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Ungewöhnliche Allianz fordert Handke heraus

SRAKITIN / 04.03.2010, 08:01 Uhr
Die Unterzeichner des Papiers könnten nicht unterschiedlicher sein. Da steht der Name des Bündnisgrünen Klaus Labod einträchtig neben denen von Michael Hellmund und Jürgen Althaus (beide SPD). Thomas Strese, Dirk Weßlau und Péter Vida (alle Unabhängige) haben unterschrieben, Thomas Köhn (Freie Fraktion) und die Linken Uwe Meier, Carsten Schmidt und Dagmar Enkelmann auch.Im Allgemeinen nicht gerade auf einer politischen Linie, eint die zehn Stadtverordneten offenbar der feste Wille, die Umstände, unter denen der umstrittene Grundstückskauf beschlossen wurde, aufzuklären.

Begründet hatte Bürgermeister Hubert Handke den Erwerb der Klementstraße 10, für die bereits die Zwangsversteigerung angeordnet war, damit, dass er den Standort des benachbarten Amtsgerichtes in Bernau sichern wolle. Doch der war nie in Gefahr. Und auch die Erweiterung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr, die er als zweiten möglichen Grund nannte, wurde letztlich im Januar gänzlich verworfen, als bei einem Besuch von Brandenburgs Innenminister und des Landesbranddirektors klargestellt wurde, dass Bernau mittelfristig keinen Bedarf an einer hauptamtlichen Feuerwehr hat.

Die Kommunalaufsicht, die von Klaus Labod aufgerufen war, den Grundstücksdeal genauer unter die Lupe zu nehmen, hat erst einmal nichts dagegen, dass eine Stadt Grundstücke auf Vorrat kauft - wenn es denn ihr Haushalt zulässt. Gleichwohl stellte sie Handke Anfang Februar mehrere Fragen. Beispielsweise, ob ihm bekannt war, dass für das Grundstück die Zwangsversteigerung angeordnet war? Bislang ging aus dem Bernauer Rathaus aber noch keine Antwort in Eberswalde ein. Auch die Stadtverordneten erfuhren von Handke bislang nichts von dem Schreiben aus der Kreisstadt.

So fordern sie nun von ihm, ein Nutzungskonzept für die Klementstraße 10 vorzulegen - "inklusive einer Darlegung der bisherigen Planungen und Erwägungen und deren zeitlichen Entwicklungen und Entstehungen". Der Antrag wird am 25. März im Stadtparlament behandelt.

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