Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

20 000 Euro dafür im Haushalt / Etat 2015 ohne Stimmen der CDU beschlossen

Bäderbus im Gespräch

Ruth Buder / 18.12.2014, 20:04 Uhr
Beeskow (MOZ) Zwei Anträge bestimmten die Haushaltsdebatte 2015 auf der Beeskower Stadtverordnetenversammlung: Bäderbus und die Unterstützung für die Händler.

Wenn Beeskow schon kein Stadtbad hat und auch in absehbarer zeit keins bekommen wird, dann sollte wenigstens ein Bäderbus die Bürger in benachbarte Schwimmbäder nach Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde oder ins Thermalbad nach Bad Saarow bringen. Diese Idee liegt dem Antrag der Fraktion FDP/Bauernverband zugrunde, den Fraktionsvorsitzender Hartmut Rudolph begründete. Es bestehe in der Bevölkerung ein massiv geäußerter Wunsch. "Aus Altersgründen können viele nicht mehr allein fahren, Mitfahrmöglichkeiten sind nicht immer praktikabel, Taxen zu teuer", sagte der Abgeordnete. 20 000 Euro beantragte er für den Bäderbus und verwies auch auf Gruppenrabatte, die man mit den Bäderbetrieben abschließen könne. Eberhard Birnack bemerkte skeptisch, dass Wunsch und Wirklichkeit oft auseinander liegen. Aber Bürgermeister Frank Steffen machte Mut: "Wir stehen dem offen gegenüber, haben schon Überlegungen im Hinterkopf."

Den zweiten Antrag hatte das Bürgerbündnis gestellt: 50 000 Euro sollen im Haushalt eingestellt werden zur Förderung von Investitionen und zur Unterstützung der Einzelhandel- und Dienstleistungsunternehmen. "Die Gewerbetreibenden müssen sich besser aufstellen, um den modernen Kunden anzusprechen", begründete Bastian Gierke. Die Vertreter aller Fraktionen sprachen sich dagegen aus, Geld dafür locker zu machen, sein unternehmerisches Risiko müsse jeder selber tragen. Dennoch wurde das Thema, den Beeskower Einzelhandel "aufzufrischen" und zu unterstützen, nicht vom Tisch gefegt. Alle waren dafür, das Thema im Hauptausschuss weiter zu beraten.

Ohne die Stimmen der CDU (vier Gegenstimmen) wurde der Haushalt für 2015 beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Birnack begründete das Nein damit, dass mehr gespart werden müsse und die Rücklagen nicht weiter belastet werden dürfen. "Es wird ja nicht besser", sagte der Abgeordnete.

Um den Nachtragshaushalt für 2014 zu deckeln, musste bereits eine Million Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Es bleiben 3,3 Millionen im Sparsäckel. "Die brauchen wir, um die folgenden Jahre abzusichern", betonte Stadtkämmerer Steffen Schulze. Dennoch stünden die Beeskower Finanzen auf soliden Füßen.

Bei einem Gesamthaushalt von rund 13,9 Millionen Euro werden 1,6 Millionen Euro für Investitionen eingesetzt. Dazu sollen 4 Millionen Euro aus Fördermitteln, 600 000 Euro aus Grundstücksverkäufen und 1,6 Millionen aus dem Sparsäckel kommen, so dass insgesamt 7,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Für das geplante Preußen-Vereinshaus in der Gartenstraße und den neuen Spielplatz Fröbelpark verhängten die Abgeordneten ein Sperrvermerk. Sie wollen die Projekte näher vorgestellt bekommen. Weitere größere Vorhaben sind der Straßenbau im Gewerbegebiet Hufenfeld, die Sanierung der Berliner Straße 15/16 (Pflegestützpunkt), der Radwegbau Beeskow-Bornow, der Spielplatz in Neuendorf, das Gemeindehaus in Kohlsdorf oder das Denkmal im Irrgarten. Weil der Landesbetrieb für Straßenwesen im nächsten Jahr die Frankfurter Straße sanieren möchte, muss sich die Stadt an den Kosten für Borde beteiligen. Der Straßenbau in den sogenannten "Dichterstraßen" wird davon abhängig gemacht, wie sich die Anwohner positionieren. Eine erste Versammlung gab es bereits, sagte der Kämmerer.

Da auch weiter Schulden abgebaut werden, sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung pro Bürger von 144 auf 122 Euro.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Hans 19.12.2014 - 22:36:45

Wünsch dir was, denn es ist Weihnachten

Ein Bäderbus soll her, damit die ältere Generation ins Schwimmbad fahren kann. Es darf daran erinnert werden, dass die Schnellbuslinie nach Fürstenwalde eingestellt wurde, weil sie sich nicht mehr rentiert hat. Nach Bad Saarow, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt besteht normaler Linienbusverkehr. Ist der für Ältere nicht zumutbar? Kann sich Beeskow nun noch eine eigene Buslinie leisten? Geld soll es auch für die Mittelständler geben. Die Preussen erhalten ein Vereinshaus am Wasser. Können sie das auch unterhalten? Wäre es als Wohnhaus nicht besser geeignet? In den "Dichterstrassen" werden die Anwohner gefragt, ob sie denn eine neue Strasse wollen und die auch bezahlen wollen? Bezahlen will natürlich keiner. Viele andere Hausbesitzer in der Stadt mussten aber auch bezahlen, ob sie wollten oder nicht. Hat die Stadt nicht auch eine Verkehrssicherungspflicht? Im Gegenzug werden für die Bürger die Strassenreinigung und der Winterdienst teurer und eine Laubgebühr wird eingeführt. Altanschliesserbeiträge sollen auch noch erhoben werden. Der brave Bürger, der bezahlt ja.

Jörg 19.12.2014 - 13:56:13

Wendehals oh Wendehals

jetzt spucken die CDU Leute in Beeskow wieder große Töne, "Ohne die Stimmen der CDU (vier Gegenstimmen) wurde der Haushalt für 2015 beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Birnack begründete das Nein damit, dass mehr gespart werden müsse und die Rücklagen nicht weiter belastet werden dürfen. "Es wird ja nicht besser", sagte der Abgeordnete." was war den vor ein paar Jahren, beim Beschluss zum Sanieren der Turnhalle? da wurde doch auch Druck gemacht auf Teufel komm raus, und fast alle Reserven wurden eingeblasen. Es kommt nur immer auf den Nutzniesser an oder? liebe Genossen. +++++++ und dem Vorschlag: "Förderung von Investitionen und zur Unterstützung der Einzelhandel- und Dienstleistungsunternehmen. "Die Gewerbetreibenden müssen sich besser aufstellen, um den modernen Kunden anzusprechen", versuchen kann man es ja, die Realität wäre Markt= Angebot/Nachfrage aber alle wissen ja in Beeskow nicht hier gibts subventionierte Eisdiehlen mit Lichtspieltheater, aufgewärmtes Kitaessen auf Pump, Spreeinselerlebniswelt und Spassspreepark, warum nicht noch den subventioniertem Einzelhandel oder gesponsorte Rabattmarken um die Dieseljeans statt für 150 Eur für nur 149 Eur in Beeskowers geschäften zu kaufen. Werdet wach und werdet bitte mal erwachsen.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG