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Politiker suchen den Dialog

Bieten regelmäßige Schulbesuche an: Die Bundestagsmitglieder Martin Patzelt (CDU/links), Annalena Baerbock (Grüne) und Thomas Nord (Linke)
Bieten regelmäßige Schulbesuche an: Die Bundestagsmitglieder Martin Patzelt (CDU/links), Annalena Baerbock (Grüne) und Thomas Nord (Linke) © Foto: MOZ/Martin Stralau
Martin Stralau / 28.10.2014, 18:33 Uhr
Frankfurt (MOZ) Um der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ein Stück weit entgegenzutreten, suchen die Bundestagsmitglieder Annalena Baerbock (Grüne), Thomas Nord (Linke) und Martin Patzelt (CDU) jetzt gemeinsam den Dialog mit den Bürgern. Frankfurter Schulen bieten sie zwei Gespräche pro Jahr an.

Annalena Baerbock, Thomas Nord und Martin Patzelt gehören zwar zu unterschiedlichen Parteien und vertreten bei vielen Themen unterschiedliche Positionen. Doch in einem sind sich die drei Politiker, die in Frankfurt jeweils mit einem Bürgerbüro vertreten sind, einig. Die Kommunikation mit den Bürgern könnte deutlich besser laufen.

Seit einigen Wochen haben sich die drei daher zusammengeschlossen, um gemeinsam neue Wege zu suchen, wie sie mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und dabei auch das Interesse für Politik in der Bevölkerung stärken können. "Die Demokratiebegeisterung hat in den vergangenen Jahren weiter nachgelassen", sagte Annalena Baerbock bei einem Pressegespräch in ihrem Büro am Dienstag. "Wir müssen schauen, wie wir Hemmschwellen gegenüber Politikern abbauen können." Als ein Mittel sehen ihre männlichen Kollegen und sie eine Stärkung der Kooperation mit Schulen. In den vergangenen Wochen haben die drei daher einen gemeinsam verfassten Brief an alle weiterführenden Schulen der Stadt geschickt. "Wir nehmen wahr, dass es immer schwerer geworden ist, Menschen zu vermitteln, dass und wie in politischen Prozessen Rahmenbedingungen ausgehandelt werden über die Frage, wie wir leben wollen. Dabei sind das Einstehen für unterschiedliche Positionen und der demokratische Streit darüber wichtig und wertvoll", schreiben die drei. Und genau das wollen sie vor allem jungen Menschen vermitteln. Ihr Angebot: Sie besuchen jede Frankfurter Schule, die daran Interesse hat, alle sechs Monate, und diskutieren mit Schülern und Lehrern über Politik.

"Oft ist es so, dass sich Politiker nur im Wahlkampf in Schulen sehen lassen. Wir wollen diese Besuche verstetigen und den Schülern regelmäßig Gelegenheit geben, zu fragen, was aus unseren Wahlversprechen geworden ist", erklärte Annalena Baerbock. "Es geht auch darum, den Jugendlichen zu zeigen, dass Politik keine Lustveranstaltung ist, sondern ein wichtiges Instrument, das hilft, die Gesellschaft zusammenzuhalten", ergänzte Martin Patzelt. "Wir wollen ihr Interesse für Politik wecken."

Dass das bitter nötig ist, davon ist Thomas Nord überzeugt. "Die Beteiligung der 16-Jährigen an den Landtagswahlen lag bei 16 Prozent und damit deutlich unter der geringen Wahlbeteiligung", sagte Nord. Dass viele Bürger in der Politik keine Gestaltungsmöglichkeit mehr sähen, sei ein Alarmsignal. "Das können wir nicht kommentarlos hinnehmen." Die nächsten drei Jahre böten eine tolle Chance. "Da gibt es keine Wahlen, da können wir uns ganz auf die Interessen der Stadt Frankfurt konzentrieren", sagte Nord. Der gemeinsame Vorstoß mit Baerbock und Patzelt bedeute aber nicht, dass alle drei dieselben politischen Ziele verfolgen. "Wir wollen zeigen, dass wir unterschiedlich Auffassungen und Positionen haben, dass Politik nicht eine Sauce ist. Und wir wollen darüber diskutieren." Vorstellbar seien gemeinsame Bürgersprechstunden, aber auch andere Formate. Als Beispiele für Themen mit dringendem Diskussionsbedarf nennen die drei die Frage, wie zukünftig vernünftig mit Flüchtlingen umgegangen werden kann, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Finanzierung des sozialen Stadtumbaus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Die Reaktion der Schulen auf das Gesprächsangebot der Politiker fällt bisher verhalten aus. Zugesagt haben das Gauß-Gymnasium, die Freie Waldorfschule und die Kleist-Oberschule.

