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Windkraftgegner nutzen erste öffentliche Sprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten

Null Chance bei Abstimmungen

Wie dicht rücken die Windräder an Crussow heran? Eine Bürgerinitiative macht sich gegen die Erweiterung des Windfeldes Neukünkendorf stark.
Wie dicht rücken die Windräder an Crussow heran? Eine Bürgerinitiative macht sich gegen die Erweiterung des Windfeldes Neukünkendorf stark. © Foto: Wilfried Bergholz
Oliver Schwers / 18.11.2014, 04:45 Uhr
Crussow/Angermünde (MOZ) Obwohl Bürgerinitiativen in ganz Brandenburg gegen eine Ausweitung von Windgebieten Sturm laufen, bleibt die Erweiterung der erneuerbaren Energien Kernthema der Politik in Brandenburg und ganz Deutschland. Dabei sehen sich betroffene Anwohner gerade jetzt bestärkt, ihre Mitbestimmung einzufordern. Denn inzwischen wird nicht nur in den am stärksten betroffenen Gebieten wie zum Beispiel der Uckermark offen über Abstandsregelungen und Nabenhöhen diskutiert.

Doch die Bürgerinitiativen stecken in einem Dilemma. Zwar verschaffen sie sich mehr und mehr Gehör, können aber bei demokratischen Entscheidungen nur mit kleinen Minderheiten gegen etablierte Parteien oder gar nicht abstimmen. Genau das beklagt die Bürgerinitiative Crussow, die sich gegen eine deutliche Ausweitung des Windfelds Neukünkendorf vehement zur Wehr setzt. "Realistisch betrachtet haben wir null Chance auf die Durchsetzung der Interessen unserer Belange", sagt Sprecher Rainer Ebeling. "Die Energiewende setzt falsche Maßstäbe, die Kosten für den Netzausbau laufen aus dem Ruder, die Bürger verstehen es nicht und die SPD analysiert die Probleme, handelt aber nicht."

Den ersten öffentlichen Sprechtag des frisch in den Landtag gewählten SPD-Abgeordneten Uwe Schmidt in seinem Wahlkreisbüro in Angermünde nutzte die Bürgerinitiative deshalb, um ihre Forderungen an die Landespolitik zu richten. Dabei sprechen die Windkraftgegner nicht mehr einzeln für regional abgegrenzte Gebiete, sondern abgestimmt auf das Land Brandenburg. Immerhin haben sich rund 55 solcher Zusammenschlüsse mittlerweile vernetzt. Im Norden sitzen die Uckermark-Retter im Kreistag und in der Regionalversammlung. Und mittlerweile haben einzelne Vertreter von Initiativen als beratende Mitglieder einen zusätzlichen Sitz gefunden.

Uwe Schmidt hat sich bereits einige strittige Gebiete angesehen. Er will nichts versprechen, weiß aber, dass die Energiestrategie des Landes überarbeitet werden muss. Die Demokratie in den Planungsgemeinschaften sei jedoch durch die Parteien gewährleistet.

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Till 20.11.2014 - 00:01:34

@ Zensus

Ihr Beitrag: "Sie erhalten auf ... keine Benachrichtigung mehr bei neuen Kommentaren zu diesem Artikel" basiert auf welcher Rechtssprechung? Willkür oder angepasstem Journalismus, Parteitreue oder zurück in die DDR-Meinungsdiktatur? Ich bin von den Socken ob dieser Ankündigung und bitte Sie nachdrücklich um Rücknahme dieser Einschränkung, da sie mein Recht auf Meinungsfreiheit erheblich einschränkt und Ihr Rufbild beschädigt. Um es daher noch einmal im Klartext zu sagen: Jedes neue Windrad macht uns ärmer ! Lesen Sie die Bestätigung meiner These in einer unverdächtigen Quelle nach: Wirtschaftswoche, 04. September 2014 Zweifel an der Klimapolitik der Regierung "Das wahre Ziel der Energiewende ist nicht der Umweltschutz" von Tim Rahmann

