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Bündnisgrüner Thomas Dyhr bringt überraschend Änderungsanträge zum Kompromiss der Fraktionen ein

Abschmelzungsmodell vor dem Aus?

Sabine Rakitin / 29.08.2014, 22:14 Uhr
Bernau (MOZ) 35 Minuten vor Beginn der Hauptausschusssitzung am Donnerstag platzte die Bombe. Thomas Dyhr, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen/Piraten, verteilte an die anderen Fraktionen Änderungsanträge zum ausgehandelten Kompromiss im Altanschließerstreit.

"Wir haben das Abschmelzungsmodell juristisch prüfen lassen", erklärte er später, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Es sei weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Kommunalen Abgabengesetz vereinbar. Die Änderungsanträge, die er vorlege, habe maßgeblich Andreas Hoffmann, Vertreter der Gemeinde Rüdnitz in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow, erarbeitet. "Es ist die einzige Alternative, die wir haben, um zu einer Verbesserung zu kommen", zeigte sich Dyhr überzeugt.

Linke-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann war außer sich. Tagelang hatten - mit Ausnahme der Unabhängigen - alle Fraktionen an dem Kompromiss gearbeitet, auch Verbandsvertreter Dyhr. "Und jetzt legen sie uns um 16.25 Uhr das auf den Tisch?!" war sie empört.

Von dieser Art Dyhrs sei sie nicht überrascht, bemerkte Hildegard Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, mit Blick auf dessen Alleingang zur Aufhebung des Beitragsbescheid-Moratoriums im WAV, "aber ich bin mir nicht sicher, ob ich enttäuscht oder wütend sein soll".

Diese Stellungnahme, die die Kanzlei aus Berlin vorgelegt habe, "ist nur eine Rechtsansicht, Herr Dyhr!", sprach sie den Bündnisgrünen direkt an. "Unsere Aufgabe war und ist es, die aktuelle Situation politisch zu lösen. Ich halte es deshalb nicht für tragbar, den Kompromissvorschlag mit einem Wisch vom Tisch zu fegen".

Er habe die Änderungsanträge jetzt auf den Tisch gelegt, um zu verhindern, dass die Stadtverordnetenversammlung rechtswidrige Beschlüsse fasse, erwiderte Thomas Dyhr. "Entweder Sie stimmen den Änderungsanträgen zu oder Sie lehnen ab. Ein rechtswidriger Beschluss wird die Stadtverordnetenversammlung jedenfalls nicht verlassen!". Im Übrigen sei bekannt, dass die Partei Die Linke Probleme mit der Einhaltung von Recht und Gesetz habe.

Das wiederum war Christine Poppitz (Linke) eindeutig zu viel. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Stadtverordnetenversammlung erwarte sie gegenseitigen Respekt. "So etwas ziemt sich nicht", wies sie Dyhr in die Schranken. "Ich ertrage ein solches Verhalten nicht mehr. Und kommt das noch einmal vor, verlasse ich den Raum."

Elke Keil (SPD) versuchte, die angespannte Situation zu entschärfen. "Wann haben Sie diese ganzen Informationen bekommen?", fragte sie Thomas Dyhr. "Die rechtlichen Dinge weiß ich seit 14 Tagen", antwortete er. "Das ist ja fast wie Auflaufen lassen", kommentierte Dirk Weßlau (Unabhängige).

Der Rüdnitzer Andreas Hoffmann, der die Änderungsanträge erarbeitet hatte und unter den Zuhörern im Bernauer Ratssaal saß, erklärte auf Nachfrage, dass die Vorschläge bereits am 13. August fertig gewesen und inzwischen auch juristisch geprüft seien. "Ich habe Thomas Dyhr abgeraten, sie heute einzubringen", bemerkte er noch.

Die vorgelegten Änderungsanträge sehen vor, den Beitragssatz für Grundstücke, die bereits am 3. Oktober 1990 an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen waren, auf 1,24 Euro je Quadratmeter Nutzfläche und bei Anschluss an eine zentrale Wasseranlage auf 0,72 Euro je Quadratmeter Nutzfläche festzusetzen. Darüber hinaus soll eine "langfristige Stundung jener Beitragsanteile" eingeführt werden, "die auf eine nicht in Anspruch genommene zulässige Bebauung entfallen". Inhaltlich wurde im Hauptausschuss dazu nicht mehr diskutiert. Das soll am 4. September in der Stadtverordnetenversammlung passieren.