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Kandesbunzlerin 05.11.2014 - 14:53:47

Recherchieren hilft

An die ewigen Miesmacher: Seit 2010 gilt in Brandenburg die sog. 6-Wochen-Frist. Nur in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl sind Politiker in Schulen gänzlich tabu. Sie dürfen natürlich auch sonst nicht einfach so in den Unterricht kommen, sondern müssen von der Schule eingeladen werden. Aber darauf läuft es ja bei dem aktuellen Angebot der Abgeordneten hinaus. Nachzulesen hier: http://www.landesrat-der-eltern-brandenburg.de/themen/politiker-an-schulen/ Und schließlich darf ja auch die Bundeswehr ihr Kanonenfutter in den Schulen anwerben.

Hallenwart 30.10.2014 - 19:01:40

Das Schulgesetz

Eindeutig formulier der § 47 (2) des Brandenburgischen Schulgesetzes: "(2) Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig." Da es sich immer bei den Auftritten von Politikern um Werbung für ihre Parteien handelt, sollten sich die ehrenwerten Volksvertreter irgendwelche Räume in Jugendclubs oder anderen Häusern suchen. Die Schulgebäude müssen unbedingt politisch neutral bleiben.

N. Urenkel 30.10.2014 - 18:18:03

@ Cosmopolit oder ehrlicher: Praktikant?

Die ersten beiden Regeln der Anpassung an den „höheren Willen“ haben Sie verinnerlicht – Glückwunsch! Die vorrangige Aufgabe des Dieners, z.B. im Wahlkreisbüro, besteht darin, regelmäßig die rosarote Brille des Herrn zu putzen, um ihm das Gefühl der Überforderung zu ersparen. Denn wer Macht und Einfluss ausüben will, wird über kurz oder lang sein Weltbild vereinfachen müssen – z.B.: Deutschland das Schlaraffenland. Die Realität in ihrer Komplexität wahrzunehmen und die Orientierung zu behalten überfordert die meisten Menschen, insbesondere solche, die Konkurrenten um ihre attraktiven Pfründe zu fürchten haben. Ihnen hilft die Flucht in Ideologien und Dogmen (z.B. Neoliberalismus, resp. Angebotsökonomik). Die zweite vom Praktikanten verinnerlichte Regel heißt: Setze Dich niemals mit den Äußerungen des Gegenübers auseinander. Wozu hat die Partei denn ihr Programm und bezahlt teure Werbeagenturen. Hefte ihm ein negatives Prädikat an, wie hier geschehen: Nörgler, Pessimist, Negativdenker. Für einen Praktikanten verzeihlich, aber dennoch nicht hilfreich für den Herrn ist es, wenn der Diener Sinn und Zielsetzung eines unerwünschten Beitrages nicht erkennt und das auch noch auffällt: E. Uropa wollte den beiden Herrn und der Dame nahe bringen, welche Realitäten u.A. die Politikverdrossenheit verursachen, damit sie sich darauf einstellen können, wenn sie vor die unverdorbene Jugend ;-) treten. Und dass E. Uropa vom Praktikanten deswegen gleich aufgefordert wird, seine Sachen zu packen und das Weite zu suchen verwundert dann doch. Sind wir hier in Deutschland schon wieder so weit? Also: Nicht nur die Parteihomepage lesen, einfach mal den Büroleiter fragen, ob er den Zugang zum Internet vielleicht doch ein wenig erweitert.

Meinhardt nachtweih 30.10.2014 - 13:47:51

@Hagen Wittig

Es sind wohl die Politiker die alles schön reden und Ihre Politik als alternativlos verkaufen. Sie verwechseln Meinungsmanipulation mit Aufklärung. Von diesen 3 Politikern ist keiner ein Aufklärer.

Hagen Wittig 30.10.2014 - 12:40:17

Logik

@COSMOPOLIT: Das ist doch auch mal eine Logik: Nur weil es vielen Menschen auf dieser Welt (aus welchen Gründen ist das wohl so?) schlechter geht als uns, sollen wir uns mit den hierzulande herrschenden Zuständen zufrieden geben und bloß nicht nach Höherem streben. Wenn man Missstände nicht schon im Unterricht anspricht und kontrovers diskutiert, bekommt man die Jugend heraus, die wir heute haben und die kein Interesse mehr an Politik besitzt. Lehrer sind dafür offensichtlich nur bedingt geeignet. Das sind halt Lehrer und damit Theoretiker und keine Polit-Profis. Zitat: "Und man lernt dieses wunderbare Deutschland, dieses Schlaraffenland unheimlich zu schätzen. Kostenloses Studium (sowie Bafög für die, die es brauchen), die Energie wird von Jahr zu Jahr grüner. Wir atmen saubere Luft. Die Flüsse sind sauber. Wir machen den Wasserhahn auf und können unbegrenzt und günstiges Trinkwasser beziehen. Wir haben ein funktionierendes soziales Auffangnetz und leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine Meinung frei äußern darf." Genau, und meine Oma pennt mit Elvis.

