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Am Sonntag erfolgt Abstimmung über Standort in Schwanebeck

Bürgerentscheid über Kita-Neubau

Auf diesem Eckgrundstück soll eine Kita entstehen.
Auf diesem Eckgrundstück soll eine Kita entstehen. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 24.07.2014, 07:50 Uhr
Panketal (MOZ) Am Sonntag steht in Panketal erneut ein Bürgerentscheid auf der Tagesordnung: Soll an der Kleiststraße in Schwanebeck eine Kita errichtet werden oder nicht? Eine Bürgerinitiative hat den Bürgerentscheid initiiert.

Wer bei dem Bürgerentscheid mit "Ja" stimmt und damit dem Vorschlag der Bürgerinitiative "Kitaplätze Panketal" folgt, spricht sich dafür aus, dass nicht an der Kleiststraße, sondern an einem anderen Standort eine Kita entsteht. Wer mit "Nein" stimmt, unterstützt den Beschluss der Gemeindevertretung, an der Kleiststraße eine Kita für 80 Kinder zu errichten.

Die Baugenehmigung des Kreises für die Kita liegt vor, bestätigte Bürgermeister Rainer Fornell (SPD). Wird der Beschluss der Gemeinde bestätigt, werde die Ausschreibung sofort erfolgen. Dies könne nur verhindert werden, wenn ein Kläger einen einstweiligen Rechtsschutz erwirke. Davon gehe er aber aufgrund der klaren Genehmigung nicht aus.

Das bezweifelt die Bürgerinitiative. Es lägen Widersprüche vor und Rechtsanwälte seien beauftragt, gegen die Baugenehmigung vorzugehen, so Mark Dehmlow, Sprecher der Initiative. Im Gegensatz zu alternativen Standorten gebe es für die Kleiststraße keine Bürgerbeteiligung. So würde hier nicht sofort gebaut werden können.

Panketaler Volksvertreter, so Dehmlow, hätten mit der Entscheidung für die Kleiststraße ihr Versprechen, Natur zu erhalten, gebrochen. Durch den Neubau werde ein zusammenhängendes Waldstück zerstört. Eine neue Zufahrtstraße sei erforderlich, der Bus fahre nur stündlich und die Straßen seien nur für den Anliegerverkehr gebaut worden. Verkehrschaos und hohe Unfallgefahren seien die Folge.

Dass der Bürgerentscheid in den Ferien stattfindet, kritisiert Jochen Bona, Chef der Fraktion Unabhängige Grüne. Das Wäldchen sei Rückzugsgebiet geschützter Vogel- und Amphibienarten. Bessere und sofort zu realisierende Standorte seien im Krankenhauspark für Zepernick, in der Rathenaustraße für Schwanebeck und am Birkenwäldchen in der Goslaer Straße.

Reiner Jurk, Chef der Panketaler CDU, spricht sich für den Kitabau an der Kleiststraße aus. "Irgendjemand stört sich immer", sagt er. "Kinder sind etwas Positives. Wenn man in diesem Zusammenhang schon von Unannehmlichkeiten sprechen will, dann sollten diese überall im Ort gleich verteilt sein."

Für den Bau der Kita an der Kleiststraße tritt die Linke ein. Sie verweist darauf, dass ein großer Teil der Bäume erhalten bleibe, für gefällte Bäume Ersatz geschaffen werde, der vorhandene Spielplatz auch öffentlich genutzt werden könne, der Hol- und Bringeverkehr sowie Stellplätze für Mitarbeiter durch eine Zufahrt mit Parkplätzen ohne nennenswerte Belastung der Nachbarstraßen gesichert werden könne. Fraktionschefin Christel Zillmann betont, dass die Unterversorgung Schwanebecks mit Kita-Plätzen schnell behoben werden müsse. Zumal eine weitere Kita für Zepernick vorgesehen sei.

Mit der Kita an der Kleiststraße erhalte Schwanebeck eine wohnortnahe Betreuung, argumentiert Olaf Mangold, Vorsitzender der SPD Panketal. Der Reiz des Grundstücks ermögliche ein Spielen unter Bäumen. Die Alternativvorschläge überzeugen die SPD nicht. Die Schönower Straße mit dem Klinikgelände sei bereits mit Kita-Plätzen gut versorgt. Die Schwanebecker Alternative verursache Mehrkosten von rund 350000 Euro, da es sich um ein Privatgelände handele. Eine neue Standortsuche bedeute weitere Verzögerungen.