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Dr. Ronald Krüger 31.08.2014 - 23:27:33

Gutachten sind manchmal schwer zu verstehen

Sehr geehrter Herr Dyhr und sehr geehrter Herr Hoffmann, ich empfehle Ihnen die Schlussbemerkung des COMUNA Gutachtens gründlich zu lesen. Dort steht:“ Wie bereits in unserem Angebot zur Ermittlung von getrennten Beitragssätzen für Alt- bzw. Neuanschließer gemäß § 8 Abs. 4a KAG BB (Modellberechnung auf der Basis bestehender Beitragskalkulation) vom 29.07.2011 ausgeführt, können die im Rahmen dieses Models ermittelten Beitragssätze nicht als Grundlage für eine Neufestsetzung von Beitragssätzen für Alt- bzw. Neuanschließer im Rahmen einer Satzungsänderung verwendet werden“. […] „Abschließend möchten wir Ihnen von der satzungsmäßigen Differenzierung zwischen Alt- und Neuanschließer dringend abraten, da nicht nur die Kalkulation der unterschiedlichen Beitragssätze, sondern vor allem die Festlegung, welche Grundstücke zu einem „Altanschließerbeitrag" bzw. „Neuanschließerbeltrag" heranzuziehen sind, ein stichtagsbezogenes Wissen zum 3. Oktober 1990 erfordert“. […] Sie können nicht behaupten, dass diese Leute nichts davon verstehen, was sie dem Verband vorgelegt haben. In diesem Zusammenhang bitte auch nochmal das Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Dr. Heimar Hentschke aus der Kanzlei Dombertrechtsanwälte lesen, die In Vorbereitung der KAG Änderung, Teil 1 ihres Gutachten am 13.11.2008 veröffentlicht haben. Thema war: „Der Umgang mit altangeschlossenen Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und die Möglichkeit der Übertragbarkeit für Brandenburg“. Im letzten Satz der Zusammenfassung steht: „Die Privilegierung der altangeschlossenen Grundstücke bewirkt wegen der damit verbundenen Aufweichung des Gesamtanlagenprinzips eine Benachteiligung der neuangeschlossenen Grundstücke. Unter diesem Gesichtspunkt besteht die Gefahr eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz“.

stefan kranz 30.08.2014 - 22:35:27

Politische Lösung außerhalb von Rechtsstaatlichkeit?!

Ich halte die Reaktion der Vorsitzenden der Bernauer SVVfür mehr als bedenklich, dass es sich bei dem von der Berliner Kanzlei vorgelegten Rechtsgutachten "nur um eine Rechtsansicht" handele - geht es hier um politische Lösungen auf der Grundlage rechtsstaatlicher Normen, die von den gewählten Volksvertretern erwartet werden, oder geht es um sogenannte politische Lösungen um jeden Preis?? Ich erwarte als oberstes Gebot von einem Volksvertreter, dass er sich auf der Suche nach politischen Lösungen ausnahmslos von rechtsstaat- lichen Prinzipen leiten lässt - das wäre bei Einführung des Gebührenmo- dells der Fall; ein Festhalten an Abgaben durch Beiträge für Altanschliesser sind erwiesenermaßen verfassungswidrig, da hier abgeschlossene und verjährte Vorgänge willkürlich zur Abgabenerhebung herangezogen wer- den - davon wird die Rechtssicherheit jedes einzelnen Betroffenen verletzt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine verfassungskonforme Neuregelung der Verjährungsfrist im KAG zu erlassen - die Einführung des Gebühren- modelss wäre davon nicht berührt. Ich gehe davon aus, dass der heute stattgefundene Wasserkongress zum gleichen Ergebnis gekommen ist.

Dr. Frank Valentin 30.08.2014 - 16:19:16

Lieber Herr Dyhr,

ein Politiker muss sich verständlich für seine Wähler und auch für die Presse ausdrücken können. Und ehrich gesagt: Ihr Geschreibsel ist recht unverständlich, weil Sie auch nicht sagen, was Sie eigentlich wirklich wollen. Und natürlich sind sowohl die Presse als auch Ihre Kollegen von den Linken schuld, weil sie Sie nicht verstehen. Der einzig Schlaue und Geniale in der Bernauer Politik? Vielleicht sollten Sie erstmal an der Basis den Umgang mit Menschen üben, ehe Sie sich das nächste Mal in die Bernauer SVV tricksen?

Uwe Wollin 30.08.2014 - 11:45:04

Hat Herr Dyhr das wirklich geschrieben?

"Scheitert der Kompromiss, bleibt alles beim Alten - ein Zustand, mit dem wir auch sehr gut leben können." So schreibt Herr Dyhr. Der Mann ist doch in der SVV für Bernau nicht tragbar. Wer mit Menschen nicht kann, sollte es lassen. Nur ein Bürger aus Bernau

Wolfgang Mischewski 30.08.2014 - 09:44:59

Das „Abschmelzmodell“ ist rechtswidrig.

