells eingeläutet. Zwangsläufig verschiebt sich hierdurch der Beitragsanteil bei Investitionen in Richtung 100%. Die Gebühren müssten hingegen deutlich sinken, tun sie aber nicht. Warum dies so ist wird uns sicher Kommissar Klartext, Thomas Dyhr – Bernauer Vertreter im WAV, nach Ermittlungen beim Geschäftsbesorger wortreich erklären. Eins ist klar, alle wie auch immer gearteten Vorschläge, welche im Kern Beiträge beinhalten, werden nur noch weitere Auseinandersetzungen mit der Bürgerschaft bringen. Richtet sich der Zorn der „Millionäre“ derzeit nur gegen die überzogenen Beitragsforderungen des WAV, so konnte sich dies durchaus auch auf die Benutzungsgebühren ausweiten. Denn nur zahlen ohne adäquate Gegenleistung wird kaum ein Eigentümer lange hinnehmen. Das Für und Wider beider Finanzierungssysteme kann ganz einfach in Praxis „erprobt“ werden. Beim Trinkwasser Umstellung auf reine Gebühren, ist ja offensichtlich Genehmigungs- und Finanzierungsfähig. Beim Abwasser wird nach dem Stahlschen Vorschlag verfahren. Dann wird sich schnell zeigen welches System auch Rechtlich und Betriebswirtschaftlich stabiler ist. Mit den Ergebnissen des angelehnten „Umverteilungsszenarios“ werden die Abgeordneten in jedem Fall noch in der laufenden Sitzungsperiode konfrontiert werden.

Dr. Marlinde Mißlitz 06.07.2014 - 13:02:17

Eine Diskussion über die Rückerstattung der Beiträge ist erforderlich

Der Mieter hat völlig richtig erkannt, dass die Mieten für immer hoch bleiben, selbst wenn die Wobau GmbH - eine private Gesellschaft der Stadt - Geld vom gezahlten Beitrag an den WAV zurückbekommt. Bei einer Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung kann er demgegenüber seinen Wassergebrauch selbst regulieren und hat damit Einfluss auf die Höhe seiner zu zahlenden Gebühren. Die Bernauer zahlen der Stadtwerke GmbH, da auch sie ein privates Unternehmen ist, für Gas, Strom und Wärme Preise. Damit sind alle Kosten - auch die Investitionen – abgedeckt, denn Beiträge darf eine GmbH nicht erheben. Es ist der Wunsch vieler Bernauer, Wasser und Abwasser in die Hände der Stadtwerke zu legen und Bernau aus dem Verband herauszulösen. Damit bekämen die Bernauer ihre Finanzierung für Wasser und Abwasser sowieso ohne zusätzliche Beitragserhebung. Nur mit dem Unterschied, dass dann die bisher gezahlten Beiträge nicht mehr zurückerstattet werden. Das wird jetzt vom WAV nach fast einem Viertel Jahrhundert Gemischtfinanzierung bei Umstellung auf Gebührenfinanzierung m.E. völlig zu unrecht gefordert und darüber hätte schon längst eine Diskussion stattfinden müssen. Ein Gericht legt nicht fest, was sozial gerecht ist, sondern urteilt darüber, ob die von den Satzungen abgebildeten Sachverhalte mit den bestehenden Gesetzen übereinstimmen. Auf die Erwähnung des maroden Leitungssystems möchte ich anmerken, dass über die Abwasserleitung von Bernau nach Schönerlinde, die von der DDR erst 1987 fertiggestellt wurde, die Abwässer noch heute geleitet werden. Beim Trinkwasser bestanden einige Leitungen schon länger, weshalb teilweise braunes Wasser aus den Leitungen kam und der Wasserdruck in den oberen Stockwerken nicht ausreichend gewesen ist. Hier wurde nach der Wende zum Wohle der Mieter viel investiert. Was das Stadthallenproblem betrifft, so wurde die Stadthalle meines Wissens zuerst von der Sparkasse gekauft und saniert. Dann ist sie auf Beschluss der SVV von der Wobau GmbH gekauft worden. Weil Eigentum verpflichtet, muss der Eigentümer auch die Instandhaltung finanzieren. Bei der Wobau geschieht das aus Mieteinnahmen, denn als privates Unternehmen sorgt sie mit der Gestaltung ihrer Miete dafür, dass sie einen Jahresüberschuss erwirtschaftet - 2012 waren das 1.970.900 €.