Der Standort Kleiststraße sei "nicht alternativlos", so Stefan Stahlbaum, Fraktionschef der Bündnisgrünen. Dies bedeute aber Zeitverzug. Abzuwägen sei zwischen dem Angebot für eine wachsende Bevölkerung in Schwanebeck und dem Erhalt naturnaher Lebensräume. "Mehr als ärgerlich" sei der Abstimmungstermin in den Ferien.

Für die Kita an der Kleiststraße spricht sich Bündnis Panketal aus. Das Gelände, so Dieter Schwertner, dürfe jedoch nicht durch die Zufahrtstraße zerschnitten werden. Hier sei noch umzuplanen. Der Spielplatz könne zwischen die Bäume verlegt werden.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Panketaler - rund 4250 Stimmen - mit Ja stimmen.

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Bona,Jochen 29.07.2014 - 21:25:16

Lösungsstrategie für die besten Kita Plätze in Panketal auf den Weg gebracht?

Von Stadt-und Verkehrsplanern wurden 14 Kita Standorte in Panketal in einer Rangliste nach den Kriterien Baurecht, Verkehrsinfrastruktur, Umwelt, Nachnutzung, Kosten u.a.bewertet (s.www.gruenespanketal.de). Dabei landete der problematische Standort im Wäldchen Kleiststrasse mit Minuspunkten sogar auf dem letzten Platz. Das Wäldchen ist Rückzugsgebiet geschützter Vogel-und Amphibienarten gemäß §44 BNatschG. Hier ist nur eine "vereinfachte Baugenehmigung" möglich, die beklagt werden kann. Die besten und sofort zu realisierenden Standorte sind: - im Krankenhauspark für Zepernick, - in der Rathenaustrasse für Schwanebeck und - am Birkenwäldchen in der Goslaer Strasse - an der Ortsteilgrenze. An diesen 3 Panketaler Vorzugsstandorten gibt es leistungsfähige Strassen und Parkplätze sowie 20 Minuten Busverkehr. Das gerichtsfeste Baurecht mit korrekten Bebauungsplanverfahren - mit umfassender Beteiligung der Fachbehörden und aller Bürger- lässt keine Klagen mehr zu. Die "Vielfarb-Kita GmbH" hat im April ein kostengünstiges Betreiberangebot abgegeben. Die beste Standortlage ist besonders wichtig, weil die Kita Plätze nicht nach dem Wohnort sondern nach einer Rangliste vergeben werden. Zepernick hat die dreifache Einwohnerzahl und die doppelte Anzahl der Kita Anmeldungen. Über diese Tatsachen wurden die Bürger offensichtlich vor der Abstimmung nicht informiert. Deshalb ist zu hinterfragen ob die 2.000 Unterzeichner des Bürgerbegehren oder die 17.000 Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid "hinters Licht geführt" wurden. Bleibt zu hoffen, dass nach der einjährigen Murkserei am schlechtesten und teuren Standort im Wäldchen nicht noch ein weiteres Jahr mit Gerichts-kosten vergeudet wird. Wir brauchen Lösungen für die fehlenden 187 Kita Plätze jetzt und an den besten Standorten für alle Kinder und Eltern in beiden Panketaler Ortsteilen Schwanebeck und Zepernick. Zur Problemlösung haben wir heute fristgerecht unseren angekündigten Fraktionsantrag "Lösungsstrategie für Kita Plätze in Panketal" beim Bürgermeister eingereicht. Jochen Bona (Fraktionsvorsitzender Unabhängige Grüne)

Nein-Wähler 27.07.2014 - 19:39:08

Die Vernunft hat gesiegt!

70% Ablehnung - insgesamt aber fast nur genau so viele Stimmen wie zuvor durch die BI "gesammelt" wurden! Ich finde, das sagt alles... http://www.panketal.de/web/wahl2014/app/be2014.html Hoffentlich zeigt sich die BI nun als fairer Verlierer - wir können nicht noch mehr Zeit durch irgendwelche Spielchen verschwenden!

Borsdorf 27.07.2014 - 18:27:47

Verlust

Mangold und Schwertner reden hier vom "Spielen unter und zwischen Bäumen". Diese selbsternannten Fachleute kennen die Problematik und streuen dem Bürger dennoch Sand in die Augen. Denn wieviele Spielplätze mußten in der Vergangenheit verlegt werden, weil sie den Anforderung der Versicherungen genau aus diesem Grunde nicht gerecht wurden. Für die immensen Schneidekosten wird die Kommune sicher nicht aufkommen wollen. Wie auch immer die Entscheidung fällt, es haben die Aktivitäten der BI und des "Netzwerkes Panketal" in den letzten Monaten viel mehr transportiert, als im Moment noch sichtbar ist, z. B. daß Heimat keine Worthülse ist, sondern eine Baumallee, ein uralter steinerner Wegweiser, der jedes Jahr an der gleichen Stelle nistende Vogel oder wie hier ein kleines Waldstück gemeint sein können. Warum schmerzt es so, wenn sie verschwinden? Es gibt nichts Gleichwertiges, was uns an ihnen verlorengeht.

