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Gemeindevertreter beschließen Benennung eines Behindertenbeauftragten

Neue Regelungen in Panketal

Olav Schröder / 01.10.2014, 05:45 Uhr
Panketal (MOZ) Die neue Panketaler Gemeindevertretung hat sich für die Benennung einer Behindertenbeauftragten in der Gemeinde entschieden. Dies wurde zusammen mit verschiedenen anderen Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen.

Eine Seniorenbeauftragte gibt es bereits in der Gemeinde Panketal. Nun standen verschiedene Vorschläge zur Debatte, wie künftig die Interessen von Senioren und Menschen mit Behinderungen vertreten werden sollen. Die Bandbreite reichte von der Wahl eines Senioren- und Behindertenbeirats mit einem Beauftragten beziehungsweise Vorsitzenden an der Spitze über die Einführung eines Behindertenbeauftragten bis hin zur Benennung von jeweils einem Senioren- und einem Behindertenbeauftragten. Die Mehrheit entschied sich für die letztere Variante. Einen Einspruch von Andreas Baumann (FDP) aufgrund formaler Fehler bei der Abstimmung teilte die Gemeindevertretung nicht und wies ihn zurück.

Im Petitionsausschuss ist auch künftig jede Fraktion mit jeweils einem Mitglied vertreten.

Den wiederholt geforderten separaten Werkausschuss für den Bereich des Eigenbetriebs Kommunalservice Panketal wird es auch in Zukunft nicht geben. Wegen der bevorstehenden Aufgabenfülle plädierte Michael Wetterhahn (Linke) dafür, den Hauptausschuss von diesen Aufgaben zu entbinden. Die Mehrheit lehnte dies ab.

In der Geschäftsordnung sind unter anderem die Regelungen zur 30-minütigen Einwohnerfragestunde enthalten. In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass die Antwortzeit der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters zulasten der Redezeit der Einwohner gehe. Der Vorschlag, die Antwortzeiten bei der halbstündigen Fragestunde auszuklammern, fand jedoch keine Mehrheit. Die Anworten sollen jedoch nicht länger als drei Minuten sein.

Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag, dass Fachbereichsleiter auch von den Fraktionen zu den Sitzungen hinzugeladen werden können. Dies sollte möglich sein, wenn sich einzelne Fraktionen zusammenfinden, die mindestens 50 Prozent der Gemeindevertreter repräsentieren, wie Christel Zillmann (Linke) und Carola Wolschke (Bündnis Panketal) vorschlugen. Eine solche Regelung sei entbehrlich, sagte Ursula Bambal-Voß (SPD), da die Hinzuziehung der Fachbereichsleiter auch ohne diese Festlung immer geklappt habe.Bei neun Ja- und neun Neinstimmen fand dieser Antrag jedoch keine Mehrheit.

Dass bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt, das wollte Stefan Stahlbaum (Bündnisgrüne) ändern. Stimmengleichheit wertete er als "Zeichen für weiteren Redebedarf", so dass bei einem solchen Ergebnis die Abstimmung in den folgenden Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung wiederholt werden sollten. Bei einer erneuten Stimmengleichheit sei der Antrag dann abgelehnt. Olaf Mangold (SPD) lehnte dies ab. Dass ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt gelte, werde überall so angewandt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das Recht des Bürgermeisters, jederzeit das Wort ergreifen zu können, besteht auch weiterhin. Carola Wolschke hätte diese Regelung gern auf die "Aufklärung von Sachverhalten" beschränkt und Meinungsäußerungen ausgeklammert. Sechs Gemeindevertreter sprachen sich dafür, 13 dagegen aus.

Neu festgelegt wurde, dass ein Antrag, der vom Einreicher in einer Ausschusssitzung zurückgezogen wurde, auch in den nachfolgenden Ausschüssen und der anschließenden Gemeindevertretersitzung von der Tagesordnung zu nehmen ist und nicht noch weiter zu behandeln ist.

Konsens bestand in der Frage, dass ein Abgeordneter, der die Sitzung für einen oder mehrere Tagesordnungspunke verlässt, dies künftig anzeigen muss.

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