Dieter Sauer 06.07.2014 - 00:09:36

Das Bündnis für Bernau und die Unabhängigen haben Wort gehalten

Das Bündnis für Bernau und die Unabhängigen haben Wort gehalten und entsprechend ihren Wahlversprechen in der SVV die Umstellung auf das Gebührenmodell gefordert und einstimmig dafür votiert. Das Bündnis für Bernau hat sich durchaus auch mit den Kompromissvorschlägen von SPD und jüngst von den LINKEN auseinandergesetzt. Der Vorschlag von Andrè Stahl klingt verlockend und ich persönlich würde ihn mittragen, denn das Hauptproblem die widerrechtlichen Altanschließerbeiträge, die es laut Einigungsvertrag nicht geben dürfte, würden auf ein Minimum reduziert. Ich glaube aber nicht, dass dieser Vorschlag juristisch durchsetzbar ist! Warum wohl hat die LINKE den Stahlvorschlag nicht in die SVV zur Abstimmung gebracht? Das Mischmodell aus Beitrags- und Gebührenfinanzierung bliebe bei diesem Kompromiss erhalten und die Rückzahlungen von Beiträgen nach dem Modell von André Stahl dürfte von der Logik her nicht zu einer Gebührenerhöhung führen. Schließlich hat der WAV ohne diese Beiträge bis 2011 mit stabilen Gebühren gearbeitet. Es ist zu erwarten, dass einerseits die Verletzung der Gleichbehandlung ins Feld geführt wird und andererseits in Zukunft bei Finanzierungsbedarf des WAV erneut Beiträge von Grundstückseigentümern eingefordert werden. Das Bündnis für Bernau ist der Auffassung, dass unter Beachtung der Interessen aller Anschlussnehmer langfristig nur das im Kommunalabgabengesetz angeführte Gebührenmodell sozial gerecht ist, so wie es bei allen anderen Medien, wie Strom, Gas, Telekommunikation üblich ist. Vor allem ist dieses Modell rechtssicher, kennt keine Altanschließer und wird von vielen Wasserverbänden praktiziert. Wasserver- und -entsorgung soll in kommunaler Hand bleiben, dem stimmen wir zu! Dies muss aber sozial gerecht und ausgewogen erfolgen. Wir werden auch weiterhin für eine Umstellung auf das Gebührenmodell kämpfen, uns aber auch Verhandlungen über Kompromisslösungen, die am Ende eine Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung ermöglichen, nicht verschließen. Das Grundübel liegt in Potsdam! Dort wurde das KAG mit den unglaublichen Verjährungsfristen beschlossen und die Kategorie Altanschließer erfunden. Alle im Landtag vertretenen Parteien tragen Verantwortung in dieser Sache. Ob die Verjährungsfristen rechtlich Bestand haben, kann nur ein Oberstes Gericht entscheiden. Warum beachten Landesregierung und der Landtag nicht den § 31(1) des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Grundsatzurteile des BVG für jedes Bundesland, für jeden Bundesbürger bindend sind. Wir beziehen uns auf das Urteil zu dem Fall in Bayern zur Verjährung von Beitragsforderungen. Das Bündnis für Bernau wird sich auch in Zukunft für die Altanschließer und die durch Nacherhebungen betroffenen Neuanschließer einsetzen und entsprechend seinem Wahlprogramm handeln. Das Bündnis für Bernau und die Unabhängigen haben Wort gehalten und entsprechend ihren Wahlversprechen in der SVV die Umstellung auf das Gebührenmodell gefordert und einstimmig dafür votiert. Das Bündnis für Bernau hat sich durchaus auch mit den Kompromissvorschlägen von SPD und jüngst von den LINKEN auseinandergesetzt. Der Vorschlag von Andrè Stahl klingt verlockend und ich persönlich würde ihn mittragen, denn das Hauptproblem die widerrechtlichen Altanschließerbeiträge, die es laut Einigungsvertrag nicht geben dürfte, würden auf ein Minimum reduziert. Ich glaube aber nicht, dass dieser Vorschlag juristisch durchsetzbar ist! Warum wohl hat die LINKE den Stahlvorschlag nicht in die SVV zur Abstimmung gebracht? Das Mischmodell aus Beitrags- und Gebührenfinanzierung bliebe bei diesem Kompromiss erhalten und die Rückzahlungen von Beiträgen nach dem Modell von André Stahl dürfte von der Logik her nicht zu einer Gebührenerhöhung führen. Schließlich hat der WAV ohne diese Beiträge bis 2011 mit stabilen Gebühren gearbeitet. Es ist zu erwarten, dass einerseits die Verletzung der Gleichbehandlung ins Feld geführt wird und andererseits in Zukunft bei Finanzierungsbedarf des WAV erneut Beiträge von Grundstückseigentümern eingefordert werden. Das Bündnis für Bernau ist der Auffassung, dass unter Beachtung der Interessen aller Anschlussnehmer langfristig nur das im Kommunalabgabengesetz angeführte Gebührenmodell sozial gerecht ist, so wie es bei allen anderen Medien, wie Strom, Gas, Telekommunikation üblich ist. Vor allem ist dieses Modell rechtssicher, kennt keine Altanschließer und wird von vielen Wasserverbänden praktiziert. Wasserver- und -entsorgung soll in kommunaler Hand bleiben, dem stimmen wir zu! Dies muss aber sozial gerecht und ausgewogen erfolgen. Wir werden auch weiterhin für eine Umstellung auf das Gebührenmodell kämpfen, uns aber auch Verhandlungen über Kompromisslösungen, die am Ende eine Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung ermöglichen, nicht verschließen. Das Grundübel liegt in Potsdam! Dort wurde das KAG mit den unglaublichen Verjährungsfristen beschlossen und die Kategorie Altanschließer erfunden. Alle im Landtag vertretenen Parteien tragen Verantwortung in dieser Sache. Ob die Verjährungsfristen rechtlich Bestand haben, kann nur ein Oberstes Gericht entscheiden. Warum beachten Landesregierung und der Landtag nicht den § 31(1) des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Grundsatzurteile des BVG für jedes Bundesland, für jeden Bundesbürger bindend sind. Wir beziehen uns auf das Urteil zu dem Fall in Bayern zur Verjährung von Beitragsforderungen. Das Bündnis für Bernau wird sich auch in Zukunft für die Altanschließer und die durch Nacherhebungen betroffenen Neuanschließer einsetzen und entsprechend seinem Wahlprogramm handeln. Dieter Sauer Bündnis für Bernau

