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Nach dem Alleingang des Bündnisgrünen im Vorstand des WAV fordert die Linke-Fraktion seine Abberufung

Verbandsvertreter Dyhr unter Druck

Sabine Rakitin / 13.08.2014, 22:00 Uhr
Bernau (MOZ) Der Bündnisgrüne Thomas Dyhr soll als Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow wieder abgewählt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Linken jetzt eingebracht.

Gerade einmal acht Wochen bekleidet Stadtverordneten-Neuling Thomas Dyhr das Amt des Bernauer Verbandsvertreters, da wollen ihn viele schon wieder loswerden. Sein Agieren im Zusammenspiel mit der amtierenden Bürgermeisterin Michaela Waigand ist selbst denjenigen zu viel, die ihn in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni in das WAV-Amt gehievt hatten. Eigenmächtig, ohne ein Votum des Bernauer Parlaments einzuholen, hatten Dyhr und Waigand am 30. Juli im Vorstand des Zweckvebrandes das Ende des Moratoriums zur Versendung von Altanschließerbeitragsbescheiden durchgesetzt.

Die Empörung in Bernau war groß - nicht nur bei den Dienstagsdemonstranten, die sich seit mehr als einem Jahr gegen die Beitragspolitik des WAV zur Wehr setzen, sondern auch bei den Stadtverordneten quer durch alle Fraktionen. Die hatten gerade begonnen, an einem Kompromiss zu feilen, um die angespannte Situation in der Stadt zu befrieden. Die Aufhebung des Stopps der Versendung von Beitragsbescheiden sei der "aktuell laufenden Kompromisssuche und der Glaubwürdigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Mitglieder abträglich", erkannten die Fraktionschefs. Den Antrag, die Aufhebung des Beitragsmoratoriums für Altanschließer bis zum Erlass einer geänderten Entwässerungssatzung und einer geänderten Wasserversorgungssatzung auszusetzen, unterschrieben alle - kurioser Weise auch Thomas Dyhr selbst, der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen ist.

Möglicherweise hat er gehofft, dass sein eigenmächtiges Vorgehen damit vergessen ist. Doch mitnichten. "Ich bin entsetzt und enttäuscht davon, wie Herr Dyhr im WAV-Vorstand gehandelt hat", sagt Dagmar Enkelmann, die Fraktionschefin der Linken. Die Bernauer Fraktionen hätten in den vergangenen Wochen fieberhaft an einem Kompromiss gearbeitet, erinnert sie. Alle Fraktionen - mit Ausnahme der Unabhängigen - hätten sich daran beteiligt. "Doch gleichzeitig hintertreibt Herr Dyhr unsere interfraktionelle Zusammenarbeit durch sein Handeln im WAV-Vorstand. Das ist inakzeptabel", stellt Dagmar Enkelmann fest. "Herr Dyhr hat das in ihn gesetzte Vertrauen erheblich missbraucht. Daher beantragt die Linksfraktion seine Abberufung von der Funktion als Vertreter der Stadt im WAV."

Bei seiner Wahl zum Verbandsvertreter am 12. Juni hatte sich der Bündnisgrüne nur knapp gegen Mitbewerber Andreas Neue (Bündnis für Bernau) durchgesetzt. Sollte es in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. September zur Abberufung von Dyhr kommen, sind die Chancen für BfB-Mann Neue, nun in die Verbandsversammlung entsendet zu werden, jedoch nicht unbedingt größer geworden. Gegen den 54-jährigen Protagonisten der Dienstagsdemonstrationen bestehen viele Vorbehalte im Lager der Gegner einer Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung im Verband. Dazu gehören auch Linke.

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stefan kranz 17.08.2014 - 14:09:26