14 Tage ist diese Tatsache bekannt und es gibt keine Information an den wichtigsten Gesprächspartner, um den Gesichtsverlust zu begrenzen? Ein anderes Modell zur weiteren Abzocke wird gleich vorgestellt, ohne Abstimmung der Partner. Was läuft hier für eine ausgemachte Schweinerei? In der Hauptausschusssitzung wurde die Linke richtig „Gelinkt“ von ihren Partner CDU/Grüne und öffentlich vorgeführt. Die entgleisten Gesichtszüge und Reaktionen der Linken sprachen Bände. Das „Sommerloch“ in Bernau wurde jedoch bis zum Knall in der Hauptausschusssitzung, überbrückt. Das Grinsen der „Starken Frau für Bernau“ und vieler Hauptausschussmitglieder war nicht zu übersehen. Die Linke hat ihren vorgesehenen Platz in der 6.SVV zugewiesen bekommen und das ziemlich deutlich. Die Unabhängigen, die nichts mit dem ganzen Theater zu tun hatten, fanden genau die richtigen und ehrlichen Worte. Den interessierten Zuschauer war zwar zum Lachen zumute, aber auch das ist uns vergangen. Es war einfach nur peinlich. Wenn das die neue Gangart in der 6.SVV wird, erlebt Bernau eine neue Ära. Wolfgang Mischewski Birkholzaue

Thomas Dyhr 30.08.2014 - 00:14:41

Ich wünschte mir ja mal sauberen Journalismus bei der MOZ

Vielleicht werde ich auch einmal einen Tag erleben, bei dem ein MOZ-Artikel tatsächlich das abbildet, was tatsächlich war... ohne sinnverfälschende Zitate, ohne Zusammenhänge, die so nicht waren. .. Die Änderungsanträge wurden von mir ausgearbeitet. Die dem Alternativmodell zugrunde liegende Idee stammt allerdings von Andreas Hoffmann. Und genau8 das (...und nichts Anderes...) wurde gestern gesagt. Demzufolge ist die Aussage im MOZ-Artikel schlicht unwahr, Andreas Hoffmann hätte die Änderungsanträge erarbeitet. Der Disput um die Frage des Rechtsverständnisses der Linken entzündete sich nicht an der Frage der Rechtswidrigkeit der Vorlage. Das ist schlichter Unsinn - bewusst rechtswidrige Vorlagen hätte keiner der Mitzeichner des Antrags unterschrieben. Er entzündete sich daran, dass mir seitens Frau Dr. Bossmann und Frau Dr. Enjkelmann vorgeworfen wurde, dass ich nicht wider besser gewordenes Wissen zu einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage stehe, sondern mit einem Änderungsantrag ein augenscheinlich rechtsmäßiges Modell in den Kompromissvorschlag einführte, um vor der SVV-Sitzung am 04.09.2014 noch einen rechtmäßigen Kompromiss zustande zu bekommen. Und dieser Vorwurf der Damen an meine Adresse ist höchst kritikwürdig, weil er letztlich das (ihr...) politische Kalkül über Recht und Gesetz hebt. D a s habe ich sehr deutlich ausgesprochen, denn das offenbart tatsächlich ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit! Auch an dieser Stelle hätte ich von der MOZ eine zutreffende Berichterstattung erwarten können, anstatt einer sinnverfälschenden Verkürzung. Ich habe auch nicht gesagt, dass ein rechtswidriger Beschluss die SVV nicht verlassen würde, sondern habe darauf hingewiesen, dass eine Beschlussfassung mit rechtswidrigem Inhalt keine Satzungsänderung im WAV nach sich ziehen könne und damit alles beim Alten bliebe - die Beiträge würden ohne Änderung in voller Höhe erhoben. Demzufolge gäbe es ohne rechtmäßige Beschlussfassung aber auch keinen Raum für ein Moratorium. Aus diesem Grund gäbe es nur die Wahl, ob man einen echten Kompromiss für die Menschen will, oder nicht. Und genau diese Frage steht nach wie vor im Raum. Wir wollen einen rechtmäßigen Kompromiss, für den wir jetzt einen Vorschlag unterbreitet haben. Wir werden für ihn stimmen, weil wir eine Kompromisslösung wollen - für einen Wahlkampf-Placebo stehen wir dagegen nicht zur Verfügung. Scheitert der Kompromiss, bleibt alles beim Alten - ein Zustand, mit dem wir auch sehr gut leben können. Kommt der Antrag durch, haben wir tatsächlich etwas für die Altanschließer getan, ohne einen Systemwechsel zu vollziehen..

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