Ignaz Koslowski 05.07.2014 - 20:21:07

Lieber Mieter

Ich kann Ihre Argumente bzgl. der gerichtl. Legitimation nachvollziehen. Aber hat das Gericht auch definiert wie die Grundstücke der Altanschließer als Berechnungsgrundlage herangezogen werden? Nein! Kann es auch gar nicht! Nun ist das Leben - wie wir alle wissen - viel zu mannigfaltig, als das wir Die eine Formel als Rechnungsgrundlagen für alle Altanschließer nehmen könnten. Es gibt kleine private Stadtgrundstücke (mit durchschnittlich großen Häusern), es gibt alte Bauernhöfe (mit viel Wohn- als auch Nutzfläche), es gibt Gewerbetreibende (die evt. sehr viel Fläche in einem Gebäude), es gibt die alten Obstgärten (sehr tiefe Grundstücke mit viel Nutzfläche) usw. usw. Wenn nun die Formel anhand des ersten Bsp. (kleines Stadtgrundstück)kalkuliert wird, mag das bei vielen eine angemessene Nacherhebung. Bei nicht wenigen wird es aber zu exorbitanten Nacherhebungen führen, die nicht im Verhältnis zur Nutzung stehen. Die Quadratmeterzahl insgesamt kann bei unterschiedlich wirtschaftlicher Nutzung nicht gleiche Bezugsgröße sein. Man kann die m2-Zahl eines Wohnhauses nicht gleichsetzen mit einem Discounter (und diesem womöglich noch einer Aufstockung unterstellen). Hierbei hat man es sich zu leicht gemacht. Und darin liegt meiner Meinung nach die hauptsächliche Ungerechtigkeit. Sicherlich sind nach dem Geichheitssatz keine Unterschiede zw. nat. und jur. Personen zu machen. Aber ihrer wirtschaftlichen Beziehung zum Wasser schon!!

Mieter 05.07.2014 - 15:45:56

ist das gerecht

Ist das gerecht? Die Mieter der WOBAU und der Genossenschaft sind auch Altanschließer. Die WOBAU soll 1.500.000 € bereits gezahlt haben. Das Geld stammt sicherlich nicht aus einem Lottogewinn, sondern sind Mieteinnahmen-Überschüsse. Kommt es zur Umstellung so zahlen die Mieter nochmals, denn die WOBAU wird die 1.500.000 € sicherlich nicht an die Mieter zurückzahlen. Ist es gerecht, wenn die WOBAU-Mieter 750.000 € ausgeben werden, um die Fassade der Stadthalle zu sanieren, obwohl die Stadthalle von den Altanschließer auch genutzt wird, z.B. zum sinnlosen Protest, denn die Entscheidung, welches Bezahl-System greift entscheiden nicht die Protestierende, es entscheidet unweigerlich ein Gericht. Es entscheidet, was sozial gerecht ist, so ist es nun mal in einen demokratischen Rechtsstaat. Der Unrechts-Staat und die Diktatur wurden abgewählt. Eigenartig ist nur, dass die Altanschließer sich mit ihren Forderungen auf diesen Unrechtsstaat berufen, da sie glauben, dass sie Leistungen für einen volkseigenen sozialistischen Betrieb (VEB Kombinat Wasserwirtschaft)erbracht haben und so noch Ansprüche hatten. Der VEB ist jedoch Konkurs und so von ihnen nichts zu holen. Wir haben nun mal eine soziale Marktwirtschaft. Es wird verachtet, dass das marode Wassersystem von der Kommune stilschweigend kostenlos in beschlag genommen wurde. Gerecht und solidarisch wäre, wenn die Sanierungskosten der Stadthalle von der Stadt bezahlt werden, aber Abgeordnete und die Bürgermeisterin haben anders entschieden. Solidarisch würden die Altanschließer handeln , wenn man bei den Demos Geld für die Stadthalle sammeln würde, aber soweit geht die solidarität nicht. Übrigens war Herr Keil damals verantwortlicher Bauherrenvertreter und somit für den Sanierungsbedarf mit verantwortlich.