@SPD und Linke in Brandenburg sind Schuld an der Altanschliessemisere

Dazu folgende unumstößliche Fakten: 1. Veränderung des KAG 2013 auf Betreiben von Herrn Woidke/SPD, mit Unterstützung der Linken, wurde 2013 im Potsdamer Landtag per Handzeichen und Mehrheits- beschluss die bekannte Änderung des KAG hinsichtlich der Verjährungs- frist festgeschrieben. Zur Wahrung des Scheins wurde in der Begrün- dung Bezug genommen auf den Beschluss des Bundesverfassungs- gerichtes dahingehend, dass " Abgaben nicht zeitlich unbegrenzt erho- ben werden dürfen" - soweit, so gut - es wurde jedoch ein wesentlicher Zusatz unterschlagen : " nach Erlangen des Vorteils " . Schlimmer noch, hat man den Beginn dieser Regelung rückwirkend auf den 3.10.2000 festgeschrieben. Aus dem Anhörungsprotokoll im Vorfeld der Änderung des KAG (liegt dem Autor vor) geht mehrfach hervor, dass diese Änderung des KAG juristisch mehr als bedenklich ist - diese fach-und sachbezogenen Hin- weise wurde geflissentlich negiert - das Ergebnis ist bekannt... 2. Kompromissvorschlag von Herrn Stahl: Auch Herr Stahl bemüht eine aus der Gesamtheit des Karlsruher Be- schlusses herausgerissene Formulierung, um seinen wahltaktisch an- gelegten sogenannten Kompromissvorschlag zu begründen: " Die Legitimation zur Erhebung von Beiträgen verliert sich mit zuneh- mender Zeitdauer" - in Herrn Stahls Überlegung sind da sogar mehr als 24 Jahre angesetzt (Links überholt SPD!!!) Was wird verschwiegen: " Der Betroffene muss Klarheit darüber er- langen, ob und wann er mit Beiträgen rechnen muss." 3. Geht man von einer Verjährungsfrist aus, wie sie im Bürgerlichen Gesetz- buch mit 4 Jahren geregelt ist und die auch im Sinne des Karlsruher Beschlusses wäre, so dürften Bescheide, die der WAV im Jahr 2014 verschickt hat ( und was er noch bis zum 31.12.2014 tun könnte) Anschlussvorgänge ab 2010 betreffen und nicht vorher. Mit dieser Rechtsauslegung folgt der Autor dem Gutachten eines ehem. Richters des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008. Schluss mit Halbwahrheiten, die genauso wie Lügen zu bewerten sind und hin zu sachbezogener Lösung, die objektiv nur in der Gebührenerhebung liegen kann.

stefan kranz 17.08.2014 - 09:55:25

@dr. peter nischan

es macht zusätzlich mut zu spüren, dass das rechtsbewusstsein in bernau noch nicht völlig verschüttet ist aufgrund anderweitiger persönlicher inter- essen - das stimmt mich zuversichtlich für eine rechtsstaatliche lösung, die sich nach objektiven kriterien vollzieht, im gegensatz zu gerechtigkeit, unter der jeder etwas anderes aus seiner eigenen froschperspektive betrachet versteht.

Dr. Peter Nischan 16.08.2014 - 23:54:40

Chapeau, Herr Kranz!

Mein Respekt gebührt Ihrem unermüdlichen Versuch, die Angelegenheit wieder und wieder auf den rechtsstaatlichen (und gesunden Menschenverstand bezogenen) Punkt zu bringen. Ich hoffe - mit Ihnen -, dass Sie sozusagen als steter Tropfen etwas bewirken gegen das allgegenwärtige Gefasel und die Ignoranz. Peter Nischan

Bernd C. Schuhmann 16.08.2014 - 19:56:26

Verbandsvertreter Dyhr unter Druck

DYHRS Eigenmächtigkeit Da las ich doch den Kommentar von Frau Dr.Enkelmann zur Eigenmächtigkeit Dyhrs und weiß gar nicht, ob ich das falsche Programm eingeschaltet habe. Entsetzt und enttäuscht ist Frau Dr. Enkelmann! Die LINKEN haben sich an ihre Absprachen in den Hinterzimmern der Kommunalpolitik nicht gehalten, wollten sie doch Andreas Neue in den WAV als Bernaus Vertreter wählen und sie sollte Vorsitzende des Hauptausschusses werden. Fr.Enkelmann hat aber in der SVV erklärt, daß sie keinen Vorschlag hat; zu komisch ! Die Linken haben Herrn Dyhr gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen in den WAV gewählt ! Sie wussten von Hrn Dyhr, dass er keineswegs kompromissbereit gegenüber der Bürgerinitiative handeln würde, hatte er doch schriftlich vor der Kommunalwahl die Demonstranten auf dem Bernauer Markt als aggressiven Mob bezeichnet, übrigens unterschrieben auch von Herrn Labott u.A. Die Linken empören sich jetzt über Herrn Dyhr, weil er das getan hat, was zu erwarten war, zwar eigenmächtig, aber eben zu erwarten! Sie haben von Herrn Dyhr geliefert bekommen, was sie bestellt haben; nach der Methode bitte gern, beehren Sie uns bald wieder ! Übrigens war Fr.Dr.Enkelmann auch entsetzt und enttäuscht, dass nun Hr.Nickel Vorsitzender im Hauptausschuss wurde ! Und bei dieser "linken Gradlinigkeit" sollen wir ihren Bürgermeisterkandidaten wählen, das sei uns ferne !

