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Abschaffung der Schulbuskosten erst ab August 2015 / Landkreis hat neue Satzung vorgelegt

Letztmals Elternbeiträge für Busse

Kostenfreier Schulbusverkehr: Der Kreistag hat die Eigenanteile der Eltern für den Schülerverkehr aufgehoben. Das wirkt sich jedoch erst im nächsten Jahr aus.
Kostenfreier Schulbusverkehr: Der Kreistag hat die Eigenanteile der Eltern für den Schülerverkehr aufgehoben. Das wirkt sich jedoch erst im nächsten Jahr aus. © Foto: MOZ/Oliver Voigt
Oliver Schwers / 17.08.2014, 20:25 Uhr
Angermünde/Schwedt (MOZ) Eigentlich hat der Kreistag Uckermark beschlossen, die ungeliebten Elternbeiträge für Schulbusse abzuschaffen. Doch jetzt flatterten den Betroffenen doch wieder neue Bescheide ins Haus. Nach Angaben der Kreisverwaltung soll die Befreiung erst ab 2015 wirken.

Zichower Eltern waren die ersten, die nach einiger Verwirrung um Schulwahl und Fahrtwege die alles entscheidende Grundsatzfrage stellten: Warum verlangt der Kreis noch Elternbeiträge, wenn die längst abgeschafft sind? Die Frage ist berechtigt, hat doch der Landkreis im März klipp und klar beschlossen, die Eltern von der Gebühr zu entlasten. Begründung: Gerade die Familien auf dem Lande sind ohnehin mit langen Schulwegen gebeutelt. Außerdem waren die einseitigen Kosten schon immer höchst umstritten.

Doch ganz so schnell wie sich das die Abgeordneten des Kreistages dachten, kommt man von den Elternbeiträgen wohl doch nicht los. Das liegt an der Organisation der Schulbusse, an Verträgen und an den Antragsverfahren, die im Zusammenhang mit der Schulplanung stehen. Als frühestmöglichen Zeitpunkt für den kostenlosen Schulbusverkehr sieht das Schulverwaltungsamt der Kreisverwaltung den 1. August 2015 an. Bis dahin müssen die Betroffenen nochmal in die Tasche greifen. Für Grundschüler sollen es nach Auskunft der Behörde durchschnittlich 50 Euro pro Jahr sein, für Mädchen und Jungen an weiterführenden Schulen etwa 100 Euro. Die Bescheide sind in diesen Tagen herausgegeben worden.

Hintergrund für die Verzögerung ist auch die notwendige Änderung der Schülerbeförderungssatzung. Das seit 2002 bereits fünfmal veränderte Papier liegt nun in einer gänzlich neuen Fassung vor. Es regelt Kostenerstattungen, Anspruch und auch zumutbare Wege zur Schule über öffentliche Verkehrsmittel. Die sollen bei Grundschülern nicht mehr als 60 Minuten und bei den älteren Jahrgängen nicht mehr als 75 Minuten pro Richtung betragen. Ansonsten muss eine andere Lösung gefunden werden.

Für den Kreis ist die Aufhebung der Elternbeiträge ein finanzieller Verlust. Insgesamt fehlen damit jährlich 314 000 Euro bei der Finanzierung des ohnehin teuren öffentlichen Nahverkehrs. Im vergangenen Jahr musste die Uckermark allein 3,5 Millionen Euro für das komplette Liniennetz einplanen. Ein erheblicher Teil entfällt dabei auf den Schülerverkehr. Rund 5000 Mädchen und Jungen werden täglich zur Schule gebracht und wieder abgeholt.

Die steigenden Kosten muss der Landkreis voraussichtlich allein aufbringen, da sich das Land Brandenburg seit 2013 gänzlich aus der Mitfinanzierung verabschiedet hat.

Das Schulverwaltungsamt geht trotz konstanter Schülerzahlen von einem Anstieg bei der Nutzung des Busverkehrs aus. Durch den Wegfall der Elternbeiträge - so wird vermutet - steigen dann Kinder vom privaten Auto in den öffentlichen Bus um. Gleichzeitig kalkuliert die Behörde bereits Tarifsteigerungen bei den Busfahrern ab 2015 ein. Bei einer Lohnanhebung von 2,8 Prozent würde der Landkreis mindestens 90 000 Euro Zusatzkosten haben.

Die überarbeitete Schülerbeförderungssatzung - nun ohne neue Elternbeiträge - kommt ab September im Bildungsausschuss des Kreistages auf die Tagesordnung zur Diskussion. Sie soll aber erst im Dezember von den Abgeordneten beschlossen werden. Zuvor beteiligt das Schulverwaltungsamt den Kreisschulbeirat, der bereits im Mai über die neue Regelung informiert wurde.

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