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Biesenthaler setzt sich in der Stichwahl gegen Michaela Waigand durch

André Stahl ist klarer Wahlsieger

Michaela Waigand zeigt sich als faire Verliererin und bringt André Stahl nicht nur Blumen, sondern bietet ihm ihre Zusammenarbeit an.
Michaela Waigand zeigt sich als faire Verliererin und bringt André Stahl nicht nur Blumen, sondern bietet ihm ihre Zusammenarbeit an. © Foto: Wolfgang Rakitin
Sabine Rakitin / 28.09.2014, 21:00 Uhr - Aktualisiert 28.09.2014, 21:12
Bernau (MOZ) André Stahl heißt der neue Bürgermeister von Bernau. Der Linke setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Michaela Waigand (parteilos) klar durch. Dem Biesenthaler gaben 7629 Wahlberechtigte ihre Stimmen. Für Michaela Waigand votierten 4945 Bernauer. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.

Exakt acht Minuten nach Schließung der Wahllokale war der erste Wahlbezirk ausgezählt - Börnicke. Dort hatten 115 Wähler für Stahl gestimmt, 30 für Michaela Waigand. Schlag auf Schlag gingen sodann die Ergebnisse aus den 42 Wahllokalen ein. Lediglich in sechs konnte Michaela Waigand das Rennen für sich entscheiden, darunter erneut in ihrer "Hochburg" Schönow. Am Ende hatte die Panketalerin rund 20 Prozent weniger Stimmen als ihr Kontrahent von den Linken. "Es ist, wie es ist", sagte die amtierende Bürgermeisterin am Abend, als sie Stahl zu seinem Wahlerfolg gratulierte und ihm ihre Zusammenarbeit anbot.

Gewinner Stahl war auf seiner Wahlparty im Cafe am Steintor dicht umlagert. Die Bernauer Linken feierten seinen Wahlsieg. Doch nicht nur sie. Auch die Unterstützer von Unabhängigen und Bündnis für Bernau, die sich nach dem Ausscheiden ihres Kandidaten beim ersten Wahlgang auf die Seite des Linken geschlagen hatten, gekommen. Darunter Pèter Vida (BFB/Freie Wähler) und Horst Werner (BfB).

Ihre Anhänger hatten Stahl schließlich am Sonntag zum Wahlsieg verholfen. Mit 7629 Stimmen erhielt er nicht nur rund 2600 mehr als am 14. September, sondern erfüllte das Quorum von 15 Prozent aller wahlberechtigten Bernauer - das sind 4760 Stimmen - um ein Vielfaches.

Noch am Vorabend der Stichwahl waren in Bernau flächendeckend anonyme Flyer in die Briefkästen gesteckt worden, auf denen die Mieter gewarnt worden waren, André Stahl ihre Stimme zu geben. Dieser werde als Bürgermeister die Wasserpreise erhöhen..., hieß es. Einfluss auf das Wahlergebnis zu Ungunsten von Stahl hatte das aber offenbar nicht.

Bei den Linken war die Freude jedenfalls groß. Vize-Landesvorsitzender Sebastian Walter zeigte sich erleichtert: "André Stahl war der richtige Kandidat", sagte er. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ist klar: "Jetzt kommt viel Arbeit auf ihn zu in Bernau". Und Margitta Mächtig kommentierte: "Immer da, wo die Linken kommunal verankert sind, haben sie die größten Chancen. André Stahl ist der Richtige. "Innerhalb der nächsten 14 Tage" will der neue Bürgermeister von Bernau sein Amt antreten, erklärte der 43-Jährige am Sonntagabend. Der Rechtsanwalt muss jetzt nicht nur seine Kanzlei abwickeln, sondern auch sein Kreistagsmandat und den Vorsitz im Zoobeirat niederlegen.

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Bert 30.09.2014 - 20:46:49

@A.F.

