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SPD und Pirat trennen sich

Tilman Trebs / 09.10.2014, 09:00 Uhr
Oranienburg (MZV) Gut vier Monate nach der Kommunalwahl gehen die SPD und Thomas Bennühr von der Piratenpartei im Kreistag wieder getrennte Wege. Hintergrund sind Differenzen beim Thema Transparenz und eine mögliche Koalition der SPD mit der CDU.

Menschlich hatte es zwischen dem Piraten und den Sozialdemokraten gut gepasst, hieß es am Mittwoch sowohl von SPD-Fraktionschef Andreas Noack als auch von Thomas Bennühr. Auch bei vielen inhaltlichen Themen seien beide Seiten nahe beieinander gewesen. Die Forderungen Bennührs in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz gingen der SPD dann aber doch zu weit. Der Piraten-Abgeordnete hatte öffentliche Fraktionssitzungen und eine Live-Übertragung von Ausschuss- und Kreistagssitzungen im Internet gefordert. Beim Thema Live-Übertragung sieht SPD-Fraktionschef Noack allerdings rechtliche Probleme, bei den öffentlichen Fraktionssitzungen ein grundsätzliches: "Ich bin sehr für Transparenz. Aber Meinungsbildung muss auch mal in geschlossenen Räumen stattfinden können. In großen Familien wird ja auch nicht jede Debatte nach außen getragen."

Bennühr hingegen meint, dass die Öffentlichkeit nur von Diskussionen ausgeschlossen werden sollte, wenn der Datenschutz zu gewährleisten ist. "Ansonsten sollte sich jeder Bürger ein umfassendes Bild darüber machen können, wen er gewählt hat." Zudem missfällt dem Piraten, dass die SPD wahrscheinlich eine Koalition mit der CDU eingehen wird.

Am Dienstag hatte der Unterbezirksvorstand der SPD Oberhavel in seiner Sitzung entschieden, mit der CDU Verhandlungen über eine Koalition aufzunehmen. Dem voraus gegangen waren je zwei Sondierungsrunden mit CDU und Linken. Darüber hinaus hatte die SPD als stärkste Fraktion mit allen im Kreistag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften Gespräche über eine Zusammenarbeit geführt. Rot-Rote Sondierungen waren gescheitert. Das teilte die Kreisvorsitzende der Linken, Stefanie Rose, mit.

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