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Bündnisgrüne/Piraten wollen Sitzungen verkürzen und bestimmte Vorlagen im Block abstimmen lassen

Nach Berliner Vorbild

Sabine Rakitin / 12.11.2014, 20:15 Uhr
Bernau (MOZ) Entscheidend verkürzen wollen Bündnis 90/Die Grünen und Piraten die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Dazu haben sie einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingebracht.

Umfangreiche Tagesordnungen für die Bernauer Stadtverordnetenversammlung sind eher die Regel als die Ausnahme. Entsprechen lange dauern die Sitzungen. Vier bis sechs Stunden sind keine Seltenheit. In der vergangenen Wahlperiode stand der inzwischen aus dem Stadtparlament ausgeschiedene Carsten Schmidt (Linke) regelmäßig gegen 21.45 Uhr auf und beantragte Vertagung. Othmar Nickel (CDU) wiederum versuchte mit dem Antrag auf Ende der Rednerliste, die ausufernden Diskussionen abzukürzen. Doch so recht wirksam waren beide Mittel nicht. Im ersten Fall mussten die Stadtverordneten eine Woche später erneut antreten, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Im zweiten gab es nicht immer eine zustimmende Mehrheit.

Nun hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten einen neuen Weg zu kürzeren Sitzungen überlegt. Sie greift dabei auf ein Vorbild aus Berlin zurück. Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow hat in ihrer Geschäftsordnung eine sogenannte Konsensliste verankert. Die ermöglicht es, mit nur einer Abstimmung bestimmte Vorlagen ohne Aussprache in die Ausschüsse zu überweisen, anzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen. "So würde durch Straffung der Tagesordnung erheblich Zeit gewonnen, die für die Aussprache zu wirklich kontroversen Themen genutzt werden könnte", argumentiert Thomas Dyhr, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen/Piraten.

Die Krux könnte allerdings auch hier wieder im Detail liegen. Welche Vorlagen in die Konsensliste aufgenommen werden und welche nicht, müsste zuvor verhandelt werden. Dyhr und seine Fraktionskollegen haben auch dafür einen Vorschlag: "Mögliche Hinweise für eine Eignung von Vorlagen für die Konsensliste wären einstimmige oder fast einstimmige Annahmen von Vorlagen in den Fachausschüssen. Denkbar wäre zudem auch bei der Sitzungsvorbereitung ein Umlaufverfahren, in dem die Fraktionen alle jene Vorlagen als konsensgeeignet kennzeichnen, denen sie beabsichtigen, zuzustimmen."

Nach ihrem Antrag, der am 20. November erstmals im Hauptausschuss behandelt wird, soll die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zu jeder Sitzung eine Konsensliste empfehlen. "Die Empfehlung, eine Konsensliste abzustimmen, ist mit Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes angenommen, sofern kein Stadtverordneter widerspricht", so der Vorschlag der Fraktion. Im Bedarfsfall könnten die Drucksachen der Konsensliste allerdings einzeln abgestimmt werden, lassen sich Bündnisgrüne und Piraten dann eben doch noch eine Hintertür offen.

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