Der Fakt, dass die Wahllbeteiligung 2009 geringer war bleibt doch bestehen. Nur 2014 wird über eine höhere (leider immer noch zu geringe) Wahlbeteiligung geklagt. Das es diesmal eine Stichwahl gab erhöht eher noch die Bedeutung der Wahlbeteiligung von 39,9 %! Denn erfahrungsgemäß ist die Wahlbeteiligung in einer Stichwahl immer geringer... Aber all das ändert doch gar nichts an dem Wahlergebnis für Herrn Stahl. Viel bedeutender ist doch, dass die Kanditatin von CDU, SPD, Piraten, Grüne und BVB zur Stichwahl nicht mal alle Stimmen des 1. Wahlgangs erhalten hat (siehe oben zur Stichwahl). Die Parteien können nun die Schuld einfach den Dienstagsdemonstranten geben, aber warum sie keine Mehrheiten mehr vom Volk bekommen ist doch bedenklicher und sollte ein Umdenken einleiten... Die Demonstranten waren und sind wohl aktiver, als es sich alle (!) Parteien vorstellen konnten. Weder Beschimpfungen, Verunglifungen, haben sie stoppen können. Die Abstimmungen gingen alle (!) verloren. Es ist an der Zeit für einen Dialog auf Augenhöhe! Alle (!) sollten sich nun um größte Sachlichkeit bemühen.

stefan Kranz 30.09.2014 - 20:02:51

@A.F.

Ich möchte vorausschicken, dass ich mit den folgenden Darlegungen niemanden schulmeistern oder bestehende Befürchtungen und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der komplizierten Altanschliesserproblematik negieren will. Meine Darlegungen basieren auf zahlreichen Recherchen und bringen meine persönliche Überzeugung zum Ausdruck, worin der Kern des Problems besteht und wie die Lösung nur aussehen kann: Mit dem Karslruher Beschluss vom 05.März 2013 wurde herausgestellt, dass es bei der Altanschließerproblematik nicht in erster Linie um verwaltungstec-nische Fragen geht (die sind entsprechend vom Gesetzgeber zu lösen) sondern letztendlich um die Gewährleistung des in der Verfassung festgeschriebenen Grundsatzes der Rechtssicherheit, der in der juristischen Rang- und Reihenfolge oberste Priorität hat, da er das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland betrifft und einklagbar ist, wie am Beispiel aus Bayern erfolgt. Die Rechtssicherheit wird verletzt, wenn Kommunen Beiträge aus verjährten Vorgängen erheben - ausschlaggebend für die Verjährungsrege-lungen sind nicht die in den KAG verankerten, sondern auch hier die Frage nach ihrer Verfassungskonformität, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit als oberstes Gebot. Auf die Schieflage der Brandenburger Gesetzgebung an dieser Stelle wurde mehrfach und wiederholt zu den verschiedensten Anlässen hingewiesen, juristische Gutachten belegen dies. Somit besteht oberstes Gebot für alle Behörden und Verwaltungen darin, in dieser Problematik von höchster Prirorität Verfassungskonformität herzustellen, und das sogar per Gesetz. Nur das kann die Plattform sein, um die Lösung der Altanschließer-problematik zu erreichen, die entsprechend der vom Bundesverfassungs-gericht erteilten Vorgaben, die zu beachten und umzusetzen sind, ausschliesslich in der Gebührenordnung liegt, zumal diese auch den anderen Verfassungsgrundsatz der Solidarität berücksichtigt. Alle Versuche, davon abweichende Lösungen zu installieren, bedeuten vorsätzliches Unterlaufen der Verfassung durch Behörden und Verwaltungen, die zwar nicht strafbar, aber dazu zwingen, auf dem Weg der Verfassungsbeschwerde die Rechtssicherheit zu garantieren, was aber politisch der größte Eklat wäre, der in einer aufgeklärten Zeit passieren könnte. Daher der Appell an alle Beteiligten - sich der Lösung des Altanschließerproblems mit Sachverstand und Kompetenz zu stellen, ggfs. auch mit Unterstützung von außerhalb, wenn Unklarheiten und Unsicherheiten weiterhin bestehen. Ich würde das Problem ab sofort "100-Tage-Problem" nennen wollen (zur Unterstützung für den neuen Bürgermeister) und habe die dringliche Bitte, an dieser Stelle parteipolitische Interessen zurückzustellen. Ich möchte es abschliessend nochmals wiederholen - die Gewährleistung von Rechtssicherheit als Verfassungsgrundsatz hat oberstes Gebot!!!