A.Ehrenhofer, Teut Windprojekte GmbH 19.11.2014 - 12:46:10

Das Thema Windkraft bewegt

@ Ebeling und @ Konipanski Das Thema Windkraft bewegt – wie an den Kommentaren zu sehen ist. Als Vertreter eines Brandenburger Windkraftunternehmens bin ich mir der Verantwortung bewußt. Wir setzen nicht auf das Prinzip Hoffnung irgendeiner neuen Energieform oder Strom aus Afrika, sondern haben ganz konkrete Vorschläge an die Bürger und Gemeinden in der Uckermark, wie die Energiewende vor Ort im Guten ankommen kann. Windräder neuer Bauart sind nicht die Kostentreiber (zwischen 5 bis knapp 9 Cent kostest die kWh). Gerade weil diese Form der Energiegewinnung weit sichtbar ist, wird gerne vergessen, dass nur ein minimaler Bruchteil der Landesfläche für die Windenergie bereitgestellt wird. Wer sagt, wir produzieren bereits jetzt genug Strom für den Export, müsste in der Konsequenz auch alle anderen Güter lokal produzieren – Autos, Elektrogeräte usw. Ich bin gegen diese Form der Entsolidarisierung und Aufhebung der Arbeitsteilung. Dies ist eine Grundlage für den Wohlstand in Deutschland! Die Uckermark ist noch eine strukturschwache Region, in der aber der Wind gut bläst und im Verhältnis zu vielen anderen Regionen in Deutschland auch noch Platz für Windräder ist. Das ist Ressource und Potential zugleich. Zum §35: Als ausgebildeter Planer kenne ich nicht nur den §35 BauGB sondern auch viele aufwendige Projekte und sogar Klageverfahren, die genau das Gegenteil nachweisen, was im Kommentar von Ihnen Herr Ebeling steht. Merkwürdig. Zum Faktencheck: Den "Faktencheck" gibt es auch vom Bundesverband für Windenergie, da kommt man zum Ergebnis die Energiewende ist machbar und bezahlbar. Auch merkwürdig. Was machen Sie, wenn die Regionalversammlung den Regionalplan festsetzt? Dass es passiert, sind wir uns einig. Dann können nach Immissionschutzrecht Windräder in den Windeignungsgebieten errichtet werden. Wollen Sie die betroffenen Gemeinden aufwiegeln, statt die positiven Bespiele für die Gemeinden nutzbar zu machen? Denken Sie Positiv, statt nur zu Verhindern. Arbeiten Sie konstruktiv mit. Gerne kritisch. Wir wollen niemanden ausgrenzen und stehen für den Dialog bereit.

André B 19.11.2014 - 07:25:54

Akzeptanz verbessern?

Wir sind also Energieexporteur. Naja, selber brauchen wir ja kaum welche, ohne Industrie... Vielleicht würde es ja ganz allgemein die Akzeptanz von Windkraft verbessern, wenn mal jemand auf Heller und Pfennig nachweisen könnte, wieviel die Erträge aus dem "Energiexport" zum Landeshaushalt beitragen, und zwar nicht nur durch erhöhte Endverbraucher-Stromsteuern! Was bitte kann sich das Land, und damit wir, von seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien kaufen? Welche Marktchance hat unser Binnenwindstrom gegenüber Off-Shore-Parks zukünftig? Ich lese immer nur davon, dass Windparks teilausgelastet sind, der industrialisierte Süden Deutschlands den Ökostrom aus dem Norden nicht haben will und wie Investitionen in erneuerbare Energien als Steuersparmodell angeboten werden. Was also bitte bleibt unter dem Strich hier vor Ort für Brandenburg stehen, ausser einer Handvoll Arbeitsplätze?

