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Nach WAV-Austritt Verbesserung der Grundlage für Eigenständigkeit ins Auge gefasst / Gespräche mit Bernau möglich

Panketal plant eigene Druckleitung

Brigitte Horn / 03.09.2014, 20:41 Uhr
Panketal (MOZ) ) Die Gemeinde Panketal beabsichtigt, eine Abwasserdruckleitung nach Schönerlinde zu bauen. Das Vorhaben wurde im Rahmen der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts diskutiert. Es war allerdings umstritten. Immerhin müssen dafür rund zwei Millionen Euro investiert werden.

Dass einige Panketaler Gemeindevertreter Bauchschmerzen mit dem Projekt Abwasserdruckleitung haben, wurde sowohl im Hauptausschuss als auch in der folgenden Gemeindevertretersitzung deutlich. Zwei Millionen Euro sind viel Geld, und das angesichts der Tatsache, dass eine Entsorgungsleitung vorhanden ist, gab Carola Wolschke (Bündnis Panketal) zu bedenken.

Dazu muss man wissen, dass seit vielen Jahren das Abwasser von Bernau und Panketal über eine Abwasserdruckleitung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" (WAV) ins Klärwerk Schönerlinde entsorgt wird. Das war zunächst unproblematisch für Panketal, weil selbst Mitglied des WAV. Doch seit dem Austritt Panketals aus dem WAV im Jahr 2008 wurde zwar weiter wie bisher entsorgt, allerdings fehlte die vertragliche Grundlage über eine Einleitgebühr.

Forderungen des WAV für die Einleitung des Abwassers lehnte Panketal ab. Sie sind aber vom WAV erfolgreich eingeklagt worden. Das seien rund 430 000 Euro, informierte Heidrun Rinne, Werkleiterin des Eigenbetriebes Kommunalservice. Man arbeite an einem Vertrag, aber die Vorschläge des WAV seien zu hoch. Insbesondere stört die Panketaler der hohe Verwaltungskostenanteil

Mit diesen Auskünften wollte sich Carola Wolschke nicht zufrieden geben. Sie verwies auf die personellen Veränderungen im WAV. Seit wenigen Monaten ist dort André Nedlin Verbandsvorsteher. So sei es jetzt vielleicht möglich, einen vernünftigen Einleitvertrag zustande zu bringen, mutmaßte sie.

Davon könne man jedoch nicht unbedingt ausgehen, weil letztlich nicht der Verbandsvorsteher, sondern die Bernauer Stadtverordneten zu entscheiden haben. Die Stadt Bernau verfügt in der Verbandsversammlung über 80 Prozent der Stimmen, erklärte die Werkleiterin ein wenig illusionslos. Panketals Bürgermeister Rainer Fornell ergänzte, dass zusätzlich zu der gerichtlich bestätigten Summe inzwischen bereits weiter rund 200 000 Euro in dem jetzt vertragslosen Zustand aufgelaufen sein dürften.

"Nicht zuletzt ist es auch angebracht, an eine neue Leitung zu denken, weil die vorhandene mittlerweile marode ist", befürwortete Uwe Voß (SPD) im Hauptausschuss das Vorhaben, selbst eine Leitung zu bauen. In der jetzigen Situation sei jedenfalls die Entsorgungssicherheit gefährdet. "Wir sollten mit der Planung für die zweite Leitung beginnen. Dies dauere ja seine Zeit und im Verlaufe dessen werde man sehen, ob sich Bernau daran beteiligen will", wollte Voß für die Gemeinde alle Möglichkeiten offen halten.

In dem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob die neue Leitung so verlegt wird, dass sie wie ein Bypass bei Störungen der alten Leitung eingesetzt werden kann, nannte Heidrun Rinne eine der drei Optionen für die Druckleitung. Als zweite und dritte Variante steht zur Debatte, ob die Abwasserdruckleitung nur für die Gemeinde Panketal oder ob sie für Bernau und Panketal gebaut wird.

Nicht zuletzt war Tenor in der Gemeindevertretung, dass Verhandlungen mit Bernau durchaus befürwortet werden. Doch mit einer Planung für eine Abwasserdruckleitung in der Hinterhand befinde sich die Gemeinde in einer besseren Verhandlungsposition.

In der Hauptausschusssitzung sprachen sich Stefan Stahlbaum (Bündnis 90/Grüne), Carola Wolschke und Christel Zillmann (Linke) dafür aus, erst mit Bernau zu reden und die Entscheidung über das Abwasserbeseitungskonzept und damit die Druckleitung zu vertagen. Allerdings fand sich dafür keine Mehrheit. Der Hauptausschuss befürwortete das Papier mehrheitlich. Die folgende Gemeindevertretersitzung verabschiedete die Fortschreibung mehrheitlich mit zwölf Stimmen, einer Enthaltung und einigen Gegenstimmen.