A.F. 30.09.2014 - 16:35:46

@ Herr Kranz

An der Zeit ist es aber es wird danach weiter Leute geben die benachteiligt sind oder werden. Was ist mit den Neuanschließern die über einen Bauträger gebaut haben? Was ist mit den Mietern wo der Vermieter bereits die Miete angepasst hat? Eine Befriedung wird schwer möglich sein.

A.F. 30.09.2014 - 16:29:49

@ Bert

Sie haben die Zahlen auseinandergenommen und 2009 mit in Betracht gezogen, wollte nur sagen das zu 2009 ja nicht alles von Ihnen erwähnt wurde. Mehr nicht.

Bert 30.09.2014 - 15:26:46

@A.F.

Was wollen Sie mir sagen? Ist eine Stichwahl eine Wahl 2.Klasse oder was soll Ihr Einwand? Dann sehen Sie sich doch auch die Zahlen der Abwahl an!

stefan kranz 30.09.2014 - 15:26:35

@bert

ich hatte mit meiner drastischen Einschätzung wahrscheinlich eher das Land Brandenburg als ganzes im Blick - ich möchte die Verbesserung der Wahlbetei-ligung in Bernau gegenüber 2009 durchaus zur Kenntnis nehmen, hat sie doch auch Ursachen, die sicherlich positiv zu bewerten sind.

stefan kranz 30.09.2014 - 15:22:39

@A.F.

Es bleibt festzustellen, dass trotz des Abschmelzungsvorschlages von Herrn Stahl bis zur Stunde noch kein anderes als das Gebührenmodelll, für das die Dienstagsdemonstranten seit eh und jeh eintreten, verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Anforderungen genügt - das ist mehrfach belegt worden. Insofern haben nicht die Dienstagsdemonstranten den Ball, sondern die Kollegen, die in dem Erkenntnisprozess noch nicht so weit vorgedrungen sind. Es wäre doch jetzt an der Zeit, sich sach-und fachbezogen mit allen Beteiligten zu dem Gebührenmodell in all seinen Details - juristischen, betriebswirtschaftlichen und sozialen - zu verständigen. Es ist kein Wahlthema mehr, Herr Stahl möchte es bestimmt in den nächsten 100 Tagen vom Tisch haben, und da muss man alle Fragen gemeinsam erörtern. Nur so kann es zu einer Befriedung der Lage in Bernau kommen - es wäre eine Art Neuanfang.

A.F. 30.09.2014 - 15:07:09

@ Herr Kranz und Bert

Die Abwahl von Herrn Handke und die Neuwahl des Bürgermeisters hat nichts an der Situation geändert. Auch heut wird es wieder heißen"Es ist Die Dienstag der 30.09. 17 UHR in Bernau" oder so ähnlich. Die Demos gehen ja weiter, nach der Kommunalwahl und dem Beschluss der neuen SVV wird weiter demonstriert, weil die Umstellung keine Mehrheit hatte. Glaube es waren die Linken die das verhinderten, kann mich auch täuschen. @ Bert Ich glaube 2009 wurde im ersten Wahlgang der Bürgermeister gewählt und nicht in der Stichwahl. Die 7629 Stimmen hatte Herr Stahl ja beim erste nMal nicht und hat auch dort weniger Stimmen gehabt als Frau Waigand von daher jede Medaille hat 2 Seiten.

Bert 30.09.2014 - 14:38:52

@stefan kranz

Keine andere Meinung, aber einen schlechten Fakt noch schlechter machen ist auch nicht hilfreich. Ansonsten mögen Ihre Worte erhört werden!

stefan kranz 30.09.2014 - 14:29:00

@bert

keine andere meinung, aber statistiken helfen dabei auch nicht weiter, sondern persönliche überzeugungen - wir leben nun einmal in dieser gesellschaft, die niemals vollkommen sein wird, aber als einzelner bürger kann ich zumindest darauf einfluss nehmen, dass in meinem umfeld weitestgehend alles zufrieden-stellend gestaltet werden kann - so setzt sich puzzle für puzzle zusammen. wenn wir es nicht selber richten, richtet es niemand für uns - jetzt da der wahlkampf vorüber ist, sollte auch wieder ein zivilisierter umgang miteinander in bernau einziehen - keiner muss dem anderen etwas beweisen.

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