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Bernauer Stadtverordnete erweitern Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses

Umwelt erhält mehr Gewicht

Sabine Rakitin / 07.07.2014, 22:00 Uhr
Bernau (MOZ) Die Zuständigkeit des Bernauer Wirtschaftsausschusses soll um das Thema Umwelt erweitert werden. Dafür sprachen sich die Stadtverordneten aus. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten hatte den Antrag gestellt, einen eigenständigen Umweltausschuss zu etablieren. Sie begründete die Notwendigkeit damit, dass Umweltfragen bislang in fast allen Ausschüssen mit bearbeitet, vor deren anders gelagerten Arbeitsschwerpunkten "nur zu schnell ins Hintertreffen" gerieten. Als Beispiele führte die Fraktion den Finanzausschuss an. "Wenn Haushältern die Entscheidung über die Kosten von Umweltmaßnahmen übertragen wird, ist die Prioritätensetzung erfahrungsgemäß vorhersehbar. "Kein Geld" ist ein gängiges Totschlagargument", führte Fraktionschef Thomas Dyhr aus. Ähnlich sei es im Stadtentwicklungsausschuss. Umweltbelange werden in dem Gremium zwar abgewogen. Wenn aber gegenüber Investoren bei Befreiungen zu viel Nachsicht geübt werde, bleibe der Natur- und Lärmschutz auf der Strecke.

Die Argumentation leuchtete den anderen Fraktionen durchaus ein. Allerdings hatten mehrere Stadtverordnete Zweifel daran, dass ein weiterer Ausschuss notwendig ist. So verwies Christine Poppitz (Linke) darauf, dass dieser auch besetzt werden müsse. Für kleine Fraktionen bedeute das eine zusätzliche Belastung, merkte sie an. Péter Vida (Unabhängige) stellte fest, dass es in Brandenburg keine Kommune gebe, die mehr als fünf Ausschüsse habe. Er schlug daher vor, das Thema Umwelt dem Wirtschaftsaussschuss zuzuordnen. "Das ist sinnvoll", stimmte Georgi Tontschew dem Vorschlag zu. Er erinnerte an die Probleme, die die Stadt mit der Ansiedlung einer Reihe von Firmen aus dem Abfallbereich hatte und hat.

"Damit kann ich leben", bemerkte Thomas Dyhr. "Aber Umwelt muss vorne stehen", setzte er gleich mal Prioritäten. Endgültig beschlossen werden soll über die Erweiterung des Arbeitsbereiches im Wirtschaftsausschuss.

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Karl Sasse 08.07.2014 - 08:42:26

Die Welt des Beamten erschließt sich lediglich aus Akten

Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Herr Dyhr oder Labod jemals im Stadtentwicklungs- oder Finanzausschuss mitgearbeitet hätten. Dyhr wurde niemals gewählt - auch dieses Mal hat es ja nicht geklappt und es musste geschoben werden - und Labod war (da vor allem als bürgerfeindlicher Querulant aufgefallen) fraktionslos und deshalb auch in keinem Ausschuss. Woher wissen die Herren Beamten also, wie es in den Ausschüssen zuging? Aktenstudium ersetzt wohl wieder einmal den Blick in das reale Leben?

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