Gesine Anders 05.07.2014 - 13:56:16

Zu MOZ-Artikel "Bündnis für Bernau läuft ins Leere"

Es ist eine herbe Enttäuschung, dass sich am Donnerstag in der Bernauer SVV keine Mehrheit gefunden hat, wenigstens für die Zukunft das gerechtere Gebührenmodell für Investitionen in die zentralen Wasser- und Abwasseranlagen des WAV-Panke/Finow anzustreben. Mit einer Entscheidung , z.B. ab 01.01.2014 die Finanzierung auf Gebühren umzustellen, wäre aus meiner Sicht der Weg für eine Befriedung im Verbandsgebiet geebnet worden. Die politische Diskussion hätte sich dann „nur“ noch auf die Frage nach einer gerechten Verteilung des bis dahin angefallenen Finanzierungs-bedarfs reduziert. Dies hätte wesentlich zu einer Versachlichung beitragen können. Denn Sachargumente sind bisher am wenigsten vorgetragen worden. Auch von den Befürwortern des Beitragsmodells nicht. Auch dort werden die Argumente aus meiner Sicht eher ideologisch gespeist und wirken polemisch. Wie viele „Millionäre“ mag es denn geben im Verbandsgebiet? Und ist es „sozial“, wenn nur Millionäre sich Grundbesitz leisten können? Wenn derzeitige Eigenheimbesitzer Gefahr laufen, Ihr Eigentum an „Millionäre“ oder Banken zu verlieren? Ich erinnere daran, dass ganze Förderprogramme bundesweit aufgelegt wurden, um breiten Bevölkerungsschichten selbstgenutztes Wohneigentum zu ermöglichen und dass dessen Anschaffung sogar als Altersvorsore propagiert wurde. Viele haben sich daher unter erheblichen monetären und physischen Anstrengungen für dieses Modell entschieden und selbstgenutztes Wohneigentum erworben, oder falls ererbt, für die Erhaltung des Erbes eingesetzt. Aber Millionäre sind die meisten wohl nicht, genauso wenig, wie Mieter generell den unten Einkommensschichten zuzurechnen sind. Das Modell einer Beitragsfinanzierung in seiner jetzigen Form belastet den Grund und Boden. Und zwar latent! Irgendwann sind alle Grundstücksbesitzer „Altanschließer“. Was ist daran „sozial“, wenn Maßnahmen, die von der Allgemeinheit bestellt werden, vornehmlich von den Grundstücksbesitzern bezahlt werden sollen? Diese Hypothek wird ihnen generell und ohne dass Ihnen ein adäquates Recht der Mitsprache bei den Investitionsvorhaben eingeräumt wird, durch die derzeitige Wasser- und Abwasserpolitik aufgebürdet. Wer wird schon nach der Sozialverträglichkeit der Investitionsmaßnahmen des WAV fragen, wenn durch das Beitragsmodell schon geklärt ist, wer die Zeche bezahlt? Fragen der Angemessenheit und Gerechtigkeit sind dabei nur lästig. Je besser man sie in einem Brei von Globalkalkulation und einer generalisierenden Gebühren- und Beitragssatzung verwurstet, umso unwahrscheinlicher ist es, dass sich jemand die Mühe macht, diese zu erfassen und mit dem Bestreben nach sozialer Ausgewogenheit in Übereinstimmung zu bringen. Gesine Anders

Ignaz Koslowski 05.07.2014 - 13:55:47

"Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl"

sang einst Herbert Grönemeyer. Und damit das auch weiterhin so bleibt in Bernau und auch die jenigen dieses Gefühl fühlen können, die zu den hier viel zitierten Gescheiterten zählen, ist es vollkommen unnötig, das Sie Herr Keil mit einer Genugtuung Dinge zusammenfassen, die die Demonstranten, die die BfB oder sonstige kritische Stimmen bereits wissen. Sie haben als Stadtverordneter die Pflicht, das Beste für Bernau zu fördern. Und das Beste ist bestimmt nicht, den Unterlegenden die Niederlage unter die Nase zu reiben. Anstatt Sie auch hier im Forum mal auf die Leute zugehen, ihnen trotz verkeilter Ausgangssituation die Hand reichen. Sie sind als SV keinen Pfifferling wert, wenn Sie an dieser Stelle weiter Salz in die Wunden kippen und Pauschalisieren. Natürlich gibt es unter den Altanschließern welche denen es sehr gut geht. Es gibt aber auch andere. Mit Ihrer Haltung zeigen Sie ggü. wirklich Betroffenen null Verständnis. Was ist denn das Schlimmste was uns passieren kann? Das Schlimmste wäre doch, wenn Betroffene die seit Jahrzehnten hier wohnen und leben sich verraten fühlen und letztendlich ihrer Heimat den Rücken kehren. Daran sollten Sie mal denken. Die Heimat ist unersetzlich!