Bona,Jochen 26.07.2014 - 17:50:40

Nur JA sichert die schnellsten KITA Plätze an den besten Standorten

Alle Aufrufenden zum NEIN behaupten, dass die Schwanebecker mit KITA Plätzen im Wäldchen schnellstens versogt werden würden. Aktuellste Informationen am Freitagabend in unserer öffentlichen Fraktionssitzung zeigten völlig andere Ergebnisse. Die KITA Plätze werden nähmlich nicht nach dem Wohnort sondern nach einer Rangliste vergeben. Bei dreimal so vielen Einwohnern und doppelt so vielen Anmeldungen müssten sehr viele Zepernicker nach Schwanebeck und viele Schwanebecker nach Zepernick fahren. Gegen den schlechtesten der 14 untersuchten Standorte im Wäldchen Kleiststrasse haben nicht nur 2.200 Unterzeichner im Bürgerbegehren vom März unterschrieben. Es liegen bereits schon vor offizieller Bekanntgabe der "vereinfachten" Baugenehmigung mehrere Widersprüche von mehreren Rechtsanwälten vor - wegen der naturschutzrechtlichen Probleme bei der Vernichtung von Flora und Fauna sowie dem Bau einer Straßenverbindung unmittelbar am öffentlichen Spielplatz und einer Wohnterrasse. NEIN heißt folglich sogar NEIN für schnelle KITA Plätze in Schwanebeck und in Zepernick. JA heißt dann auch schon JA für die Zustimmung zu den 3 besten Standorten mit kurzfristiger Bebaubarkeit.. Für die 3 besten Standorte gibt es nähmlich schon ein korrektes Bebauungsplanverfahren - mit allseitiger Behördenbeteiligung und mit großer Bürgerzustimmung. JA heißt schneller Baubegin auf den beiden besten Standorten im Krankenhausgelände für Zepernick und der Rathenaustrasse für Schwanebeck oder für die Kompromißlösung am Birkenwäldchen Goslaer Strasse- an der Ortsteilgrenze. Hierfür hat die "Vielfarben KITA -GmbH" bereits im April ein Betriebsangebot vorgelegt. Warum von den NEIN Aufrufern diese Tatsachen vertuscht werden und der Bürgerentscheid wieder mitten in den Sommerferien organisiert wurde, liegt auf der Hand. Nur JA heißt auch ein Ende der bisherigen einjährigen Murkserei am schlechtesten Standort gegen alle Panketaler. Nur JA heißt, daß es ab August endlich weiter gehen kann - für die besten KITA Plätze an den besten Standorten für alle Panketaler Kinder. Unsere angekündigten Realisierungsanträge sind bereits am Freitag vorgestellt worden. Jochen Bona (Fraktionsvorsitzender Unabhängige Grüne)

Schuhmann 24.07.2014 - 13:31:14

Stimme mit Ja zur Wahl .

Liebe lässt Euch von der Politik nicht veräppeln. Bin selber Vater von 2 Kindern und kann nur sagen als Schwanebecker haben sie keine Rechtsgrundlage für ein Platz in Schwanebeck . Die Auswahl geht nach Warteliste und ich müsste deshalb immer nach Zepérnick pendeln. Auch beim 2 Kind habe noch kein Platz in Schwanebeck. Sondern die Kitas werden von Fremdkommunen Kindern belegt. Aus hausgemachtes Problem. In der Kleiststrasse 200m weiter verkauft die Gemeinde Grundstücke für gutes Geld an Eigentümer ...die können nartürlich zum Vermieten was den Mietpreis betrifft keine Kita gebrauchen. Also es wird belogen das Volk wo es nur geht. Und werde daher mit JA stimmen.

Nein-Wähler 24.07.2014 - 12:55:34

Wählen gehen!

Liebe Mitbürger - geht wählen! Lasst Euch nicht einlullen - stimmt mit Nein! Wir brauchen schleunigst mehr Kita-Plätze. Und für den Standort Kleiststrasse brauchen wir eine deutliche Mehrheit. Ich finde man darf durchaus davon ausgehen, dass in der Verwaltung und in der Gemeindevertretung nicht nur Nieten sitzen - darum wird der Standort Kleiststrasse sicher NICHT der schlechteste Standort sein - wie von der BI gerne behauptet wird.

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