stefan kranz 15.08.2014 - 07:52:20

@dr. marlinde misslitz

.. das einzige was sie in ihrem plädoyer für die beitragserhebung unberück- sichtigt lassen ist, dass mit dem karlsruher beschluss vom 5. märz 2013 die erhebung von beiträgen für abgeschlossene und verjährte vorgänge (wie es in die meisten fällen der altanschliesser der fall ist) aus verfassungs-rechtlichen aspekten nicht möglich ist - diesem beschluss liegt ein konkreter fall in bayern zugrunde, der den hiesigen gleicht wie ein ei dem anderen. aus diesem grunde ist eine gebührenerhebung die einzig rechtlich konforme möglichkeit der kostenverteilung. über das gewicht von beschlüssen des BVerfG habe ich schon in vorheri- gen kommentaren zur genüge stellung bezogen, z.b. was die verbind- lichkeit für gerichte und behörden (auch der wav ist eine behörde) anbe- langt. die dimension der problematik ist eine andere, als sie in den meisten kom- mentaren versucht wird darzustellen.

Dr. Marlinde Mißlitz 15.08.2014 - 01:11:23

Bernauer Verbandsvertreter Dyhr unter Druck

Der neue Vertreter des WAV soll schon wieder abberufen werden, statt sich mit dem Zeitablauf bezüglich des Moratoriums auseinanderzusetzen im Zusammenhang mit dem Bemühen, eine neue Satzung für den WAV erarbeiten zu wollen. Wann wird denn die Satzung fertig sein und wird sie juristisch anerkannt? Werden nicht Neuanschließer klagen, weil sie volle Beiträge bezahlen sollen, nach dem z. B. Grubenbesitzer wie die Altanschließer Solidarität mit den zentral Angeschlossenen über Jahre geübt haben? Das Versenden von Beiträgen gehört zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Darüber kann der Verbandsvorsteher allein entscheiden und deshalb dürfte der Vorstand das Moratorium aufgehoben haben. Es sind vorwiegend Bescheide an Bernauer, die noch versandt werden müssen und für 2015 eingeplant sind. Die Stadtverordneten oder der Verbandsvorsteher haften dafür, wenn Beiträge nicht rechtzeitig eingehen. Wegen der Bautätigkeit in Bernau will die SVV offenbar Beiträge nicht missen. Investoren in Neubaugebieten verlegen die Leitungen z.B. selbst und zahlen keine Beiträge, übereignen statt dessen die Anlagen dem Verband kostenlos. Etwa 50% der Haushalte müssen Beiträge im Verbandsgebiet zahlen. Oft ist deren Existenz gefährdet neben den anderweitigen Forderungen des Staates (Steuern, Straßenausbau, Baumschutz) und eigenen Verpflichtungen (z. B. Kreditabzahlung des Hausbaus). Es ist traurig, dass meistens nur Bürger, die Beiträge zahlen müssen, sich mit der Problematik des Mischfinanzierungssystems inzwischen vertraut gemacht haben und sich deshalb für eine transparente Gebührenfinanzierung einsetzen, alle Bürger an den Kosten der Anlagen gleichermaßen zu beteiligen.

Thomas Maurer 14.08.2014 - 21:40:56

Kompromisse

Es kann keine Kompromisse geben, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Lasst doch die Bürger entscheiden.

Friedrich Lange 14.08.2014 - 21:21:44

Wo bleibt der Sachverstand ?

