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Panketal reagiert auf erfolglosen Bürgerentscheid / Disput über Ferientermin

Baustopp für Kita beendet

Olav Schröder / 31.08.2014, 07:45 Uhr
Panketal (MOZ) Der Baustopp für die Kita an der Humboldtstraße im Panketaler Ortsteil Schwanebeck ist aufgehoben worden. Dies hat die Gemeindevertretung nach dem nicht erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Neubau entschieden. Zugleich wurde eine neue Spielplatzvariante festgelegt.

Eine Initiative hatte den Planungsstopp mit einem Bürgerentscheid herbeiführen wollen, da sie andere Standorte in der Gemeinde als geeigneter ansieht. Mit 70,4 Prozent sprach sich jedoch eine klare Mehrheit in Panketal gegen dieses Vorgehen und damit für die Errichtung der Kindereinrichtung mit 80 Plätzen an der Humboldtstraße aus. Dies hat die Gemeindevertretung jetzt auch förmlich festgestellt.

Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 13,5 Prozent jedoch äußerst niedrig ausgefallen - und dies gab noch einmal Anlass zu einer heftigen Diskussion. Während Stefan Stahlbaum (Bündnisgrüne) darauf bestand, dass er einen Bürgereintscheid "nicht noch einmal in den Ferien erleben möchte", hielt ihm Bürgermeister Rainer Fornell (SPD) vor, "dann die Gesetze ändern zu müssen", um die vorgeschriebenen Fristen zur Durchführung eines Bürgerentscheids einhalten zu können. Während Jochen Bona (Unabhängige Grüne) bekräftige, dass sehr wohl mit der Kommunalwahl vor den Ferien oder der Landtagswahl nach den Ferien der Bürgerentscheid hätte durchgeführt werden können, verwies Olaf Mangold (SPD) auf die Möglichkeit der Briefwahl, die auch rege genutzt worden sei. Die geringe Beteiligung sei darauf zurückzuführen, dass die Panketaler dem Bürgerentscheid nicht zustimmen wollten. Die Intiative hat ihrerseits zwischenzeitlich auf fünf Widersprüche von Anliegern gegen die bereits vorliegende Baugenehmigung des Landkreises hingewiesen.

Nach der jetzt erfolgten Aufhebung des Baustopps wird es jedoch ein Änderung in der Planung geben. Bündnis Panketal sah darin eine Gefährdung, dass die Zufahrt zur Kita, die von Mitarbeitern und Eltern genutzt wird, am Kinderspielplatz vorbeiführt. Sie schlugen vor, den Spielplatz auf dem Gelände zu verschieben, und zwar so, dass möglichst viele Bäume auf dem Grundstück erhalten bleiben und auch möglichst viel Spielfläche entsteht. Bei dem bereits jetzt bestehenden öffentlichen Spielplatz handelt es sich lediglich um vier Geräte, die dies betrifft. Außerdem wurde beschlossen, dass die Parkplätze für die Mitarbeiter auf dem Gelände der Gemeinde (von der Stefan-Heym-Straße aus) entstehen. Die Umplanung sei trotz der vorliegenden Baugenehmigung unproblematisch, hielt der Bürgermeister fest. Wichtig sei dabei nur, dass die Zu- und Ausfahrt als Einbahnstraßenregelung erhalten bleibe, so dass An- und Abfahrten auf verschiedene Straßen verteilt werden.

Die Unabhängigen Grünen zogen ihren Antrag zur "Lösungsstrategie für Kita-Plätze in Panketal" mit dem Hinweis auf aktuelle Entwicklungen vorerst zurück.

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BONA, JOCHEN 03.09.2014 - 15:00:47

