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Erkner hat ungleich stärkeren Einfluss auf den Markt

Mietbremse greift vor allem in Schöneiche

Wohnblock im Fuchssteig: In dieser Gegend von Erkner hat der Mieterverein öfter Konflikte mit den Vermietern.
Wohnblock im Fuchssteig: In dieser Gegend von Erkner hat der Mieterverein öfter Konflikte mit den Vermietern. © Foto: MOZ/Eggers
Joachim Eggers / 17.07.2014, 05:33 Uhr
Erkner/Schöneiche (MOZ) Die von der Landesregierung für Erkner und Schöneiche beschlossene Mietpreisbremse dürfte in Schöneiche stärker wirken als in Erkner. Das erwartet der Mieterverein Erkner und Umgebung.

Ab 1. September dürfen die Mieten in Erkner und Schöneiche in laufenden Mietverträgen binnen drei Jahren nur noch um 15 Prozent angehoben werden, statt wie bisher um 20 Prozent. So sieht es die vom Land beschlossene Mietpreisbremse vor, die in 30 Kommunen des Landes, alle im Berliner Speckgürtel gelegen, gelten wird. "Sozialpolitisch sinnvoll" nennt Schöneichers Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) dieses Instrument. Er hofft nach seinen eigenen Worten darauf, dass jetzt noch von der Bundesregierung aus eine Bremse für die Neuvermietungen eingeführt wird.

Nach Jüttners Angaben kann die Gemeinde allerdings nur bei etwa 400 von 2100 Mietwohnungen in der Gemeinde Einfluss nehmen - bei 300 ist sie selbst Vermieter, bei anderen hat sie ein Belegungsrecht. "Die Leute kommen zu uns und glauben, wir könnten da etwas für sie regeln", beschreibt Jüttner ein häufiges Missverständnis.Bei den eigenen Wohnungen habe die Gemeinde schon in der Vergangenheit nie das ausgeschöpft, was an Mieterhöhungen möglich gewesen wäre.

In der Landesverordnung sieht Jüttner für die Mieter einen zweiten Schutzmechanismus - der erste sei der jüngst beschlossene neue Mietspiegel. Jüttner sieht das größte Problem bei den Hartz-IV-Empfängern. Die Grundsicherungsbehörde des Kreises gehe von Mieten um die 4,50 Euro je Quadratmeter aus und müsse davon überzeugt werden, dass die tatsächlichen Mieten in Schöneiche eher bei fünf Euro liegen.

Das Gutachten, auf das die Landesregierung ihre Verordnung gestützt hat, weist für Schöneiche eine geringfügig höhere Dynamik der Mietentwicklung aus als für Erkner. Dort beherrscht die Stadt über die ihr gehörende Wohnungsgesellschaft den Markt, sie hat rund 2500 Wohnungen. Michael Voges, der Vorsitzende des Mietervereins Erkner und Umgebung, weiß aus Erfahrung, dass es dort kaum Schwierigkeiten mit unverträglichen Mieterhöhungen gibt. Er begrüßt die Mietpreisbremse aber für Auseinandersetzungen mit einer eher kleinen Zahl von Wohnungseigentümern, die stärker auf maximalen Ertrag gepolt seien, zum Beispiel die heutigen Eigentümer des einst im Rahmen der Altschuldenhilfe zwangsweise veräußerten Wohngebiets an der Woltersdorfer Landstraße.

Voges hätte sich gewünscht, dass die Verordnung ohne Übergangsfrist bis September in Kraft tritt. Er fürchte, dass jetzt einige Vermieter noch vor dem 1. September die Mieten erhöhen wollten. "Wir wollten die Verordnung unverzüglich in Kraft setzen", sagt der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand. Doch das Justizministerium habe Bedenken wegen der Rechtssicherheit geltend gemacht. Die Furcht des Mietervereins sei unbegründet, weil ja auch Mieterhöhungen angekündigt werden müssten, so Wiegand.

Die Bremse greift nicht, wenn der Vermieter die Wohnung modernisiert und für den dadurch erhöhten Wohnwert einen Zuschlag verlangt, stellt Voges klar. Langfristig steigt allerdings auch dadurch das Mietniveau, aber eben im Gleichschritt mit der Wohnqualität.

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