Dr. Ronald Krüger 05.07.2014 - 13:51:59

Ergänzungen zur Zusammenfassung der SVV vom 03.07.2014

Diese Zusammenstellung der Argumente vor der Abstimmung zur Umstellung auf eine 100%ige Gebührenfinanzierung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Stadtverordneten versuchen seit fünf Jahren einen Kompromiss zur Finanzierung des WAV „Panke/Finow“ zu finden. Umso bedauerlicher, wenn dann von ihnen solche Aussprüche zu hören sind, wie: „Beiträge werden benötigt von den Kommunen, weil nicht alles über Gebühren erbracht werden kann.“ „Soziale Ungleichbehandlung kennen wir aus vielen Vorgängen.“ „Allianz zwischen Alt-und Neuanschließern ist keine soziale Alternative.“ „Der Verband wird insolvent gehen.“ „Es kann nicht sein, dass die, die am lautesten schreien, die Sache gewinnen.“ „Es gibt ein Befassungsverbot, dass die Betroffenen nicht mit abstimmen dürfen.“ „Anführung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist verfehlt.“ „Die Millionäre würden bei einer Umstellung bevorteilt.“ „Es gibt keine gesicherte Kenntnis des Wählerwillens, denn wir haben eine geheime Wahl.“ „8000 Bescheide nicht zu verschicken, ist keine Entscheidung des Vorstandes, sondern ist Aufgabe des Verbandsvorstehers.“ Leider sind ja viele Bürger nach dieser Abstimmung gegangen, obwohl der nächste Tagesordnungspunkt – Einsetzung eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers - nicht weniger aufschlussreiche Argumente hervorgebracht hat. So z.B.: „Synergieeffekte werden aufgehoben durch Schaffung einer Parallelstruktur.“ „Wenn wir über diesen Antrag entscheiden, müssen wir über Kündigung der Stadtwerke reden.“ „Wir haben keine Aufgabenbeschreibung für den Verbandsvorsteher.“ „Verbandsvorsteher ist nicht unabhängig, wir haben 80 % der Stimmen.“ „Da wackelt ja der Schwanz mit dem Hund“ „Eine Schwächung der Stadtwerke wird es nicht geben.“ „Wir müssen unseren eigenen Verband machen.“ Sind sich die Vertreter der SVV Bernau bewusst, dass sie ihrer Mitverantwortung für die anderen Kommunen im WAV so nicht gerecht werden?

Josef Keil 05.07.2014 - 13:13:54

BfB gescheitert

Weil die Wasseraufbereitung und die Abwasserbeseitigung eine kommunale Aufgabe ist. Sie kann zwar kommunalen Zweckverbänden übertragen werden. Sie bleibt aber in kommunaler Verantwortung. Alle anderen leitungsgebundenen Medien unterliegen anderen Rechtsgrundsätzen. In einer europäischen Volksinitiative ist eindrucksvoll deutlich geworden, dass die Wasserfrage in kommunaler Hand bleiben soll. So wird "Berlin Wasser" demnächst wieder privatisiert. Wasser muss in kommunaler Verantwortung bleiben. Zum Wohle aller Menschen, die dort wohnen.

Einer von Hier 05.07.2014 - 12:48:02

Von den Beitragsfreunden hier

hätte ich gern mal eine schlüssige Antwort auf die Frage: Warum ist eine Erschließung mit Trink- / Abwasser soviel "Mehrwert" als die Erschließungen mit Strom, Gas, Telefon, Kabel, Internet, Fernwärme? Denn bei all diesen Medien erfolgt die Finanzierung der NETZE über die Gebühren. Ich bin gespannt......

Dr. Frank Valentin 05.07.2014 - 12:21:29

Dyhrs Aussagen

Welchen Millionär meint denn der Herr Dyhr? Herr Dyhr, nennnen SIe Ross und Reiter und hören Sie auf zu polemisieren! Wer ist Oma Krause und wer sind die Millionäre? Wissen Sie in Ihrem ehemals grünen Wolkenkuckucksheim eigentlich, was Sie da erzählen? Wenn man Ihrem populistischen Gerede glauben würde, sind wir Brandenburger wohl durchweg alle Millionäre? Natürlich bis auf die wohlsituierten (West-) Beamten und Sparkassenpensionäre, die da noch viel aufzuholen haben (Ironie aus)

Thomas Kremling 05.07.2014 - 12:00:55

Wertentwicklung der Grundstücke der Altanschließer

Ich fände es ja mal interessant zu erfahren um wieviel Prozent der Grundstückswert der Altanschließer seit Erwerb (gerne auch, falls dies bereits zu DDR-Zeiten erworben wurden), gestiegen ist. Sicher wird es da Unterschiede, je nach Lage geben, aber das Gebiet von dem wir reden heißt "Speckgürtei" und liegt dicht bei Berlin. Um wieviel Prozent die Mieten seit dem gestiegen sind, läßt sich ja leicht herausfinden. Wahrscheinlich werde ich jetzt aber gleich wieder niedergeschrieben, dass dies eine unverschämte Frage sei, Datenschutz, etc.

