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Windkraftgegner erhalten Sitz in der Regionalversammlung / Vorstandswechsel zwischen Landräten

Mehr Mitsprache der Bürger

Oliver Schwers / 05.11.2014, 06:48 Uhr
Prenzlau (MOZ) Nach 20 Jahren Amtszeit hat der Barnimer Landrat Bodo Ihrke den Vorsitz der Regionalversammlung an seinen Uckermark-Kollegen Dietmar Schulze abgegeben. Die Regionalräte nahmen auf ihrer Sitzung in Prenzlau einen Vertreter der Wandlitzer Bürgerinitiative in ihre Reihen auf.

"Wir sind doch lernfähig", meinte einer der Regionalräte nach der völlig unaufgeregten Sitzung der Regionalversammlung Uckermark-Barnim. So glimpflich wie diesmal ging es in den Vorjahren selten zu. Das liegt daran, dass die etablierten Parteien inzwischen den Gegenwind akzeptiert haben und auch den Bürgerinitiativen und den Bürgermeistern kleinerer Gemeinden mehr Rechte in Sachen Windkraft einräumen.

Ausdruck dessen ist die Aufnahme von Hans-Jürgen Klemm, Sprecher der Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzwald", als beratendes Mitglied der Regionalversammlung. Die Aktivisten aus dem Raum Wandlitz gehören zu den heftigsten Gegnern der im neuen Windplan ausgewiesenen Eignungsgebiete entlang der Autobahn 11. Dort sollen erstmals Stromanlagen in Wäldern aufgestellt werden. Allein aus Wandlitz hagelte es rund 300 Stellungnahmen bei der jüngsten öffentlichen Auslegung des Windkraftentwurfs. Das ist die derzeit stärkste Gegenwehr.

Dann folgt mit 140 Einwändungen die Bürgerinitiative aus Crussow, die sich gegen die Ausweitung des Windfelds Neukünkendorf zur Wehr setzt. Deren Sprecher Rainer Ebeling darf bereits in der Regionalversammlung mitreden.

Diese Form der Mitsprache werten die betroffenen Bürger in den kleinen Gemeinden als Erfolg. Bisher hatte es stets den Anschein, dass ihre Belange - selbst wenn sie über den offiziellen Verwaltungsweg liefen - abgewunken wurden. Nur selten hatte eine Bürgerinitiative solchen Erfolg wie die Greiffenberger oder die Jamikower.

Doch auch die Bürgermeister kleinerer Kommunen werden inzwischen in die Entscheidungen zur Windkraft einbezogen. Der Planungsausschuss verschickte beim jüngsten Plan regelmäßig Einladungen an die jeweils von Eignungsgebieten betroffenen Vertreter der Dörfer und Städte.

Jetzt denkt man sogar darüber nach, die Bürgermeister von Gemeinden unter 10 000 Einwohnern regulär als Regionalräte zuzulassen. Bisher haben nur die Verwaltungschefs der größeren Städte automatisch einen Sitz. Uckermark-Landrat Dietmar Schulze favorisiert die Stärkung der demokratischen Rechte gerade für die kleineren Gemeinden. Er ist seit Montagabend neuer Vorsitzender der Regionalversammlung. Barnim-Landrat Bodo Ihrke hat nach 20 Jahren seinen Chefposten an den Kollegen im Nachbarkreis abgegeben.Bei drei Enthaltungen gaben ihm alle Regionalräte ihre Stimme.

Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen behielt Frank Bretsch (SPD Uckermark) den Vorsitz im Planungsausschuss. Er hatte das Amt von dem zurückgetretenen Jens Koeppen (CDU) übernommen.

Wichtigste Aufgabe des neu gewählten Vorstands ist die Umsetzung des neuen Windplans. Zurzeit werden in der Planungsstelle Eberswalde die rund 800 Stellungnahmen gesammelt und bearbeitet. Doch die Bürgerinitiativen verlangen ein sofortiges Moratorium zum Ausbau der Windenergie. In einem Brief an alle neuen Abgeordneten des Potsdamer Landtags fordern sie einen Stopp der Planungen sowie größere Mindestabstände zu Wohnbauten.

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