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Bauausschuss knüpft eine städtische Beteiligung an mehrere Bedingungen

Strausberg unterstützt Radweg nach Gielsdorf

Uwe Spranger / 28.11.2014, 06:57 Uhr
Strausberg (ufo) Die Aussichten auf einen Radweg zwischen Gielsdorf und Strausberg sind wieder ein Stück besser geworden. Auf Antrag der Strausberger Linken gibt es jetzt das Zeichen aus Strausberg, sich auch finanziell beim Bau zu beteiligen. Im städtischen Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr wurde das Papier am Mittwochabend einstimmig unterstützt, allerdings in abgewandelter Form.

Wolfgang Winkelmann (UfW) hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Strausberg bereits ein fettes Investitionsprogramm für die kommenden Jahre habe und der Radweg nun "spontan" dazugekommen sei. Man befürworte zwar wie wahrscheinlich alle den Weg, könne aber kein Risiko eingehen und keinen Freibrief liefern. Deshalb brachte er namens seiner Fraktion einen Änderungsantrag ein, der die Unterstützung von mehreren Bedingungen abhängig macht.

Zum einen wird darauf verwiesen, dass die von Altlandsberg beantragten Fördermittel in Höhe von 540 000 Euro kommen müssen. Zum zweiten müsse Strausbergs Haushaltslage zulassen, den Anteil zu finanzieren - die Rede ist von gut 260 000 Euro. In dem Zusammenhang müsse geklärt sein, aus welchem Fonds diese Mittel und gegebenenfalls Mehrkosten kommen sollen. Die dürften zudem nicht ins Uferlose wachsen.

Weiter wird vor Realisierung des Projekts eine Vereinbarung mit der Stadt Altlandsberg über die Verkehrssicherungspflicht verlangt. Als Gegenleistung für Strausbergs Entgegenkommen könnte Altlandsberg die Pflege in Gänze übernehmen, fand er. Die Bürgermeisterin solle die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn zum Projekt intensivieren, die sachlichen Voraussetzungen für den Anteil der Stadt Strausberg vorbereiten und den Ausschüssen regelmäßig berichten.

Nach einer kurzen Auszeit übernahm die Linke als Einreicher die Vorschläge. Zum Hauptausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung könnten noch Formulierungen verändert werden, so Bernd Sachse.

Am Ende gab es Zustimmung auch von Abgeordneten, die vorher auf die Unterschiede zum Radweg nach Hohenstein verwiesen hatten. Im Publikum quittierte Rolf Roloff von der Arbeitsgruppe Gielsdorf die Entscheidung denn auch mit erhobenem Daumen.

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