Günter 05.07.2014 - 11:29:53

Herr Meißner hat Fußball gesehen

Linke haben das Nachsehen Bernau (MOZ) Abgestraft wurden die Bernauer Linken am Donnerstag in der ersten Sitzung des neuen Hauptausschusses. Zunächst fiel Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann bei der Wahl des Vorsitzenden des Gremiums durch. Dann wurde auch noch der Antrag ihrer Fraktion, im Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu installieren, abgelehnt.... Alles sollte ganz schnell gehen an diesem Abend, da die deutsche Mannschaft bei der Fußball-WM gegen die USA spielte und es die Damen und Herren StadtvMittlerweile waren 35 Minuten vergangen. Der Anpfiff zum WM-Spiel Deutschland-USA nahte. Othmar Nickel rief den Antrag der Linken zum hauptamtlichen Verbandsvorsteher auf. "Wir haben uns in den Fraktionen abgestimmt, darüber abzustimmen", sagte ererordnete vor den Fernseher zog....Doch ganz gelang es ihm nicht, Wortmeldungen zu unterbinden. Linke-Chefin Enkelmann begründete noch einmal, dass ein ehrenamtlicher Verbandsvorsteher mit der gesamten Situation im WAV überfordert sei. Abstimmung ihres Antrags. Mit vier Ja, vier Nein und zwei Enthaltungen wurde er abgelehnt. Sieben Minuten nach Anpfiff des WM-Spiels konnte Othmar Nickel die Sitzung beenden.

B. Meißner 05.07.2014 - 11:10:14

Schwarzer Donnerstag für den sozialen Frieden im Verbandsgebiet

Nun ist es raus, daß die Mehrheit der SVV Mitglieder, denen mit der Handke- Abwahl bereits ebenfalls das Vertrauen entzogen wurde, das nicht wollen, was in anderen Verbandsgebieten mit Erfolg erreicht wurde. Leider haben uns die Mehrheit der Linken ins Knie geschossen. Es ist falsch, dass die Linken uns nicht im Streit um die Durchsetzung der Gebührenfinanzierung bestärkt haben! Nur- hat sich in dieser Partei, nicht nur in Bernau ein Herumeiern, Taktieren und Ausbremsen breit gemacht, mit dem sich der Wähler auseinandersetzen muß, will er nicht auf der Strecke bleiben. Für uns Umlandbewohner heißt das: Bernau möchte keine Veränderung des Stimmenverhältnisses im WAV; Bernau möchte keinen hauptamtlichen WAV Vorsteher; Bernau möchte keine Transparenz im Gewusel ihrer Stadtwerke; Bernau will weiterhin die Schuden des WAV auf besagte Alt- u. Neuanschließer( nach Dyhr= Millionäre) zugunsten seiner Mieter umlegen; Bernau will, dass alles so bleibt, wie es war, als uns der Geduldsfaden riss! Dies alles können wir nicht akzeptieren.

Ralf Guse 05.07.2014 - 11:00:47

zum Thema J.Keil

Es ist traurig, dass man sich mit dem Herrn Keil überhaupt noch auseinandersetzen muss. Der Herr Keil steht doch noch nie für soziale Gerechtigkeit. Als im Jahr 1994 eine Satzungsänderung der Abfallgebühren beschlossen worden ist, vom eigentlichen Verbrauch, hin zu Gebühren zu Personen, da interessierte es dem Herrn Keil auch nicht, ob es eine Familie mit Kindern trifft. Er sagte lt. Artikel der MOZ " wir sind schließlich nicht das Sazialamt". Somit haatte ich mit einer 4 köpfigen Familie mit einer 120l Mülltonne doppelt so viel zu zahle, wie meine 2 Personen Nachbarn. Der Kommentar von Herr Keil " Die jenigen die weniger Müll produzieren, das sind dijenigen, die den Müll in den Wald kippen", das habe ich noch nie getan. Ich hatt darauf hin einen Einspruch an den Landkreis, Abfallwirtschaft, geschrieben, ohne Erfolg und ich habe meine Beziehungen zur Sparkasse Barnim abgebrochen. Jetzt stellt sich dieser Herr hin (in der StVV sitzen dort alle) und verkündet die seine soziale Gerechtigkeit in Bernau vertreten zu müssen. Er kenn ja noch nicht einmal seine Wähler und ist nur sich selbst werantwortlich! Der Versuch Andreas Neue zu diskreditieren und die Wahl in Verruf zu bringen oder sogar eine Wahlmanipulation zu unterstellen ist noch der Höhepunkt. Ich hoffe die Wähler informieren sich jetzt und VOR eier Wahl wen sie wählen.

Ralf Guse 05.07.2014 - 10:16:05

WAV Politik Bernau

Herrzlichen Glückwunsch an alle Grundstücksbesitzer in Bernau und Umgebung. Wir sollten jetzt alle schnell auf unser Konto sehen, möglichst nicht bei der Sparkasse und gleich die Millionen abräumen. Das was Herr Dyhr in der StVV dort von sich gegeben hat, ist der Hohn im größten Maße. Er behauptet im Ernst, eine Umverteilung von Oben (den Millionären) nach unten zu wollen. Ich weiß nicht wo er und unter welchen Verhältnissen er wohnt. Ich behaupte aber, er geht mit geschlossenen Augen und Ohren durch sein Wahlbezirk. Der größte Teil der Grundstücksbesitzer, jedenfalls der ältere und zahlenmäßige größte Teil, hat in langer Arbeit sein Grundstück und Haus so hergestellt, dass man darin alt werden kann. Wir haben zur DDR-Zeit große finanzielle und zeitliche Hürden überwinden müssen und damals schon die Mieten subvensioniert. Wir sind zur Wende nicht auf die Straße gegangen, um neues Unrecht hinzunehmen. Ich schäme mich dafür, dass ich (bis auf die letzte Wahl) ein Wähler der Grünen und der SPD war.

