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Amtsdirektor beanstandet Entscheidung zum Skulpturenpark

Ärger um Beschluss

Nadja Voigt / 10.12.2014, 06:34 Uhr
Reichenow (MOZ) Der jüngst in der Gemeinde Reichenow-Möglin gefasste Beschluss zum geplanten Skulpturenpark in der Reichenower Lehmkute hat den Amtsdirektor auf den Plan gerufen. Zum einen beanstandete er die Beschlussfassung aufgrund der nicht vorhandenen sogenannten Tischvorlage. "So funktioniert es nicht", sagte Karsten Birkholz auf der jüngsten Sitzung scharf. Es gebe klare Regelungen dafür. Zum anderen könnten in der Bürgerfragestunde keine Beschlüsse gefasst werden.

In der Sitzung Ende Oktober hatte Gemeindevertreterin Imma Harms als Initiatorin des Projektes "Wir waren zehn Mann - alles Frauen" darüber informiert. Dabei sollen Skulpturen die Geschichte von Frauen aus dem Ort per Klanginstallation erzählen. Da die Zeit drängte, hatte Imma Harms in der Sitzung nachgefragt, ob der Gemeinderat der Kulturstiftung des Bundes als Förderer eine Zusage über die Betreuung des Projektes nach dessen Abschluss gewährleisten wolle und könne. Gegenüber der Stiftung erklärte Reichenow-Möglins Bürgermeister Wolf-Dieter Hickstein dann: "Auf seiner ordentlichen Sitzung hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die Errichtung des Skulpturenparks mit eigenen Leistungen zu unterstützen, ihn nach Abschluss der Arbeiten in den Gemeindebesitz zu übernehmen und seine Betreuung und Wartung zu gewährleisten." Die Außenwirkung der Gemeinde werde jedoch durch das Amt wahrgenommen, führte Karsten Birkholz einen weiteren Kritikpunkt an dem Prozedere an.

Er wolle jedoch dem Projekt nicht im Weg stehen und empfehle einfach eine erneute, namentliche Abstimmung unter dem entsprechenden ordentlichen Tagesordnungspunkt. Das bisherige Schreiben habe keine rechtliche Bedeutung, fügt er an. Der nun gefasste Beschluss schütze die Gemeinde und ihn als Verwaltungschef davor, in Haftung genommen zu werden, führte der Jurist weiter aus.

Im Oktober sei noch gar nicht klar gewesen, ob und wie das Projekt laufen werde, erklärte Imma Harms auf der jüngsten Sitzung. "Ich wollte nur wissen, ob die Gemeinde es tendenziell übernimmt", erklärte sie ihren Vorstoß. Die Gemeinde hätte aus ihrer Sicht noch immer Entscheidungsmöglichkeiten gehabt, rechtfertigte sie. "Bei dem letzten Beschluss war es jedoch nicht so vage beschrieben, wie sie es jetzt formuliert haben", insistierte Karsten Birkholz. Erst mit dem Beschluss der jüngsten Sitzung sei alles auf die rechtlich richtige Bahn gekommen.

Mit drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung votierten die Gemeindevertreter Reichenow-Möglins nach der Diskussion. Am gleichen Tag hatte Imma Harms, wie sie berichtete, die Fördermittelzusage von der Kulturstiftung des Bundes bekommen.

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