Leider häufen sich die Handlungen der Linken ohne Sachverstand . Im Kommentar zum GKG §15 bestätigt mit Urteil vom VG Potsdam 2K2498/96 heißt es :" Während der laufenden Wahlperiode ist die "Zurücknahme" der Benennung eines Vertreters für die Verbandsversammlung eines Zweckverbandes nicht zulässig . Herr Stahl hat allerdings für die Beseitigung des unbequemen Herrn Berg als Verbandsvertreter einen Weg gefunden ! Toller Bürgermeisterkandidat ! Die Suche nach Kompromissen führt dahin das der Aufwand für die Bescheiderstellung , Bescheidkorrektur und Bescheidversendung immer höher wird . Schon jetzt sind über 2 Millionen Euro Aufwand entstanden . Die Rechtskosten wachsen ins uferlose . Natürlich freut sich jeder Rechtsanwalt über dieses Schlaraffenland und der Geschäftsbesorger kann die Arbeit kaum bewältigen . Und das alles ohne Rechtssicherheit wie selbst die Kommunalaufsicht dem Verbandsvorsteher zu den diversen Kompromissen mitteilt . Die Lösung ist die Gebührenfinanzierung weil sie rechtssicher ist . Leider wird alles getan um transparente überprüfbare Zahlen zu vermeiden. Im Vergleich mit anderen Verbänden verschlingt der Geschäftsbesorger das doppelte an Aufwendungen . Die Geschäftsstelle verursacht weitere zusätzliche Kosten . Ich bin mir sicher das unter Berücksichtigung kostensparender Maßnahmen im Verband die ermittelte Erhöhung des Wasser/Abwasserpreises von 2 Euro je m³ auf 1 Euro je m³ bei Einführung des Gebührenmodells ausreicht . Die Situation der Menschen besteht darin das 20% kein Bargeld besitzt und 20% Kredite bis 5000 Euro aufgenommen haben. Bei 14000 Bescheiden werden etwa 3000 Familien in eine finanzielle Notsituation gebracht ! Das ist 100% sozial bei allen Krokodilstränen von Frau Mächtig . Frau Petroll sollte sich beim Eisessen nicht verschlucken .

Uwe Wollin 14.08.2014 - 20:55:22

Kompromiss

Fehler die im Vorfeld in der SVV gemacht wurden, möchte man jetzt mit faulen Kompromissen vertuschen. Machtkämpfe auf Kosten der Bürger ausspielen. Herr Strese und Herr Kranz haben es auf den Punkt gebracht. Es gibt nur ein Modell und das ist das Gebührenmodel. Wer hier spielen möchte, nehmt euch ein X-Boxspiel, aber spielt nicht auf Kosten der Bürger. Nur ein Bürger aus Bernau

stefan kranz 14.08.2014 - 20:00:29

@Herr Lieske

Sie sollten sich einfach nur mal mit der Bedeutung des Grundgesetzes ver- traut machen - sämtliche abgeleiteten Gesetze müssen den Grundzügen der Grundgesetzgebung entsprechen, und das ist nunmal im Zusammenhang mit der Altanschließerproblematik nicht der Fall - das ist keine Erfindung von Herrn Kranz, das sind die Erkenntnisse einer Reihe von Juristen, die sich im Verwaltungsrecht auskennen - ich beschäftige mich damit nur sehr intensiv seit mehr als 1 Jahr und habe damit ggfs. einen Vor- sprung; deswegen versuche ich schon laufend meine Erkenntnisse weiterzu vermitteln, speziell im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013, der lt. § 31 Absatz 1 des Gesetzes zum BVerfG verbindlich ist für alle Gerichte und Behörden. In Kenntnis dieses Beschlusses kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass die Beitragserhebung für Altanschliesser (ganz gleich, welchen Namen man dem gibt) verfassungswidrig ist. Im übrigen brauchen Sie mich nicht als Sachkundigen für die SVV vor- zuschlagen, da die Kollegen, die die Unabhängigen in der SVV vertreten, mindestens den gleichen Wissensstand haben. Außerdem gehe ich davon aus, dass die gewählten Volksvertreter über unser Rechtssystem in den Grundzügen informiert sind und dass alle den genauen Wortlaut des Karlsruher Beschlusses kennen; wenn etwas daraus nicht verständlich ist, gibt es genug Möglichkeiten, dies zu hinter- fragen - das wäre für mich professionelles Arbeiten in der SVV, ansonsten bleibt das Ganze auf dem Niveau eines Kaffeekränzchen. Der Karlsruher Beschluss ist zustande gekommen, da sich ein Bürger - gleichermaßen wie viele Hunderte hier - mit einem Bescheid ungerecht behandelt gefühlt hat, den Instanzenweg erfolglos beschritten hat und dann Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt hat wegen Verletzung seiner Rechtssicherheit - so wie hier - und dann Recht bekommen hat. Sagen Sie mir - wer hat das Recht in Bernau , das gleiche Recht den hier betroffenen Bürger zu verwehren mit willkürlich erdachten Kompromissen, die als Profilierungsversuche ein- zelner einzuordnen sind. Darüber sollten Sie mal nachdenken - dann wäre meine Mission schon erfüllt.