Cosmopolit 30.10.2014 - 12:10:33

@ E. Uropa

Wenn alle Menschen so negativ denken würden wie SIE, dann wäre Deutschland, Europa und alle demokratischen Staaten dieser Welt dem Untergang geweiht. Wir brauchen keine Pessimisten und Nörgler, sondern enthusiastische Menschen, die anpacken und helfen Missstände zu beseitigen. Es gilt zu akzeptieren, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Wir messen uns wirtschaftlich nicht nur mit Schweden und Frankreich. Wir messen uns schon jetzt mit Indien, China, usw. Und dort gibt es kein ausgebautes Sozialsystem, keine Meinungsfreiheit und keinen Rechtsstaat (China). Wie sagte ein chinesischer Freund von mir: Wer keine Arbeit hat, muss hungern...oder betteln gehen. Ich empfehle JEDEM, der eine so negative Grundhaltung wie Sie hat, sich mal den Rucksack zu schnappen und die Welt zu bereisen. Ein Blick über den Tellerrand tut verdammt gut. Und man lernt dieses wunderbare Deutschland, dieses Schlaraffenland unheimlich zu schätzen. Kostenloses Studium (sowie Bafög für die, die es brauchen), die Energie wird von Jahr zu Jahr grüner. Wir atmen saubere Luft. Die Flüsse sind sauber. Wir machen den Wasserhahn auf und können unbegrenzt und günstiges Trinkwasser beziehen. Wir haben ein funktionierendes soziales Auffangnetz und leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine Meinung frei äußern darf. Dass es auch hier zu inakzeptablen Verwerfungen kommt, ist völlig normal, muss aber ebenso selbstverständlich bekämpft werden. Und wenn der Rechtsstaat doch mal versagt, gibt es dafür die vierte Gewalt, die Medien. In der Vergangenheit hat das meist sehr gut funktioniert. Ja, es mag viele Missstände geben. Und die sollten diskutiert werden. Im ganz normalen PB Unterricht. Dafür braucht es kompetente Lehrer. Die sollten darüber hinaus auch vermitteln, in welch großartigen Land wir leben und wie glücklich wir sein sollten, hier geboren zu sein. Nennen Sie mir bitte drei Industriestaaten, in denen Sie lieber würden leben wollen als in Deutschland, weil alles das, was sie kritisieren (zu Recht oder Unrecht sei mal dahin gestellt) dort nicht vorherrscht? Ich kann verstehen, dass man wütend ist, wenn man von der sich so rasant entwickelnden Gesellschaft abgehängt wurde. Aber trotzdem muss man anerkennen, dass es kaum bessere Länder auf der Welt gibt. Auch Norwegen, die Schweiz und Luxemburg haben so ihre Probleme. Von den USA, Australien und Kanada, Südeuropa ganz zu schweigen. Und wir sind nun mal nicht reich an Rohstoffen (wie z.B. Norwegen, mit seinen nur 4 Mio. Einwohnern) sondern leben vom Ideenreichtum. Wie gesagt, gehen sie mal für einige Monate auf Reisen! Das bildet! Ich empfehle folgende Route: Polen, Russland, Indien, China, USA! Ich plädiere nicht davor, dass wir uns mit Missständen in unserer Gesellschaft abfinden und uns auf das sozialgesellschaftliche Niveau von Indien und China „herab entwickeln“. Ganz im Gegenteil. Wir müssen zusehen, dass wir unser Niveau halbwegs halten. Mir ging es nur darum unseren – im globalen Vergleich – hohen Lebensstandard und unsere gesellschaftlichen Errungenschaft in das richtige Licht zu rücken.

Sokrates 30.10.2014 - 11:18:53

Na endlich! Weiter so!