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Joachim Collin 04.09.2014 - 17:36:30

Welch Erkenntnis

Nach 20 Jahren Abwasserentsorgung in Panketal wird jetzt der Teufel fehlender Entsorgungssicherheit an die Wand gemalt. Damit soll letztendlich die komplette Konzeptionslosigkeit in Panketal übertüncht werden. "Fahren auf Sicht" ist das Schlagwort des Bürgermeisters dazu, so könne man besser auf aktuelle Anforderungen reagieren. Auch schon mal Grundstücke ohne spezielle Absicht in Millionenhöhe erworben (altes Kranhaus Zepernick / Bahnhofsgebäude Zepernick). Oder der Eigenbetrieb erschließt ein Gewerbegebiet ohne Dringlichkeit (Gehrenberge II) mit riesigen Verlusten. Andererseits kündigt die Erschließung von Wohngebieten in der Wasserschutzzone (Albrechtsgelände / Bernauer Chaussee) auf. Zu teuer, so die lapidare Antwort. Die Anwohner können sehen wie sie mit den Auflagen in der Schutzzone selbst zurecht kommen. Zusätzlich zu den hohen Entsorgungskosten ist eine 5 jährige Dichtheitsprüfung der Sammelgruben zu eigenen Lasten vorgeschrieben. Dieses sogenannte Abwasserbeseitigungskonzept erfüllt nicht mal ansatzweise die Forderungen des Gesetzgebers. Jede Baumaßnahme ist hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Finanzierung dar zustellen. Ebenso sind Synergieeffekte mit Nachbarträgern zu untersuchen. Kein Wort darüber in dem Pamphlet, Potsdam ist ja schließlich weit. So bleibt es der Wasserbehörde in Eberswalde vorbehalten in ihrer fachlichen Stellungnahme die vollständige Umsetzung der Verordnung einzufordern. Im Übrigen wurde auf besagten Sitzungen offiziell bekannt, dass nicht nur die Panketaler Zuleitung zur ADL teilweise gesperrt wurden sondern es auch Kontopfändungen beim Eigenbetrieb durch den WAV gegeben hat. So viel zum System Handke und zur Interkommunalen Zusammenarbeit.

Jürgen Poppitz 04.09.2014 - 12:33:01

Sind das gestörte Verhältnisse? Rotes Telefon?

Wenn ich das lese, stellt sich für mich die Frage, ob es zwischen den beiden Rathäusern nicht einmal ein Rotes Telefon gibt. Es ist für mich unvorstellbar, welcher wirtschaftliche Schaden durch unkoordiniertes Agieren zweier Fürstentümer entsteht. Neulich hörte ich, dass in bestimmten Bereichen Bernaus ein Mentalitätswechsel nötig sei. Mir scheint, mit dem Artikel wurde dafür ein ganz konkretes Beispiel offeriert. Der Panketaler Bürgermeister stellte vor einiger Zeit aus seiner Sicht Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit im Großraum Bernau-Panketal dar. Wurde darüber zwischen den Rathäusern überhaupt einmal gesprochen und abgewogen? Hat Bernaus Rathaus überhaupt reagiert?

Dr. Ronald Krueger 04.09.2014 - 07:48:59

Abwasserdruckleitung dritter Akt

Die vertragliche Grundlage über eine Einleitgebühr für die Abwasserdruckleitung (ADL) Bernau nach Schönerlinde steht doch erst seit 2008 aus. Insofern kann man die Entscheidung der Panketaler Gemeindevertreter, eine eigene Druckleitung zu bauen, als mutig bezeichnen. Die ADL Bernau ist zwar erst 28 Jahre alt und laut Brandenburger Abschreibungstabelle sind solche Anlagen innerhalb von 50 Jahren abzuschreiben. Aber bei rund 1 Mill. Euro jährlich, die Panketal an den WAV für die Durchleitung und Klärung der Abwässer durch die ADL, die überwiegend über Panketaler Territorium verläuft und dem WAV von Panketal einst kostenlos übereignet wurde, nun bezahlen soll, dürfte sich solch eine Investition schnell amortisieren. Für den WAV Panke/Finow könnte es ein lukratives Angebot sein, sich daran zu beteiligen, dann weiß er, wofür er das Geld, welches er jetzt über Beitragsnachforderungen einnehmen will, ausgeben kann. Eines bleibt unklar, werden die rund 200.000 Kubikmeter Abwässer pro Jahr aus Schönow dann über die neue Panketaler ADL nach Schönerlinde geleitet, oder findet da vorher noch eine Überleitung in die Bernauer ADL statt? Und wenn nicht, werden die Panketaler für das Einleitgelt der Schönower Abwässer über ihre Druckleitung dann auch - wie der WAV von ihnen- Prozente für ein allgemeines Ausfallrisiko plus Gemeinkostenzuschlag verlangen? Eigentlich müsste inzwischen wohl jeder begriffen haben, dass es nichts bringt, einen Partner ohne weiteres gehen zu lassen oder den Laufpass zu geben, um sich danach in Gerichtsverhandlungen über Anwälte zu unterhalten und auseinander zu setzen.

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