René Lieske 14.08.2014 - 19:17:35

@ Herr Kranz

das ist aber schön, das Sie mir sagen was ich will. Warum sollte ein Kompromiss eine Gebührenregelung ausschließen? Ich bin dafür ! Aber ich habe ja nicht so viel Sachverstand wie Sie, das kann schon sein. Lesen Sie einfach unseren offenen Brief an die Fraktionen!!! Es ist ein Vorschlag der so nicht sein muß aber sein könnte. Mit großzügiger Härtefallregelung und einem Gebührenmodell. Ich bin nur ein Bürger ohne Zugehörigkeit einer Partei der sich seine Gedanken macht. Sie aber sind der Fachmann der die Lösung hat. Ich schlage Sie den Fraktionen als sachkundiger Bürger vor, was halten Sie davon?

stefan kranz 14.08.2014 - 18:44:21

@Herr Lieske

Was Sie wollen, ist ein Kompromiss mit Billigung der Verletzung des Grundgesetzes - also eindeutig gerichtet gegen die Rechtssicherheit der Bürger - so langsam wird die Argumentation, die sich für eine sogenannte Kompromisslösung a la SVV stark macht, zur Lachnummer, zeugt sie von wenig bis Null Sachverstand - auch wenn ich mich wieder- hole - die Gebührenregelung ist der Kompromiss, der die Rechtssicher- heit der Betroffenen nicht verletzt und damit objektiv die einzige ver- nünftige Lösung des Problems Altanschließer darstellt.

René Lieske 14.08.2014 - 18:07:39

Verzockt?

Ach Herr Strese, ich frage mich, was Sie eigentlich in der Stadtverordnetenversamlung machen, wenn Sie nicht zum Dialog bereit sind und sich jeglicher Lösungsfindung verweigern. Sind Sie nicht der Stimmungsmacher, der sich den Wahlkampfthemen des BfB bedienen muß ?! Also wer verbiegt sich hier? Sie wollen zocken um jeden Preis. Alles oder nichts? Immer auf dem Rücken der kleinen Leute. Wenn Sie sich da mal nicht verzocken Herr Strese. Ein schlauer Mensch hat gesagt. Zitat: Wer Kompromisse ablehnt, wird nie Frieden haben- weder im Kleinen noch im Großen (Dieter Gropp) Im übrigen finde ich es gut, dass die Linken ihre Entscheidung, Herrn Dyhr als Verbandsvertreter einzusetzen, korrigieren wollen. Das hat den Linken eindrucksvoll gezeigt, dass es nur schadet, wenn jeder wild aus Profilierungssucht in der SVV das Zünglein an der Waage sein möchte. Herr Strese, Sie sehen also zocken bringt nichts!

Thomas Strese 14.08.2014 - 16:05:48

(Nur) Kein Kompromiss kann eine Lösung sein

Ja Herr REHMER Sie haben recht mit den LINKEN und insbesondere Ihnen, der CDU, der SPD und den Grünen gibt es keine Lösung des Problems. Sie alle agieren gegen die Bürger. Die UNABHÄNGIGEN lassen sich von den Rathausfraktionen nicht verbiegen. Die erarbeiteten Vorlagen sind nicht schlüssig und halten einer Prüfung der Kommunalaufsicht nicht stand. Diese Vorlagen sind reines Wahlkampfgetöse. Darum wird der Bürger mit einem Bürgerbegehren entscheiden. Über 50% der Bürger haben schon nach kurzer Zeit für das Bürgerbegehren unterschrieben und noch vor der Wahl werden die Vertrauenspersonen dies im Rathaus abgeben. Thomas Strese Stadtverordneter DIE UNABHÄNGIGEN

