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Details zum Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister

Die Vorwürfe wiegen schwer

Villen statt altersgerechtes Wohnen: Das Grundstück am Wensickendorfer Weg ist inzwischen bebaut.Die heutigen Eigentümer haben mit den Vorwürfen nichts zu tun.
Villen statt altersgerechtes Wohnen: Das Grundstück am Wensickendorfer Weg ist inzwischen bebaut.Die heutigen Eigentümer haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. © Foto: MZV
Jürgen Liebezeit / 12.11.2014, 10:32 Uhr
Birkenwerder (MZV) Mit einer Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen den vorläufig suspendierten Bürgermeister von Birkenwerder, Norbert Hagen (parteilos), ist erst zu Beginn des neuen Jahres zu rechnen. Das teilte Iris le Claire, Sprecherin der Neuruppiner Landgerichts, am Dienstag auf Anfrage mit. Der Strafkammer prüft derzeit umfangreiche Stellungnahmen von Angeschuldigten vor. Unserer Zeitung liegt inzwischen ein internes Papier zum Disziplinarverfahren gegen Hagen vor. Die Vorwürfe gegen Hagen wiegen schwer. Am Sonntag wird über dessen Abwahl entscheiden.

19 Seiten lang ist die Begründung zur vorläufigen Dienstenthebung von Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos). Acht Bände umfassen die Akten der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, 207 Seiten lang ist die Anklageschrift - die Vorwürfe gegen den Rathauschef, der seine Unschuld beteuert, wiegen schwer.

Hagen ist Anfang April von Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) vorläufig des Dienstes enthoben worden. In dem umfangreichen vertraulichen Begründungsschreiben, das unserer Redaktion vorliegt, sind mehrere Themenkomplexe aufgeführt, die zu dieser Suspendierung geführt haben.

Zum Ersten geht es um den Verkauf eines kommunalen Grundstücks am Wensickendorfer Weg. "Durch beharrliches und zielgerichtetes Handeln haben Sie bewirkt, dass die Firma Grundkontor Potsdam GmbH & Co. KG und nicht ein Mitbewerber die Flächen erwerben konnte", heißt es in dem Schreiben. Mitgesellschafter ist Hagens Stiefsohn. "Kurz nach dem Kauf veräußerte die Firma Grundkontor die Flächen mit einem Gewinn von über 100 Prozent", schreibt die Kommunalaufsicht weiter.

Die kommunale Fläche hat laut einem Gutachten vom Mai 2005 einen Verkehrswert von 165 000 Euro. Diese Fläche wollte die WBG Lindenhof GmbH für 120 000 Euro erwerben, um Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen zu schaffen. Hauptausschuss und Finanzausschuss befürworteten im Januar 2010 kurz vor dem Amtsantritt Hagens das Vorhaben und den Verkauf. Zu einem Beschluss in der Gemeindevertretung kam es aber nicht. Hagen soll nach Angaben des damaligen Landrates Karl-Heinz Schröter die Beschlussvorlage zurückgezogen haben. Gut ein Jahr später machte die Firma Grundkontor ein Angebot für die kommunale Fläche. "Ein Nutzungskonzept legte die Firma Grundkontor weder zu diesem Zeitpunkt noch später vor", so der Landrat. Noch bevor die Gemeindevertreter den Verkaufsbeschluss fassten - was sie taten - rückten die Bagger an, um das ehemalige Kinderheim abzureißen. Grundkontor zahlte laut Beschlussvorlage 75 000 Euro für das gemeindeeigene, gut 1 800 Quadratmeter große Areal. Heute stehen Villen auf dem Grundstück gegenüber dem Jugendclub. Für die "Unter-Wert-Veräußerung" hat Hagen trotz eines Hinweises des Landratsamtes die in diesem Fall nötige Genehmigung nicht beantragt. Hagen hat sich an der Vorbereitung des Beschlusses und an der Diskussion in der Gemeindevertretung beteiligt sowie mit abgestimmt (Enthaltung). Das hätte er laut Landrat nicht tun dürfen, da er mit einem der Grundkontor-Gesellschafter, sein Stiefsohn, "verschwägert" sei. Hagen hat das nicht so gesehen. Die Kommunalaufsicht wirft ihm vor, sich nicht vor Aufnahme der Beratungen informiert zu haben, ob er in der Sache befangen ist.

Ein weiterer Komplex des Disziplinarverfahrens behandelt eine Auftragsvergabe an die Inhaber von Hagens ehemaligem Büro. "Sie haben es hier nicht zu einem Wettbewerb kommen lassen, indem Sie das Ihnen bereits vorliegende Angebot des Ingenieurbüros als Leistungsbeschreibung verwendeten, zudem außer diesem Büro nur Büros angeschrieben haben, die die gewünschte Leistung nicht erbringen konnten. Den Auftrag erhielt das Ingenieurbüro", heißt es in dem Schreiben des Landratsamtes. Zusätzlich pikant an der Sache: Das Büro soll Hagen monatlich 7 500 Euro für die Vermietung von Bürogegenständen und Inventar seines ehemaligen Büros zahlen. Hagen hat gegenüber der Kommunalaufsicht diese Zahlungen als "Rentenzahlungen" definiert.

Die vorläufige Amtsenthebung hat der damalige Landrat angeordnet, weil das Verfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hinauslaufe. Das ist der Fall, wenn "das Vertrauen des Dienstherren oder der Allgemeinheit (...) endgültig zerstört ist", begründet der Landrat seine Anweisung.