Josef Keil 05.07.2014 - 09:33:06

Leere 2, Lehre

Lieber S F, wie sagte man früher so schön? Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.

Dr. Frank Valentin 05.07.2014 - 09:12:03

Betr.: "Leere" bei Keil?

"Nur mehrheitsfähige und rechtskonforme Burgerinteressen setzen sich durch." Das ist richtig, Herr Keil. Deshalb wurde Handke abgewählt. Und deshalb wird dieses Kasperletheater namens Bernauer Stadtverordnetenversammlung weiter für Politikverdrossenheit in Bernau sorgen und die Stadt noch tiefer spalten. Wer redet eigentlich noch von den Menschen, die bereits per Odre de Handke tausende Euro in das Fass ohne Boden namens WAV Panke/Finow einzahlen mussten? Zunächst wird das Geld eingezogen, dann ausgegeben und dann jammert man, dass man, dass es bei einer Umstellung auf das Gebührenmodell nicht zurückzahlen kann ? Weil man ja keine Kredite aufnehmen darf? Der Taschendieb, der mir das Portemonnaie geklaut hat, hat die Kohle schnell versoffen, kann sie nicht zurückzahlen und wimmert nun um einen Kompromiss? Zieht endlich die Verantwortlichen für diese unverantwortliche und demagogische Politik zur Verantwortung! Letzlich werden die Brandenburger Altanschließerbeiträge vor irgendeinem höherem Gericht scheitern - weil es einfach UNRECHT ist, für KEINERLEI gewährte Leistung Geld zu verlangen. Oder Menschen noch nach 25 oder 20 Jahren mit Horrorbeiträgen zu beauflagen. Es wird mir dann eine besondere Freude sein, mich mit dem ausgedruckten Urteil in die SVV zu setzen und es jedesmal hoch zu halten, wenn der Herr K. oder der ewige Bürgermeisterkandidat der ehemals grünen Partei sich wieder einmal an den eigenen Reden ergötzen. Aber wahrscheinlich haben sich diese Art von eigentlich ganz unbedeutenden "Volksvertretern" bis dahin auch in Bernau von selbst erledigt .

Josef Keil 05.07.2014 - 00:09:21

Leere

Fassen wir zusammen. Der Vertreter Bernaus im WAV heißt Thomas Dyhr. Die Umstellung auf Gebühren ist gescheitert. Ottmar Nickel ist Vorsitzender des Hauptausschusses. Über einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher wird erst später entschieden. Über eine Bürgerbefragung wird später entschieden. Die absolute Mehrheit in der Bernauer SVV ist für die Beibehaltung der Finanzierung der Inventionen des WAV über Beiträge und Gebühren. Das Demonstrationsrecht bleibt unangetastet. Nur mehrheitsfähige und rechtskonforme Burgerinteressen setzen sich durch.

Christian Rehmer 04.07.2014 - 23:20:23

Der Kompromiss ist die Kunst der Politik.

@Herr Schuhmann: Sie fühlen sich verraten. Aber verraten können Sie sich von den LINKEN doch nur fühlen, wenn DIE LINKE ihnen vorher versprochen hätte, dass sie für die Einführung des Gebührenmodells sei. Dem ist nicht so und dem war auch nie so. Schauen Sie bitte in unser Wahlprogramm. Dort steht, dass wir Die Altanschließerprobleme sozialverträglich lösen wollen. Und dass wir bezahlbare Gebühren, Abgaben und Beiträge haben wollen. Einige LINKE haben immer gesagt, dass sie für Gebührenumstellung sind, bspw. Herr Gemski oder Frau Dr. Enkelmann. Sie haben am Donnerstag daher auch dem BfB-Antrag zugestimmt. DIE LINKE. Bernau möchte mehrheitlich einen Kompromiss. Mit dem Stahl-Vorschlag liegt eine Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. Diese kann verändert, weiterentwickelt, geändert, etc. werden. Dafür braucht es allerdings Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Dafür habe ich in der SVV geworben und dafür werbe ich auch weiter. Wenn die Suche nach Lösungen für sie ein Verrat ist, dann haben Sie ein anderes Politikverständnis als ich. Das finde ich bedauerlich.