Joachim Collin 14.08.2014 - 15:24:38

Lach- und Sachgeschichten

Zu Zeiten des Abgewählten war die Beitragsversendung durch den WAV "Akt der laufenden Verwaltung" und damit unumstößlich. In Zeiten des Wahlkampfes gelten natürlich andere Regeln. Nebelkerzen und Scheinaktivitäten sollen den Wähler gnädig stimmen. Altanschließerbescheide zu Tausenden passen da nicht rein und schon gar nicht wenn auch Schönower und Ladeburger betroffen sind. Selbst das Risiko einer persönlichen Haftung nehmen die Mitglieder der Rathausfraktion dazu billigend in Kauf. So sehr vereint sie die Liebe zu ihrer "schönen Stadt". Schließlich gehört uns der WAV und Basta. Die Bernauer Denke auf den Punkt brachte es kürzlich die ansonsten inhaltslose Amtierende in einem rbb-Interview "... wir sind halt Bernau und wir haben auch´n gewissen Anspruch.". Sicherlich nicht zum Solidarischen Miteinander und zur Rechtsstaatlichkeit.

stefan kranz 14.08.2014 - 12:24:09

@Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag

Sollte es am 07. September in der SVV zur Neuwahl eines neuen WAV- Beauftragten kommen, zu der sich Herr Neue sicherlich wieder stellen wird, so sollten sich alle in der SVV darüber im Klaren sein, worum es primär bei dieser Wahl geht: Rechtsstaatlichkeit gegen Rechtsbeugung per Gesetz Solange die Mehrheit in der SVV (einschl. eines Teils der Linken) den Unab- hängigen absprechen, einen Lösungsvorschlag vorgelegt zu haben und nur die ihrigen als verhandlungsfähig bezeichnen, so ist das politische Ausgrenzung. Es zeigt sich immer mehr, wer politisches Rückrat besitzt und wer nicht- Geradlinigkeit ist nicht gerade populär, besitzt aber den Vorteil der Nach- haltigkeit.

stefan kranz 14.08.2014 - 10:25:22

Kompromissvorschläge

die Gebührenfinanzierung wäre ein Kompromiss, der auch rechtsstaatlichen Prüfungen standhalten würde - die Beantwortung der Frage nach Rechts- staatlichkeit ist keine Sache von Emotionen sondern rationaler Erkenntnisse, dass an dieser Stelle das Grundgesetz unmittelbar berührt wird. Zu diesen rationalen Erkenntnissen kann man natürlich nur kommen, wenn man sich tiefgründig damit beschäftigt, z.B. den gesamten Wortlaut des Beschlusses des BVerfG studiert (so wie früher Marx und Lenin, nur mit konkret prakt- tischem Bezug). Nochmal für alle zum Nachdenken: die Erhebung von Beiträgen aus ver- jährten Vorgängen ist verfassungswidrig - ebenso die Verjährungsrege- lung des KAG, die wider besseren Wissens (entgegen der Einwände von Fachjuristen) nur zum Zweck derMöglichkeit der Erhebung solcher Beiträge zum Landesgesetz erhoben wurde, ohne die verfassungsmässige Sanktionierung zu berücksichtigen - damit werden Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit der Betroffenen verletzt. Darüber sollten sich alle gewählten Abgeordneten Gedanken machen, vor allem, ob der Wählerauftrag darin besteht, verfassungswidrige Vorgänge zu unterstützen. Das intellektuelle Potential sollte dafür ausreichen.

Christian Rehmer 14.08.2014 - 09:52:13

Nur ein Kompromiss kann eine Lösung sein.

Zentral ist der Satz von Frau Dr. Enkelmann: "Die Bernauer Fraktionen haben in den vergangenen Wochen fieberhaft an einem Kompromiss gearbeitet." Dieser Kompromiss-Antrag steht nun am 4. September auf der Tagesordnung der SVV. Übrigens basiert er nach wie vor auf dem Stahl-Vorschlag, auch wenn Herr Neue das vergangene Woche auf dem Marktplatz anders dargestellt hat. Es handelt sich um eine gemeinsame Fortentwicklung und Ergänzung des Stahlschen Abschmelzungsvorschlages. Anscheinend erkennen alle Fraktionen - außer den Unabhängigen - dass niemand mit seiner bisherigen Position eine Mehrheit in der SVV bekommen wird. Jede und jeder muss aufeinander zugehen - auch wenn das hier und da sicherlich weh tun mag. Ich hoffe sehr, dass wir eine Lösung mit größtmöglicher Zustimmung (in der SVV und in der Bevölkerung) finden.

