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Wahlkampf mit Lottogeldern

Ulrich Thiessen / 14.08.2014, 19:45 Uhr
Potsdam (MOZ) Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung, darunter Umweltministerin Anita Tack (Linke) und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), verteilen zur Zeit Schecks aus Lottoeinnahmen des Landes. Grüne und FDP verlangen eine Reform der Geldverteilung für gute Zwecke.

Während seiner Sommerreise überreichte Ministerpräsident Dietmar Woidke in dieser Woche in Luckenwalde 15 000 Euro aus Lottoeinnahmen für die Restaurierung eines Kirchenfensters. Umweltministerin Anita Tack brachte am Mittwoch einen Scheck über 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums nach Treppeln (Oder-Spree). Am Donnerstag händigte sie 90 000 Euro für ein neues Katzenhaus an den Tierschutzverein Oberhavel aus. Letzte Woche übergab sie 14 160 Euro an die Stadt Drebkau zur Ambrosiabekämpfung. Auch andere Minister zeigten sich in letzter Zeit spendabel: Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) stiftete den Jugendfeuerwehren in Ortrand und Großbeeren neue Parkas aus Lottogeldern und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte im Juli einem Verein im uckermärkische Lychen 3710 Euro für die Erinnerung an den Erfinder der Reißzwecke zur Verfügung.

Brandenburg hat jährlich Millioneneinnahmen aus der Lotto-Konzessionsabgabe. 16 Millionen davon fließen gesetzlich geregelt in die Sportförderung. Rund 4,7 Millionen Euro werden jährlich zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei aufgeteilt. Die Häuser dürfen selbständig entscheiden, welche Projekte sie damit unterstützen. Die größten Brocken entfallen mit rund 730 000 Euro auf das Umweltministerium; die Ressorts für Soziales, Kultur und Bildung können 750 000 Euro verteilen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezeichnete die brandenburgische Praxis der Geldverteilung als Unding. Wie andere Länder auch brauche Brandenburg eine Stiftung und einen Stiftungsrat mit Politik und Verbänden, der über die Verteilung entscheidet. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner verlangt, dass das Parlament oder ein Beirat Förderanträge auf Lottomittel prüfen soll. Die Gutsherrenart, mit der die Minister über das Geld verfügen und noch dazu im Wahlkampf einsetzen, sei inakzeptabel.

Nicht alle Minister nutzen indes die Lottomittel für eigene Auftritte. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) lässt Anträge auf Lottomittel von seinem Haus bearbeiten. Pressemitteilungen oder gar eigenhändiges Überreichen von Schecks lehnt er ab. Auch Sozialminister Günter Baaske (SPD) hält sich zu Wahlkampfzeiten mit solchen Aktionen zurück.

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ich seh schwarz 15.08.2014 - 14:35:37

Blackbox Schwarzgeld ?

Hmm ...

BlackBox 15.08.2014 - 14:01:43

Billige Wahlwerbung der Gutmenschen

Die Herrschaften verteilen mal wieder großzügig das Geld der anderen Leute und hoffen auf Wohlwollen der Bevölkerung, insbesondere der Wählerschaft. Bitte, lasst euch nicht leimen !

@hardy 15.08.2014 - 13:37:40

soviel zu den kommenden Landtagswahlen

Die Kommunen sind fast Pleite und wissen nicht wo diese das Geld für wichtige Aufgaben hernehmen sollen.Die Landesregierung spielt Lotto mit dem Geld der Lottospieler und glaubt auch noch dabei Gutes zu tun. Mich wundert nur ,das diese sich das Geld noch nicht selbst eingesteckt haben,oder doch? Die Suppenküchen,Spendentafeln,Kindergärten,Schulen und so weiter wissen nicht ein und aus ,weil genau diese Damen und Herren der Meinung sind ,dafür ist kein Geld vorhanden, Solange wir Wähler uns das gefallen lassen wird sich nichts ändern.Die Abgeordneten des Landtages sollten hier endlich mal Stärke zeigen und einen Untersuchungsausschuss beauftragen und dieser Willkür einiger Politiker endlich Einhalt zu bieten.Vorausgesetzt diese Abgeordneten wollen es überhaupt und billigen diese Art von Entscheidungen über Lottogelder nicht. Nun Herr Woitke, wir hoffen nicht auf eine Rechtfertigung Ihrer Entscheidung und glauben aber auch nicht ,das Sie oder andere Beteiligten, eventuell einen persönlichen Vorteil daraus erhoffen ,durch die wahllose Vergabe dieser Gelder,oder doch? Lassen wir die Wähler entscheiden ,den dieser kann sich solche kapriolen nicht leisten.

Heidi Lindner 15.08.2014 - 08:49:11

Putin ist überall

Propaganda und Manipulation. Totengräber der Demokratie. Für Nichts sind sich diese Pseudodemokraten zu fein. Neue Rechtsgrundlagen müssen verhindern, dass das Land, nach Zaren und Gutsherrenart, über die Verteilung der Finanzen entscheidet. Diese sind nach einem Schlüssel , transparent und gleichbehandelnd den Landkreisen und Kommunen, zur alleinigen Verfügungsgewalt bereitzustellen. Ende von Netzwerken, Parteienfilz, Korruption, Postenschacherei,.... Aber zu solchen Entscheidungen gehört demokratisches Grundverständnis. Dieses und den nötigen Anstand besitzt auch Rot/Rot nicht. Bevor der Linke-Aufschrei ertönt. Von den anderen Parteien erwarte ich es allemal nicht.

Opa Hoppenstädt 15.08.2014 - 08:46:52

Handeln oder der Bürger bleibt der Trottel !

oder wacht er vielleicht doch auf und wählt dieses Rot-Rote Konglomerat von Inkompetenz und Sektierertum endlich ab?!!!!! Wie lange wollen wir uns noch verkohlen lassen. Bildung - Rein in die Kartoffeln raus aus den K. Polizei - Rein in die Kartoffeln raus aus den K. Nahverkehr, Autobahn, LKW auf Landstraßen Windräder, Brot und Spiele, und und und

E. Zühlcke 15.08.2014 - 08:33:08

Und der Lottospieler hofft weiter

Und die lieben Politiker machen mit dem Geld des Lottospielers Wahlwerbung mit und zu einem guten Zweck. Das Volk bleibt halt dumm und will es bleiben.

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