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Außenminister zu Besuch

Außenminister Frank-Walter Steinmeier während der Diskussion in der Fachhochschule Brandenburg an der Havel.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier während der Diskussion in der Fachhochschule Brandenburg an der Havel. © Foto: mzv
Rene Wernitz / 09.10.2014, 15:51 Uhr
Brandenburg (MOZ) Große Weltpolitik zu Besuch in der Fachhochschule Brandenburg an der Havel: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der seinen Wahlkreis in der Stadt hat und bei der Bundestagswahl 2009 hier auch ein Direktmandat gewann, nahm am Mittwoch, dem 8. Oktober, an einer Diskussionsrunde teil. Themen der sogenannten "Fishbowl-Runde" im Audimax der Hochschule, die im Rahmen der vom Auswärtigen Amt organisierten Reihe "Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken" stattfand, waren sowohl aktuelle internationale Krisen wie zum Beispiel der Konflikt in der Ukraine oder die in Westafrika grassierende Ebola-Epidemie als auch Deutschlands Rolle in einer immer unübersichtlich werdenden Welt. Dabei hatten die Zuhörer die Gelegenheit, sich auf der Bühne in einen der roten Sessel unmittelbar neben den deutschen Chefdiplomaten, der trotz anhaltender technischer Probleme und einer staubedingten Verspätung von rund 30 Minuten äußerst gelöst und bürgernah auftrat zu setzen und ihm Fragen zu stellen. Diese seltene Chance zur direkten Diskussion wollten sich viele Brandenburger offenbar nicht entgehen lassen. Dementsprechend gut gefüllt waren die Stuhlreihen und die Fachhochschule konnte sich über eine große Resonanz freuen. Rund 250 Personen jeden Alters nahmen an der Veranstaltung teil. Gleich zu Beginn wird Steinmeier von einer älteren Dame gefragt, welche Rolle für ihn als Außenminister die auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik spiele. Er antwortet, dass er diese für sehr wichtig halte, da es in heutigen Konflikten immer öfter um Religionen und Ethnien und weniger um die territoriale Integrität von Staaten gehe. Um Auseinandersetzungen in Teilen der Welt zu verstehen, die Deutschland fremd seien, sei die auswärtige Kulturpolitik - etwa durch die Einladung von Gastautoren - von großer Bedeutung. Außerdem könne sie dazu beitragen, Deutschland in der Welt besser verständlich zu machen, so der Außenminister. Im Verlaufe der weiteren Diskussion merkt man schnell, dass vor allem den Jüngeren im Publikum die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands sehr am Herzen liegt.

Im Fokus des nächsten Themenkomplexes standen internationale Krisenherde. Ein Zuhörer wollte beispielsweise wissen, ob die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Russland im Konflikt um die Ostukraine denn ausreichten, um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern. Frank-Walter Steinmeier vertritt dazu eine klare Position: Bestehende Grenzen müssten selbstverständlich beachtet werden. Sanktionen sind für ihn jedoch kein Selbstzweck, sondern sollen dazu dienen, die Verantwortlichen zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Angesprochen auf die deutschen Waffenlieferungen für die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz ISIS rechtfertigt er diese. Weitere interessante Nachfragen gab es zum israelischen Siedlungsbau, auf palästinensischem Gebiet, zu der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt und zur Bekämpfung der Ebola-Seuche mithilfe der Außenpolitik.

In seinem Abschlussstatement unterstrich Frank-Walter Steinmeier, dass sich die Welt seit 1990 deutlich verändert und Deutschland sehr vom Ende des Kalten Krieges profitiert habe, da nur so die Wiedervereinigung möglich geworden sei. Heute sei die Bundesrepublik ein internationaler Partner mit Rechten und Pflichten, der sich seinen Aufgaben nicht entziehen und auch nicht abseits stehen dürfe. Wo Deutschland Einfluss habe, müsse es diesen auch nutzen, machte der Außenminister deutlich.

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