In der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurde zudem beschlossen, dass Hagen 19 023,11 Euro zurückzahlen soll, die er sich für geleistete Überstunden in den Jahren 2010 bis 2014 hat auszahlen lassen.

Gegen Hagen und drei weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Tatvorwurfs der Bestechlichkeit/ Bestechung erhoben. Darüber hinaus umfasst die Anklageschrift auch jeweils einen Fall der wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen und des Subventionsbetruges im besonders schweren Fall sowie die Beteiligung an zwei illegalen Preisabsprachen. Kernvorwurf gegen Hagen ist die Manipulation von Auftragsvergaben der Gemeinde Birkenwerder zugunsten von Mitangeschuldigten, bei denen es sich um frühere Mitarbeiter Hagens handelt.

Norbert Hagen, der die Strafbarkeit seiner Handlungen in Frage stellt, war am Dienstag für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu erreichen. Bislang hat er stets die Vorwürfe zurückgewiesen, sich zu Details mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen ihn aber nicht geäußert.

Diesen Sonntag findet in Birkenwerder ein Bürgerentscheid zur Abwahl von Norbert Hagen statt.

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waldstromi 19.11.2014 - 19:04:47

Alleinschuld???

Hat denn Herr Hagen das Grundstück Wensickendorfer Weg allein verscherbelt???Haben sich die Gemeindevertreter durch die Anwesenheit des Herrn Hagen beeinflussen lassen?Ist eine Mitschuld der Gemeindevertreter zu sehen?Sollte ein R.P.BM werden ,hat der den Biss evtl.Querelen im Parlament Einhalt zu gebieten?

Angelika 12.11.2014 - 18:12:04

Bei welchen Genossen????

Ich bin zwar in Hohen Neuendorf geboren, fand aber schon als Kind Birkenwerder schöner. Gut, nach der Wende hat sich unter Fr. Mittelstaedt ( CDU) Hohen- Neuendorf schneller entwickelt z.B. Arkaden, Kaufland , Pagode ect. ---insbes. bei Kaufland wäre mit linken Bürgermeister aber so gar nichts geschehen. Es hatte sicher der Bürgermeister K. Vetter in Birkenwerder einen harten Kampf im Parlament führen müssen, um überhaupt " Einiges" zu bewegen. Ein parteiloser Bürgermeister war genau das Richtige. Ich habe mit Bewunderung die Aufarbeitung der Stasitätigkeit in der Kirche in Birkenwerder erlebt. Zum 50-zigsten Jahrestag des deutsch/ frazös. Freunschaftsvertrages war ich in Birke----ein Bürgermeister Hagen konnte sich optimal zurücknehmen. Die Jahresfeier ( 750???) war doch umwerfend. Auf dem ehem. Sportplatz das Fest zu Pfingsten ebenfalls . Und ja ich denke, dass Birkenwerderaner auch gern ein schöneres Einkaufzentrum hätten, ohne das nun Birkenwerder so gar kein " Grün" mehr hat ( wie heut eine Leserzuschrift befürchtet). Meine Damen und Herren, natürlich haben es nun die linken Politiker in Birkenwerder und Kreistag geschafft, dass der Bürgermeister abgewählt werden wird. Wenn es nicht so besorgniserregend wäre, könnte ich mich beim OHV ( Kabelanschluss) über Herrn Lingner nur kaputt lachen. Auch herrlich wie sich unser Bürgermeister Herr Hartung zurück hält. wer hier die Strippen jetzt zieht ist wohl klar. Auf, auf Birkenwerder in unser linkes Hohen Neuendorf!!!!!! Schad für mich , ich wollt doch in H.N. wohnen bleiben!!!!!

Klaus.16547 12.11.2014 - 11:55:06

es wird ja immer schlimmer

Je mehr man die Details liest, umso mehr dürfte es für jeden Wähler klar sein, dass nur ein ABWAHL am Sonntag eine Handlungsfähigkeit der Gemeinde gut tut. Eine Abwahl heißt nicht, dass er schuldig ist, denn das kann nur das Gericht befinden. Gleichwohl aber jeder nach diesen Fakten mit einer Verurteilung rechnen dürfte. Klar gibt es "alte Wegstreiter", wie Frau Herrschuh und Herr Klaus Rönnebeck, welche ihm ja heute in der Zeitung nur Gutes unterstellen. Das war nach der Wende damals genauso bei den Genossen. Außerdem sitzt denen sicherlich die Angst der völligen Aufdeckung im Nacken, denn genau diese waren es ja, welche es dem NH so einfach gemacht haben und ihm ohne Nachzufragen blind gehorcht haben . Es werden Nebenkriegsschauplätze aufgezeigt, damit ein Teil der Wähler nicht wählen geht.Da wird der super Straßenbau und die finanzielle gute Situation als positiver Verdienst von NH in den Raum gestellt. Soll damit seine kriminelle Tat vertuscht werden?? Zu den Machenschaften ,den privaten Bereicherungen ,den Verstößen wird kein Wort verloren?? Gut das der mündige Bürger sich nicht von dieser alten und unbelehrbaren Garde blenden läßt. Also= am 16.11. wählt das mündige Volk und nach der positiven Abwahl dann sollte man sich auch die "Beweggründe" dieses blinden Gehorsam 's der alten Mitstreiter kümmern.

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