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Debatte über Verkauf oder Erbpacht

Vom richtigen Umgang mit Grundstücken

Olav Schröder / 17.09.2014, 03:45 Uhr
Panketal (MOZ) Der Verkauf von fünf Grundstücken hat im Panketaler Ortsentwicklungsausschuss zu einer grundsätzlichen Diskussion geführt. Dabei geht es um die Frage, ob das "Tafelsilber" einer Gemeinde verkauft oder im Erbbaurecht vergeben werden sollte.

Bei der angestrebten Veräußerung geht es um fünf ungenutzte Grundstücke mit einer Größe zwischen 676 und 1304 Quadratmetern in der Goslarer Straße 9 und 9A, der Solothurnstraße 63 und 63D sowie in der Richard-Wagner-Straße 39. Die Gemeinde, heißt es in der Begründung zu der Beschlussvorlage, benötigt die Grundstücke nicht. Die Grundstücke sowohl zum Verkauf als auch zur Abgabe im Erbbaurecht angeboten werden.

Diese Alternative stieß allerdings nicht bei jedem auf Gegenliebe. Stefan Stahlbaum (Bündnis 90/Grüne) plädierte dafür, die Grundstücke ausschließlich im Erbbaurecht zu vergeben. An interessierten Bauherren mangele es nicht.

Als Vorteil für den Bauherren gilt hierbei, dass er den Grund und Boden zu einem günstigeren Bedingungen erhält. Statt eines einmalig hohen Kaufpreises zahlt er regelmäßig eine vergleichsweise geringere Erbpacht. Im Laufe der Jahre übersteigen diese Zahlungen zusammengenommen allerdings den Verkaufspreis. Als Vorteil für den Verkäufer gilt vor allem, dass er Eigentümer des Grundstücks bleibt und es nach der oft 99-jährigen Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages zurückerhält.

Für Axel Kruschinski (SPD) kann das Erbbaurecht aber auch ein Hemmnis für die Entwicklung der Gemeinde bedeuten. Viele Bauherren seien nur dann zu Investitionen bereit, wenn ihnen das Grundstück endgültig gehört. Deswegen sei es sinnvoll, die Grundstücke sowohl zum Kauf als auch in Erbpacht anzubieten.

Michael Wetterhahn (Linke) verwies hingegen auf langfristige Einnahmen durch die Erbpacht. Bei einer Laufzeit von 99 Jahren und einem Zins von vier Prozent bedeute dies, dass der Verkaufspreis in 100 Jahren vier Mal entrichtet werde.

Diese Rechnung ließ Olaf Petrasch (CDU) nicht gelten. Wenn die Gemeinde den Erlös aus dem Verkauf anlege, könne in 100 Jahren ein höherer Betrag als im Erbbaurecht zusammenkommen.

Dies sieht auch Dieter Schwertner so (sachkundiger Einwohner für Bündnis Panketal) und fragte, ob die Gemeinde denn Not leide, da sie immer mehr Grundstücke verkaufe. - Panketal besitze einige große Grundstücke, die es zu entwickeln gelte, entgegnete wiederum Axel Kruschinski. Erlöse aus den Verkäufen kleinerer Grundstücke sollten der Entwicklung der größeren dienen. Und Ursula Gambal-Voß (SPD) verwies darauf, dass die fraglichen Grundstücke brach liegen, würden sie bebaut, erhalte die Gemeinde langfristig Einnahmen aus der Grund- und Einkommenssteuer.

Der Ortsentwicklungsausschuss hat sich schließlich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Grundstücke sowohl zum Verkauf als auch im Erbbaurecht angeboten werden.

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Isenhagen 19.09.2014 - 07:36:04

der solide und mündige Bürger

soll und muss Eigentum haben. Sonst hätte er vor ein paar Jahrzehnten gar keine Bürgerrechte bekommen können. Das Erbbaurecht ist als eine Hilfskrücke geschrieben worden damit der arme Mann teuren Boden nicht kaufen muss. Erbbauzinsen waren damals bewusst niedrig als sozialpolitische Maßnahme gewollt. Erbbaurechtsverordnungen sind nicht geschrieben worden damit sich Gemeinden daran finanziell gesund stoßen. Derzeit sind die Zinsen niedrig. Da kann der Bürger besser bei der Bank Zinsen zahlen als bei der Gemeinde. Aber offensichtlich steht der Bürger gar nicht im Mittelpunkt sondern das Gemeindekonto.

Bürger 18.09.2014 - 11:10:52

Grundstücksverkauf

Ja was würde dann die Gemeinde mit dem Erlös machen-vielleicht noch den Bahnhof Röntgental kaufen,einen neuen Klettergarten bauen oder noch einen 24.Anbau für den Zepernicker Schulcampus.Vieleicht doch noch eine neue Buslinie für die nördlich der Schönower Str. gelegenen Wohngebiete.

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