Till 19.11.2014 - 00:00:24

@A., Teut Windprojekte GmbH

Ganz klar -> Ihnen entgeht ein totsicheres Geschäft auf Kosten der Bürger und Naturhaushalte. So gesehen kann man es Ihnen nicht verübeln, dass Sie sich hier für Ihr Geschäftsmodel stark machen. Wer zu den vier Gewinnern dieser s.g. "Energiewende" zählt sind doch A) die Projektentwickler B) die Anlagenbauer C) die Grundstücksverpächter D) der Staatshaushalt (Mehrwert- und Stromsteuer) Wer zu den Verlieren zählt sind wir, die Bürger und Gewerbetreibenden im Land und die wertvollen Naturlandschaften unserer Heimat. Wir haben Sie durchschaut A.Ehrenhofer - Sie sollten wieder in Ihre Heimat zurückfahren, da wir Ihre "wohlgemeinden" Investgüter hier mehrheitlich nicht haben wollen - Tschüß!

R.Ebeling 18.11.2014 - 22:27:26

Die genannte Beteiligung gibt es nur auf dem Papier

@Herr Ehrenhofer Sehr geehrter Herr Ehrenhofer, Sie sollten es eigentlich besser wissen, die von Ihnen genannte Beteiligung gibt es nur auf dem Papier. Der §35 BauGB und dessen Privilegierung lässt eine objektive Betrachtung von Belangen doch gar nicht zu und deren Zwänge ist auch eine Regionalversammlung ausgesetzt. Oder warum wurden die Kriterien zur Ausweisung von Windeignungsgebieten dem Planungsziel angepasst? Wussten Sie dass in NOORD-Holland das Aufstellen von weiteren Windkraftanlagen verboten wurde? Es geht übrigens nicht nur um meine Heimat, sondern um die Heimat aller Brandenburger. Wenn die Energiestrategie angepasst wird, weil technische Gegebenheiten dies erfordern, so wäre dies nur konsequent. Da Sie die 4.Säule „Akzeptanz“ der Energiewende erwähnen, sollten wir auch die anderen 3 Säulen mit Namen nennen. Diese wären Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Alle diese Punkte erfüllt die Windkraft gerade nicht. Zum Thema Akzeptanz möchte ich Sie auf einen Faktencheck verweisen, dann wissen Sie warum es keine Akzeptanz geben kann. Dagegen sprechen techn. Umsetzung, Wirtschaftlichkeit und Auswirkung auf Mensch und Natur. Siehe unter Faktencheck: http://crussow.bplaced.net/dokumente/Vortrag_Sinnhaftigkeit_des_weiteren_Ausbaus_WKA.pdf Wenn Sie eine Stromwende hin zu einer Energiewende 2.0 unterstützen, werde ich Sie unterstützen.

Konipanzki 18.11.2014 - 20:36:49

Was unsere BI erwartet

Die SPD muss nicht, wie Herr Schmidt ankündigt, länger analysieren vor der Überarbeitung der Energiestrategie: denn Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat in seinem Beitrag im Wissenschaftsblatt (Perspektive 21, Heft 60), „SICHER, BEZAHLBAR UND EUROPÄISCH – Wie die Energiewende zum Erfolg werden kann“ belegt, dass er die ungelösten Probleme bei der Gestaltung dieser großen technischen und logistischen Leistung für eine erfolgreiche Energiewende genauestens kennt. Viele darin erkannten Belastungen der Bürger und technisch nicht gelöste Probleme schätzt er ein, wie wir. Unsere Regierung könnte also anhand folgender Fakten entscheiden, wie es weiter geht in Brandenburg: - Finanzielle Belastungen überfordern Bürger und Unternehmen (dank Umlagen gemäß EEG!) - Die immer größer werdenden Windkraftanlagen gefährden die Fauna und töten Vögel und Fledermäuse, - sie erzeugen immer mehr Lärm und Schattenwurf, die gesetzlich zulässige Werte überschreiten und deshalb unsere Gesundheit angreifen - sie zerstören das Landschaftsbild und schaden touristischen Möglichkeiten - die Speicherung von Elektroenergie in ausreichender Menge, um die kontinuierliche Energieversorgung zu sichern, ist z. Z. nicht möglich! Ein Moratorium wäre die einzig richtige Entscheidung, weitere Fehlentwicklungen zu vermeiden. Man würde „Schaden für Land und Leute verhindern“. Der Bund hat eine Studie zu den – andernorts bereits anerkannt – schädlichen Wirkungen des Infraschalls gestartet. Ein weiterer Grund, Erkenntnisse zu dieser Gefahr abzuwarten. Es gibt genügend andere Felder, weniger CO2 zu emittieren, die Bürgerinitiativen verweisen auf zahlreiche Möglichkeiten, Primärenergie einzusparen. Das ist schneller, leichter, preiswerter und effektiver machbar, als sich nur auf den kleinen Anteil Elektroenergie im Energiemix Deutschlands zu konzentrieren.