Solche Initiativen hätte es schon viel eher geben sollen. Natürlich melden sich die ewigen Nörgler gleich zu Wort, anstatt einmal ganz ehrlich anzuerkennen, dass es sich hier um eine großartige Idee handelt. Aber davon sollten sich die Politiker nicht abhalten lassen. Es geht ja eben nicht um Wahlkampf, sondern darum die Funktionsweise von Politik zu erklären und auch zu zeigen, dass die Positionen nicht identisch sind. Dass es hier Unterschiede zwischen Lokal- (viele Gemeinsamkeiten) und Bundespolitik (viele Unterschiede) gibt, ist ja ganz normal. Sprüche klopfen und populäre Slogans auf Plakate drucken, wie die AFD es macht, kann jeder. Aber auch hier liegt eine Chance: Die Politiker erkennen, dass der Dialog mit den Bürgern in der Vergangenheit abgerissen ist. Sie fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Um die Politikverdrossenheit, die vermutlich eher eine Parteiverdrossenheit ist, zu bekämpfen, braucht es noch viel mehr solcher Initiativen. Nicht nur in Schulen. Also, bitte Weitermachen und die Idee ausbauen! Dann wird auch die AFD ganz schnell entzaubert. Wer auf die Polen schimpft und gleichzeitig zum Tanken nach Slubice fährt, kann sich gerne an einen Stammtisch setzen, hat aber in der Politik nichts verloren. Wir brauchen Politiker, die nicht nur Gefahren sehen, sondern vor allem Chancen erkennen und keine rückwärtsgewandten Heuchler.

Hagen Wittig 30.10.2014 - 11:06:16

Politische Bildung

Wenn ich mich nicht irre, gibt es heute das Unterrichtsfach "Politische Bildung". Früher hieß das mal ganz anders und war ideologisch gefärbt. Aber heute? Was sollten die Schüler dort besseres machen, als mit echten Politikern unterschiedlichster Parteien ins Gespräch zu kommen? Vielleicht Sackhüpfen? Und wäre mir neu, dass CDU und LINKE überall die gleichen Positionen vertreten. Man kann trotz (berechtigter) Politikverdrossenheit Tatsachen auch völlig verdrehen...

