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Fraktion reicht Antrag für Hauptausschusssitzung am Mittwoch ein / Anliegerverkehr soll nicht betroffen sein

Linke will Lkw-Verkehr aus Fürstenwalde verbannen

MOZ / 27.10.2014, 21:40 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) "Lkw-Verkehr aus der Stadt" ist ein Antrag überschrieben, den die Linke-Fraktion am Mittwoch im Hauptausschuss (ab 18.30 Uhr im Alten Rathaus) und dann in der Stadtverordnetenversammlung am 6. November einbringen will. "Die Stadtverwaltung wird beauftragt, (...) nach Lösungen zu suchen, wie Lkw-Durchgangsverkehr an einer Durchfahrt durch die Stadt gehindert und auf die Ortsumgehung bzw. auf den Straßenzug Hegelstraße-Weinbergsgrund/Triftstraße gelenkt werden kann", heißt es im dem Papier. "Sperrungen wären sinnvoll" für: Lindenstraße, Bahnhofstraße, Spreebrücke, Kleinbahnbrücke, Külzstraße und Thälmannstraße.

Wie der Fraktionsvorsitzende, Stephan Wende, dazu erklärte, hoffe man, dass im nächsten Jahr an die Umsetzung gegangen werden kann. Ihm sei klar, dass der Weg nicht einfach werde, da dazu Gespräche mit Land und Kreis geführt werden müssen.

Der Antrag kommt ein wenig überraschend, denn erst im März hatten die Abgeordneten die 2. Stufe des Lärmaktionsplans beschlossen. Wesentlicher Inhalt war die Einführung von Tempo 30 in zahlreichen Hauptstraßen der Stadt, unter anderem in der Kirchhof-, der Reinheimer und der Lindenstraße, um die Lärmbelastung der Anwohner zu verringern. Die Polizei deutete damals gegenüber der Verwaltung an, dass sie all die Tempo-30-Zonen nicht kontrollieren kann.

Schon bei der Debatte um den Lärmaktionsplan hatte Wende gefordert, dass der Lkw-Verkehr aus der Innenstadt verbannt werde. Nun legt seine Fraktion nach - reagiert dabei offenbar auch auf Proteste, die vor allem aus Wirtschaftskreisen kam. Befürchtet wurde, dass Verkehrsbeschränkungen erhebliche Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der Unternehmen habe. Wende betont nun, dass es nicht um den Anliegerverkehr gehe.

Wende verweist darauf, dass andere Städte schon Vorreiter seien. In Dresden sind Teile der Innenstadt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt. Dienstleister, Anlieferer und Wohnmobile sind von der Sperrung ausgenommen. Einen Fingerzeig, wie erfolgreich das ist, gibt die Anfrage an die Dresdner Verwaltung im Stadtparlament: Wie, durch wen und mit welchen Kapazitäten wird das Durchfahrtsverbot kontrolliert? Antwort: "Das Ordnungsamt ... ist weder logistisch noch personell in der Lage, derartige Durchfahrtskontrollen durchzuführen." Verwiesen wird auf die Zuständigkeit der Polizei.

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Joachim Zunke 28.10.2014 - 20:04:31

LKW-Verkehr in der Innenstadt von Fürstenwalde

Die Lärmanalyse über den Verkehrslärm in Fürstenwalde kennzeichnet die Kirchhofstraße als eine der mit Verkehrsaufkommen und Verkehrslärm höchstbelasteten Straßen in Fürstenwalde/Spree. Es wirkt befremdend, daß die Linke diese Straße, die übrigens auch für die Tempo 30 Zone vorgesehen war, für den Ausschluß des LKW-Verkehrs nicht benennt. Ab der Ampel Geschwister-Scholl-Str./Lindenstr/Schloßstr. bis zur Ampel an der Ehrenfried-Jopp-Str. gibt es keinen Anlieger, der in der Geschwister -Scholl-Str- und Kirchhofstr. einen durchgängigen LKW-Verkehr rechtfertigt. In diesem Zusammenhang sollte noch einmal über eine weitere Ab-/Zufahrt von der Umgehungsstr. zur Ehrenfried-Jopp-Str. und einer weiteren Spreebrücke westlich von Fürstenwalde nachgedacht werden.

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