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OB zieht Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung zurück

Wowi-Häuser bleiben vorerst stehen

Martin Stralau / 17.12.2014, 20:16 Uhr
Frankfurt (MOZ) Die Häuser der Wohnungswirtschaft (Wowi) in der Baumgartenstraße 13 und 14 werden - wie bereits im Mai beschlossen - erst abgerissen, wenn im Haus Nummer 12 keine Mieter mehr wohnen. Oberbürgermeister Martin Wilke zog eine Vorlage, die vorsah, die zwei Blöcke bereits ab Ende Februar zurückzubauen, nach einer hitzigen Debatte zurück.

"Ich habe die Diskussion verfolgt und werde die Vorlage zurückziehen." Mit diesem Satz beendete Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung zu den Plänen der Wowi, die Häuser in der Baumgartenstraße 13 und 14 abzureißen, obwohl im daneben stehenden Haus der Wohnbau mit der Nummer 12 noch 40 von 55 Wohnungen belegt sind (wir berichteten). Konkret sollten die Stadtverordneten über die Streichung dieses Satzes entscheiden. "Der Abriss der Baumgartenstraße 13 und 14 erfolgt erst, wenn die Nummer 12 komplett leergezogen ist."

Diesen Satz hatten die Stadtverordneten bereits am 15. Mai mit dem Stadtumbaukonzept beschlossen. Und genau dieser Fakt erregte die Gemüter einiger Stadtverordneter. Dass die Wowi angesichts von Leerstandskosten in Höhe von 1520 Euro im Monat ihre Häuser jetzt früher abreißen lassen wolle, könne er zwar aus wirtschaftlichen Gründen verstehen, sagte Michael Schönherr (CDU). Warum die bereits beschlossene Vorlage aber vom OB erneut eingebracht wurde, erschließe sich ihm nicht. "Sie versuchen mal wieder, eine Vorlage so lange einzubringen, bis die Mehrheit passt. Damit machen Sie die Stadtverordnetenversammlung völlig beliebig. Als Stadtverordneter fühle ich mich einfach nicht mehr ernst genommen", sagte Schönherr in Wilkes Richtung und legte nach: "Wenn die Bürger über unsere Sitzungen sprechen, ist oft nur noch die Rede vom Kasperletheater im Kleist Forum. Wenn wir nicht in der Lage sind, uns an unsere eigenen Beschlüsse zu halten, dann werden unsere Entscheidung künftig woanders getroffen: im Kreistag." Schönherr forderte die Stadtverordnetenversammlung auf, ein Leitbild zu erarbeiten, in dem festgelegt werde, "wie wir hier miteinander umgehen".

Josef Lenden (Bürgerinitiative Stadtumbau/FDP) betonte, dass die Stadtverordneten bei klarem Verstand gewesen seien, als der Beschluss gefasst wurde. "Auch wenn die Wowi verspricht, den Abriss schonend zu vollziehen, die Staub- und Lärmbelastung wird immens sein", sagte Lenden. Mit seiner Initiative und der Wohnbau habe er vereinbart, nach Lösungen zu suchen, wie der Umzug der Mieter aus der Nummer 12 schneller von statten gehen könne. Laut Vorlage benötigt die Wohnbau bis Ende 2015, um alle Mieter mit neuen Wohnungen zu versorgen. Angelika Schneider (Grüne/BI Stadtentwicklung) kritisierte Dezernent Markus Derling (CDU), die Vorlage erneut einzubringen. "Ich an Ihrer Stelle würde mich dafür schämen", sagte sie. "Keiner von uns kann sich anmaßen, einzuschätzen, wie es vor allem für die vielen älteren Mieter ist, dort zu wohnen, während nebenan abgerissen wird."

Martin Wilke bat seine Vorredner, nicht verschiedene Entscheidungen aus der Vergangenheit zu vermischen. "Dass die Verwaltung grundsätzlich falsch mit der Stadtverordnetenversammlung umgeht, kann ich aus dieser Vorlage nicht erkennen. Wir haben abgewogen und sind zu der Entscheidung gekommen, dass der Wunsch der Wowi vertretbar ist." Die Verwaltung bewege sich in einem Spannungsfeld. "Einerseits wollen wir die Wohnungsunternehmen zur Haushaltskonsolidierung heranziehen. Doch wenn wir das tun, müssen wir auch schauen, wie wir sie entlasten können", sagte Wilke.

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Chris 18.12.2014 - 20:00:06

gut für die Mieter, aber

warum wurde dann heute mit dem Abriss der alten KiTa begonnen? Die steht auch direkt neben dem bewohntem Haus. Hoffe nur für die Mieter das sich das nicht auch die WoWi fragen wird.

Eingestaubter 18.12.2014 - 12:17:38

Wie immer!

Wie immer ist es der WoWi egal, welche Belastungen mit Lärm, Staub, Bauschutt u.a. auf die Mieter zu kommt. Es wir darauf los gehämmert und abgerissen , was das Zeug hält. Nach dem Motto: "Der Bau ist rauh!". Hier kennt die WoWi keine Gnade. Das schon über Jahre in Frankfurt (Oder). Es war doch absehbar, dass der Abriss von zwei Hochäusern neben einem bewohnten Haus nicht vertretbar ist. Leider wohnt keiner der WoWi-Verantwortlichen in diesem besagten Haus.

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