Thomas Dyhr 14.08.2014 - 09:49:38

Entenfarm mit Massentierhaltung... man kann auch sagen: Meinungsmache

Wie die MOZ dazu kommt, die wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung zu verbreiten, Frau Waigand hätte an der fraglichen Vorstandssitzung des WAV teilgenommen, weiß vermutlich nur die Autorin des Artikels.

Daniel Sauer 14.08.2014 - 09:32:18

Wer sitzt im WAV-Vorstand und kann abstimmen?

Dem WAV-Vorstand gehören die Herr Nedlin, Herr Dyhr und Herr Hoffmann an. Diese haben an der Vorstandssitzung am 30. Juli 2014 teilgenommen. Frau Waigand war bei dieser Sitzung nicht zugegen und kann also auch nicht für eine Wiederaufnahme der Bescheidversendung gestimmt haben. Sicherlich nur schlecht recherchiert von der MOZ.

stefan kranz 14.08.2014 - 08:42:40

Kompromisse oder Rechtsstaatlichkeit

was wollen Linke, CDU, SPD, FDP in der SVV - faule Kompromisse was wollen die Unabhängigen in der SVV - Wiederherstellung von durch die SPD in der Landesregierung deformierte Rechtsstaatlichkeit - dafür setzen sie sich im Auftrag der Dienstagsdemonstranten (übrigens auch Bürger von Bernau und keine Außerirdischen wie ET) seit mehr als 1 Jahr ein, unverstanden von allen anderen Fraktionen. Im übrigen verweise ich auf meinen heutigen Kommentar zum Thema "Fraktionschefs wollen Moratorium"

Uwe Wollin 14.08.2014 - 07:15:03

Was für eine Heuchelei

Wie sollen wir Bürger es verstehen, wenn sich Linke, SPD, CDU und Mitglieder der SVV geschlossen auf eine Gegendemo gegen die Dienstagsdemonstranten stellen. Ich dachte man sucht nach einer Lösung gegen das Unrecht, was die Altanschliesser in den finanziellen Ruin treibt. Ich sehe es als Heuchelei, wenn sich Althaus, Keils, Sauer und Petroll hinstellen und sagen, es muss eine Lösung gefunden werden und den Bürgern zeigen, daß Sie sich geschlossen gegen die Bürger stellen. Wie schrieb Frau Petroll bei „Wir für Bernau“, Gegendemo oder lieber Eis essen gehen. Hier macht man sich auch noch Lustig über die Bürger die aus finanzieller Not zur Demo gehen. Man hat über Monate hinweg nicht ansatzweise gezeigt, dass man an einer Lösung interessiert ist. Hier sieht es eher nach politischem Kleinkrieg aus. Das Maß ist voll. Wie sagte letztens eine Rentnerin zu mir, jetzt kann ich noch mehr Putzen gehen. Oder ein anderer Rentner, von mir bekommen Die kein Geld. Er hatte Recht. Jetzt wird es seine Frau von ihrer Witwenrente bezahlen müssen. Das Faß ist schon lange übergelaufen. Frau Petroll, gehen Sie lieber Eis essen, an statt sich mit den Belangen der Stadt zu beschäftigen. Nur ein Bürger aus Bernau

André Köhn 14.08.2014 - 06:03:05

Späte Erkenntnis

Es muss immer erst das "Kind in den Brunnen fallen" bevor man (die Linke) zur Einsicht kommt. Das Herr Dyhr so (eigenmächtig) handeln würde, war ja mehr als zur erahnen. Herr Dyhr ist einer der aggressivsten Vertreter der gemischten Beitragsfinanzierung. Wer also geglaubt hat mit ihm einen, im Sinne der SVV, handelnder ABGESANDTER zu sein wurde nun eines besseren belehrt. Alles was Herrn Neue (und die Grünen ganz weit vorne mit dabei) vorgeworfen wurde, diesen nicht in den WAV Vorstand zu wählen, könnte oder besser kann man Herrn Dyhr gleichermaßen vorwerfen. Damit wäre er nicht geeignet gewesen diesen Posten zu bekleiden. Herr Dyhr hat zu einer Befriedung in Bernau NICHT beigetragen. André Köhn

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