Lösungsstrategie für die besten Kita Plätze in Panketal

Es ist schon skandalös welchen Überbietungswettbewerb die Fraktions-vorsitzende und der Ortsvorsteher der LINKE bei der dringend erforder-lichen Realisierung von Kita Plätzen in Panketal betreiben. Dazu möchte ich die folgende Anträge und Beschlüsse zur schnellen Realisierung als nachlesbare Tatsachen aufführen: 1. Am 28.8.2013 hat die Gemeindevertretung Panketal den Beschluss PA 56/2013 / neu „Nutzungskonzepte für Schule, Senioren und Kita“ mit folgenden wesentlichen Beschlusspunkten 3. und 4. gefasst u.a.: - Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für mögliche Kita Plätze vorzulegen. - Alle Maßnahmen und Konzepte sind der Gemeindevertretung vorzulegen. 2. Anstatt die 3 besten Standorte mit vorhandenem Baurecht, mit detaillierter Beteiligung der Fachbehörden und umfassender Bürgerbeteiligung mit auf den Weg zu bringen wird der schlechteste von 14 Standorten beschlossen. Beim LINKE-Vorzugsstandort im Wäldchen Kleiststraße/ Humboldtstraße werden nicht nur die vorhandenen Spielmöglichkeiten verschlechtert sondern die Zerstörung von Flora und Fauna billigend in Kauf genommen. 3. Dabei hätte jeder der 3 folgenden Standorte bereits realisiert sein können: - Im Krankenhausgelände können vorhandenen Gebäude zur Hälfte der Kosten für die Zepernicker Kinder sofort umgebaut werden. - An der Rathenaustraße / Lindenberger Weg sind hervorragende Bedingungen besonders für Beschäftigte der Wissenschaftseinrichtungen und Kliniken sowie der Pendler zum S-Bf Buch vorhanden - mit hervorragenden Nachnutzungsmöglichkeiten für Senioren. - Im Birkenwäldchen an der Goslaer Straße kann für beide Ortsteile eine kostengünstige Kita sofort gebaut werden. Der Freie Träger „Vielfarb Kita GmbH“ hat ein gutes pädagogisches und effizientes Angebot unterbreitet. 4.Nach einem Jahr Ablehnung aller unserer Anträge hat in der August- Sitzung des Ortsbeirates Schwanebeck der Ortsvorsteher der LINKE nun grundsätzliche Bedenken zum Kita Betreiben durch Freie Träger angemeldet. Bleibt zu hoffen, dass auch die LINKE in Panketal ihre ideologischen parteipolitischen Kämpfe im 25. Jahr der friedlichen Revolution beendet und unserem Antrag „Lösungsmöglichkeiten für Kita Plätze in Panketal“ endlich zustimmt. Jochen Bona (Fraktionsvors. „Unabhängige Grüne“ in der Gemeindevertretung Panketal)

Panketaler 02.09.2014 - 12:33:58

Kita-Bedarf nun auch für Zeprnick !

Sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, bezugnehmend auf Ihre Äußerung auf Ihrer Internetseite vom 01.08.14 Zitat" Die Zeit drängt, zumal schon heute abzusehen ist, dass bereits in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (welche denn, in der ersten GV-Sitzung war kein Beitrag von Ihnen zu hören!) die Weichen für eine weitere KITA im Ortsteil Zepernick gestellt werden müssen. Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kita- und Hortplätzen für alle Panketaler Kinder gesichert werden kann" Zitat Ende. Um Ihre Aussage nun auch mit Taten zu belegen, erwarten wir die wartenden Eltern von kita und Hortplätzen von Ihnen entsprechende Anträge in der GV oder war das nur eine "Luftnummer" um Wahlkampf zum Thema Neubau Kita Humboldtstraße zu betreiben?! Ein entsprechender Antrag hierzu ist uns nicht bekannt. Vielleicht wäre eine Unterstützung des Vorschlages von "Grünes Panketal" eine kita neben der Kita Birkenwäldchen in Zepernick zu bauen hier schon hilfreich.

Fachmann 01.09.2014 - 00:16:28

BER auch in Panketal !

Die Baugenehmigung wurde bereits erteilt, und schon wieder wird neu geplant. Man sollte die Verwaltung und seinen Chef mal die Frage stellen, wie denn 110.000 € an Planungskosten stehen können, wenn doch die Ausführungsunterlagen der Kita Birkenwäldchen ab kopiert werden sollen. Ich finde es schon merkwürdig das keiner von den entsprechenden Parteien hier mal nach hackt bei der Verwaltung,......... Und wieder einmal muss der Steuerzahler die Suppe auslöffeln. Die Geldverschwendung unserer Gemeinde erkannt man auch daran, das man bereits im Vorfeld falsche" Zuwegungen" (abweichend vom Kita-Plan), Poller und Geländeauffüllungen vorab im Sinne Straßenausbaus Humboldtstraße erster Teilabschnitt errichten ließ, obwohl doch der kita-Standort bereits festgelegt wurde (von Abstimmung zw. Hochbau und Straßenbau in der Verwaltung Fehlanzeige!). Vom hin und her schieben des noch vorhandenen Spielplatzes ist noch gar nicht die Rede, denn das gibt's um sonst..... Ach ja noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Die vorhandene "Müllecke" mit Papier- und Glascontainer müsste dann auch noch verschoben werden, da diese bestimmt nicht im Verkehrsgutachten beachtet wurde bzw. ein Unfallgefahr für Kinder sein kann. Aber das wird ja dann auch hin geschummelt wie mit dem Lärmgutachten, oder wieso werden die Lärmansätze über den ganzen Tag verteilt obwohl es noch bestimmte Stoßzeiten gibt, Dank Planvorgaben der Verwaltung........ Ich finde es im übrigen "Super" das sich die Linkspartei den "großen Erfolg" so Ihr Wahlprogramm 2014-2019 für die Errichtung des Spielplatzes an der Heymstraße auf die Fahne geschrieben hatte und sich diesen jetzt durch Verkleinerung bzw. eventuell Wegfall sich dieses nehmen lässt.

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