Einer von Hier 04.07.2014 - 22:41:49

Ob die Genossen

den Schaden ersetzen werden, wenn das Modell "Stahl" vor Gericht scheitert? Warum noch mehr Geld verbrennen, für Gutachten und Gerichtsprozesse, wo doch der Weg der letzten 20 Jahre nicht der richtige gewesen sein kann... Oder warum scheiterten bisher alle Satzungsversuche vor Gerich? Warum legt Herr Stahl willkührlich eine Abstufung ausschließlich zu Gunsten der Altanschließer vor? Im Urteil des BVerfG, welches Herr Stahl zur Grundlage seiner Ausführungen macht, hat das Gericht für Recht erkannt, dass eine Veranlagung nach 12 (in Worten ZWÖLF) Jahren schon nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber lasst euch nur weiter an der Führstange durch den Ring führen, lasst nur weiter einen Keil durch die Gemeinde treiben.

Bernauer 04.07.2014 - 22:29:14

lustige Truppe

Lustige Truppenteile sind ja in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Hat die Kommunalaufsicht des Landkreises nicht gesagt, dass eine Kreditaufnahme zur Rückzahlung der Beiträge nicht zulässig sei? Aber man versucht trotzdem seinen Willen ohne jegliche Kompromissbereitschaft durchzusetzen. Und die Linken haben sich doch schon vor der Wahl nicht klar positioniert zum Thema. Führt doch einfach die Bürgerbefragung durch und man wird sehen, dass eine reine Gebührenfinanzierung nicht vom Großteil der Bernauer gewollt ist. Aber damit würde man sich ja seinem eigenen (wenn auch in manschen Dingen komischen) Demokratieverständnis berauben. P.S.. Eine Abwahl des Landrates kostet nur unnötig Geld, wie die Abwahl des Bürgermeisters nach der sich übrigens nichts geändert hat. Aber die Lokalpolitik im Lande muss sich ja beschäftigen.

Nur ein Bürger aus Bernau 04.07.2014 - 21:52:52

Sind wir Millionäre?

Frau Petroll von den Linken, fühlt sich von uns Altanschließern bedroht. Wir Selbständigen fühlen uns in Bernau durch ihre Endscheidung gegen ein Gebührenmodel in unserer Existenz bedroht.

Bernd C. Schuhmann 04.07.2014 - 20:41:08

Verrat tut richtig weh !

Da haben die Organisatoren der Bürgerinitiative monatelang verhindert, dass gegen das zarte Pflänzchen der halbherzigen linken BI-Unterstützer Wahlkampf gemacht wurde, denn es war klar: die LINKEN wurden gebraucht für die Durchsetzung des Gebührenmodells. In der Stunde der Wahrheit aber, als es zum Schwur kommen sollte, haben 6 von 10 Linken gegen die Bürger votiert! Sie haben die Bürgerinteressen verraten ! Sie wussten in diesem Moment nicht, dass sie damit ihrem linken Bürgermeister-Kandidaten das Wasser abgraben, denn nach diesem Verrat wäre es wohl unsinnig, auch noch einem LINKEN ins Bürgermeisteramt zu verhelfen. Der Kandidat hat einen Kompromissvorschlag gemacht, von dem er als Jurist (einschl. Kollegen) genau weiß, dass dieser Vorschlag vor keinem Gericht Bestand hat und auch, dass dieser Vorschlag direkt gegen die Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg steht und somit gekippt werden wird, aber das soll alles erst nach der Bürgermeisterwahl, nach dem 14.09.2014, erfolgen und dann kann man mit Bedauern sich hinstellen und Schulter zuckend auf die bösen Gerichte verweisen ! Was die LINKEN hier versuchen, ist die größte Wählertäuschung nach der Wende im Stil der Vorwendezeiten; schlimmer als Gorals und Keils Horrorszenarien! Unter den Abweichlern – Lenin hätte sie Renegaten genannt (kennen Sie den?) - befindet sich auch Dr. Harald Ueckert , der vor gar nicht so langer Zeit in der AG-WAV der SVV mehrfach wörtlich erklärte: „Altanschließerbeiträge sind eines Rechtsstaates unwürdig!“ Das hast Du gut gesagt lieber Harald, aber wo war Dein Mut abgeblieben; hat Dich Dein Keil’ sches Gewissen in der Stunde der Wahrheit verlassen oder haben Dich Frau Reimann und die Steinzeitkommunisten weichgespült? Harald, Harald warum hast Du uns verraten ? Man hörte, Frau Petroll las vor, dass sie sich von Spalier bildenden Demonstranten „bedroht“ fühlte; das ist wohl ein Überbleibsel aus SED-Zeiten, die fürchteten auch immer Demonstrationen, die sie nicht selbst organisierten! Trotz des Polizeischutzes gegen Bedroher hat sie gegen die Bürger gestimmt! Und die Lippenbekenntnisse anderer sind nur Schall und Rauch; heißen sie nun Poppitz, Rehmer, Rabe oder Bossmann Es bleibt aber dabei: Wir wollen nicht auf Dauer die Wasser- und Abwasserkosten von Schmidt, Rebs und Sommerfeld & Co. bezahlen und fordern erstmal die IST-Analyse der Lage des WAV; das aber fürchten SPD, CDU, Grüne und nun auch die Linken wie der Teufel das Weihwasser.

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