Konipanzki 18.11.2014 - 20:13:02

@Dr.Gerlach

Dr. Gerlach´s Partei , die CDU, hatte im Landtagswahlkampf die Einführung der 10 H – Regel beim Abstand zwischen WEA und Wohnbebauung in Aussicht gestellt. Das war sicher keine Wahlkampflüge! Warum hat er eine andere Meinung, als seine Partei? Und warum kritisiert er die SPD, wenn dort über die Energiestrategie nachgedacht wird? Herr Schmidt (offenbar die SPD) will diese nicht abschaffen, sondern den Realitäten (vielleicht auch 10 H) anpassen. Sicher ist, dass jede Regierung der (Gesundheits)Vorsorge gemäß Grundgesetz verpflichtet ist.

A.Ehrenhofer, Teut Windprojekte GmbH 18.11.2014 - 12:20:10

fehlende Demokratie beim Thema Windkraft?

Ja, es wurde gerade demokratisch eine neue Landesregierung gewählt und in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linken ein Bekenntnis pro Erneuerbarer Energie abgegeben. Es geht also nicht um das "Ob" sondern um das "Wie" der Energiewende. Gerade im Raum Angermünde - der Heimat von Herrn Ebeling - liegen mehrere mehrfach geprüfte Eignungsräume für Windräder. Meist sollen bestehende Gebiete erweitert, statt neu ausgewiesen werden. Es gab in dem mehrjährigen Aufstellungsprozeß umfängliche Beteiligungsmöglichkeiten, die viele BI und die Gemeinden zu recht genutzt haben. Auch die beschlussgebende Regionalversammlung ist demokratisch legitimiert und vertritt die Bürger. Damit ist sicher, dass der neue Regionalplan demokratisch entstanden ist und in Bälde festgesetzt werden kann. Jetzt sind nicht nur die Planer sondern besonders die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, die 4. Säule "Akzeptanz" der gültigen Energiestrategie 2030 mit Leben zu füllen und die Chancen für die Wirtschaft und die Bürger in den Gemeinden aus dem neuem kommenden Regionalplan zu nutzen. Bei dem Prozeß werden immer wieder die Bürger beteiligt. Das ist auch gut so. Eins muss dabei klar sein: Es setzt sich nicht jedes geäußerte Argument durch. Als Windkraftplaner nehme ich das Thema Akzeptanz sehr ernst und arbeite daran die Energiewende vor Ort ankommen zu lassen. Gerne erklären wir den betroffenen Bürgern und Gemeinden das "Wie" der Energiewende.

Dr. Gerlach 18.11.2014 - 09:31:22

Überarbeitung Energiestrategie

Als Regionalrat bin ich gespannt auf die von Herrn Schmidt erwähnte notwendige Überarbeitung der Energiestrategie. Hat nicht gerade die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag bekannt: "Brandenburg ist Energieexportland und Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bekennt sich die Koalition zur Energiewende und zum Wandel hin zu Erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir wollen, dass die Erneuerbaren Energien bis 2030 in Brandenburg einen Anteil von mehr als 30 Prozent am Primärenergieverbrauch haben. Zugleich soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei." Also, was denn nun: Bleibt es bei der Energiestrategie 2030 oder nicht?

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