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Nebenzweck einer Steuer

231013 Märkische Oderzeitung. Mathias Puddig
231013 Märkische Oderzeitung. Mathias Puddig © Foto: MOZ/Gerd Markert
Mathias Puddig / 27.10.2014, 18:41 Uhr
(MOZ) Wenn heute das ungarische Parlament die Einführung der Internetsteuer berät, dann steht das Geld im Vordergrund: Je nach Rechnung kann die Besteuerung des Datenverkehrs dem ungarischen Staat zwischen 65 und 650 Millionen Euro bringen - eine stolze Summe für das kleine Land, das sich nach der Finanzkrise gerade erst wieder berappelt und alles versucht, seine Verschuldung weiter in den Griff zu bekommen. Mit Blick auf wirtschaftliche Kennzahlen scheint die Internetsteuer tatsächlich vernünftig - schließlich werden andere Lebensbereiche auch besteuert. In Deutschland sorgten zuletzt die Steuerpläne für Saunabesuche für Aufsehen.

Was wirtschaftliche Kennzahlen ausblenden: Das Surfen im Netz ist nicht mit einem Saunabesuch vergleichbar - es ist bedeutend wichtiger. Gerade in Ungarn, wo die rechtsnationale Regierung seit Jahren Druck auf klassische Medien wie Presse, Radio und Fernsehen ausübt, ist das Internet die wichtigste verbliebene Möglichkeit, sich unabhängig zu informieren. Eine Internetsteuer könnte der Online-Berichterstattung empfindlich zusetzen. Der Orbán-Regierung brächte sie nicht nur Einnahmen; sie würde auch lästige Kritiker ruhigstellen. Für die Meinungs- und Pressefreiheit und -vielfalt wäre sie ein weiterer Genickschlag.

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Isenhagen 28.10.2014 - 16:09:48

wenn eine Gemeinschaft wie der

Ungarische Staat so hoch verschuldet ist muss er so oder so seine Einnahmen erhöhen um die Schulden zu zahlen. Da darf man auch mal überlegen ob man das Internet besteuert oder nicht. Letztlich ist das Online-Geschwafel das auf was der ungarische Bürgerschuldner noch am leichtesten verzichten kann. Aber das wird ja nicht einmal verlangt. Er muss genaugenommen vielleicht auf 15 % seines Onlinekonsums verzichten um ein gleiches Ausgabenniveau zu halten. Das deutsche Schreiberlinge hier wieder andere nicht helfende Hinweise haben ist klar. Schon weil Orban wohl auch eigene Gedanken umsetzt und nicht nur EU-Geschwafel verfolgt.

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