E. Uropa 30.10.2014 - 10:56:52

Volksvertreter aktiv gegen Lehrermangel

Ein vorbildliches Vorhaben! Auch so kann man dem Lehrermangel abhelfen – zumindest hin und wieder für eine Schulstunde. Da nicht davon auszugehen ist, dass bei den drei Wohltätern Eigennutz im Spiel ist – in etwa „wie kommen wir in die Zeitung“ oder „wir suchen uns für unsere Auftritte ein unerfahrenes, idealistisches Publikum“ - möchte ich das Vorhaben konstruktiv mit einigen Vorschlägen für die Lehrinhalte unterstützen: Von den Abgeordneten kann die Jugend aus erster Hand erfahren, warum es in einem der reichsten Länder der Erde Suppenküchen gibt. Sie können sich erläutern lassen wieso Unternehmer ihre Eltern und demnächst auch sie selbst als Leiharbeiter verleihen können und das mit Artikel 1 unserer Verfassung – der Würde des Menschen – vereinbar ist. Sie könnten erfahren, warum Großunternehmen Zuschüsse erhalten und Steuererleichterungen, es aber trotz gegenteiliger (Täuschungs-) Manöver keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, der die Lebenshaltungskosten deckt und warum mit einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen keine auskömmliche Rente erzielt werden kann. Die Schüler bekommen sicherlich erklärt, warum sich Parteien illegaler Finanzmittel bedienen, Gesetze von Lobbyisten verfasst werden, das Internet für die Regierungschefin eines Hochtechnologielandes Neuland ist und sie den Unterschied zwischen einer international agierenden Volkswirtschaft und einem Vierpersonenhaushalt auf der Schwäbischen Alb nicht kennt. Gut zu vermitteln ist sicherlich auch das Vorhaben, privaten Wirtschaftskanzleien mehr Macht gegenüber einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat und seinen Steuerzahlern einzuräumen, als es das Verfassungsgericht hat und vielleicht verstehen die Schüler auf diesem Weg auch, dass Bankmanager und Finanzmarktakteure aus Gier Milliardensummen veruntreuen, der Steuerzahler dafür haftet und die Manager weiter Millioneneinkünfte einstreichen und für den angerichteten Schaden nicht haften. In diesem Zusammenhang wird wohl auch angesprochen, dass einer der Verantwortlichen im Rahmen des Zusammenbruchs des Finanzsystems schon wieder Staatssekretär ist und sich nun die weitere Zerstörung von Arbeitnehmerrechten zur Aufgabe macht. Gut zu erklären wird auch sein, warum der Steuer- und Abgabenanteil am privaten Einkommen und Vermögen (sofern vorhanden) immer geringer wird, je höher das Vermögen oder Einkommen ist. Die Schüler könnten mit Hilfe der Abgeordneten verstehen, warum Deutschland Waren importiert, die Kinder produzieren anstatt in die Schule zu gehen und deren Eltern auch zu Löhnen arbeiten müssen, die kaum ein elendes Dahinvegetieren zulassen - von der Beachtung von Regeln der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes ganz zu schweigen. Aus kompetentem Mund wäre zu erfahren, warum Angehörige besonders einer Weltreligion ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen, obwohl die Kreuzritter lange ausgestorben sind – oder doch nicht? Besonders spannend dürfte die Unterrichtseinheit werden, in der die jungen Menschen erfahren, dass für militärische Einsätze in anderen Ländern ein UN-Mandat nicht erforderlich ist. Denn wie sollte das Wirtschaftssystem unserer westlichen Welt weiter funktionieren, wenn vom Verkauf von Rohstoffen alle Bewohner der Region, in der diese Rohstoffe abgebaut werden, profitieren und nicht nur korrupte Machthaber und Konzerne. Eine Unterrichtseinheit sollte erklären, warum deutsche Politiker und sogenannte Leitmedien im Verhältnis zu den USA einen Vasallenstatus einnehmen und das ureigenste Interesse intelligenter, sozialer Wesen an einem harmonischen Zusammenleben mit ihren Nachbarn nicht teilen. Gerne erzählen unsere 3 Volksvertreter sicherlich, warum Abgeordnete nach ihrer Zustimmung zu einer Verfassungsänderung nicht wissen, worum es dabei ging. Es ging ja auch nur um eine Selbstentmachtung des Parlaments, um sicherzustellen, dass eine Wirtschaftsideologie weiter Bestand hat, die in Südeuropa die Hälfte der Jugendlichen zur Arbeitslosigkeit verdammt, medizinische Versorgung, Bildung und soziale Sicherheit vom Vermögen und Einkommen des Einzelnen abhängig macht. Ach ja, nicht vergessen zu erklären werden die Abgeordneten sicherlich auch, warum sie so selten, wie vom Grundgesetz vorgesehen, ihrem Gewissen folgen und immer dann brav die Hand heben, wenn ihr Fraktionschef sie scharf ansieht. Wenn unsere drei Volksvertreter dem selbst gestellten Anspruch gerecht werden, dann haben die Schüler am Ende der Veranstaltungsreihe begriffen, dass zum Überleben in Westeuropa eine aktive Beteiligung am gesellschaftlichen Leben unverzichtbar ist. Pessimisten unter ihnen werden sich allerdings fragen, ob die Restlaufzeiten des derzeit von den Parteien gestellten sogenannten Führungspersonals dafür nicht zu lang sind. Im nächsten Schuljahr wünsche ich mir dann Mitglieder des Brandenburger Landtages an den Schulen, die erklären, warum die meisten Gemeinden pleite sind, in vielen Schulen die mangelnde Hygiene der Toiletten mehr Eindruck macht als die IT-Ausstattung und Lehrermangel herrscht, obwohl der Bedarf mindestens sechs Jahre vorher bestimmbar ist. Ach ja – und wenn es dann nicht schon zu spät ist könnten sie erklären, warum die Zahl der Landkreise bereits festgelegt wird, bevor festgelegt wurde, welche Entfernungen und Wegezeiten für Krippenkinder, Schüler, Behördenbesucher usw. zumutbar sind und wie eine bürgernahe, kompetente Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand organisiert sein soll. In dieser Veranstaltungsreihe könnten die Vertreter des Landtages vielleicht dem Eindruck vieler Brandenburger außerhalb Potsdams entgegenwirken, die sich nur noch als Störfaktor und Hindernis für weitere Windräder und Megamastanlagen empfinden.

max 29.10.2014 - 10:44:24

Politiker suchen den Dialog

DIE BOTSCHAFT HÖR ICH WOHL,DOCH MIR FEHLT DER GLAUBE!!

Sollteauchmalbelogenwerden 29.10.2014 - 08:22:01

Ich dachte immer...

der Rattenfänger käme aus Hameln... nun haben wir in Frankfurt gleichen mehrere... Warum erinnert mich das wohl an die Schule in der DDR???? Hmmmm..

.... 28.10.2014 - 21:14:02

Pioniernachmittag quasi ...

... und das musste einfach korrigiert werden :) "Annalena Baerbock, Thomas Nord und Martin Patzelt gehören zwar zu unterschiedlichen Parteien und vertreten bei ALLLEN Themen GLEICHE Positionen"

H.B. 28.10.2014 - 21:04:27

Verführung Minderjähriger!

Nachdem die Politiker den mündigen Bürger nicht mehr erreichen (warum wohl?!), versuchen sie nun, die Schüler einzulullen.

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