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Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) © Foto: dpa
dpa / 09.01.2015, 20:49 Uhr
Bremen (dpa) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisiert. Es sei absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, die Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit auch nutzten, sagte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Bremer CDU. "Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist."

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und mehrere CSU-Innenpolitiker haben sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist jedoch weiterhin dagegen.

Schäuble sagte, wer einfache Antworten auf die Konflikte in der Welt, Terror und die Folgen der Globalisierung gebe, betreibe Realitätsverweigerung. Wer Integrationsbereitschaft bewahren wolle, müsse auch Sicherheit gewährleisten. Nur beides zusammen gebe eine stabile Gesellschaft. "Ohne Zuwanderung sind wir in Deutschland hoffnungslos", sagte er mit Blick auf die Altersentwicklung in der Gesellschaft.

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Frank 10.01.2015 - 11:32:08

er hat eventuell vergessen

dass er nicht mehr Innenminister ist.

Dr. Frank Valentin 10.01.2015 - 11:18:35

Der Herr Finanzminister redet wie immer Blödsinn

Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung. Und? Was wurde verhindert? Gleiches übrigens in den USA (NY-Marothon 2013) oder in Großbritannien (Londoner Attentate 2005). Überall werden Daten noch und nöcher abgeschnorchelt - ohne jeden Nutzen. Das müsste eigentlich auch ein Bundesminister langsam kapiert haben. Das beste Beispiel ist übrigens die Stasi. Die soll ja 380 km Akten mit Daten der DDR-Bürger angelegt haben. Was hat es genutzt?

na Hallo 10.01.2015 - 10:28:36

Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung

Nur mal so das Zitat: "Ohne Zuwanderung sind wir in Deutschland hoffnungslos", sagte er mit Blick auf die Altersentwicklung in der Gesellschaft“. Warum ist das so? Weil seit der Ära Kohl alles unternommen wurde das Bildungssystem zu demontieren. Frau Merkel führt es weiter und schreit nach Fachkräften aus aller Welt. Das Geld was wir für die Zuwanderer ausgeben sollte mal in die Bildung und in die zu erwartenden neuen Erdenbürger in Deutschland investieren. Aber es ist ja billiger den Rahm bei anderen Ländern ab zu schöpfen und denen ihre gut ausgebildeten Bürger zu nehmen. Und die Vorastdatenspeicherung ist doch nur ein Grund das eigenen Volk aus zu spionieren. Mann sollte seine Energie darauf verwenden diese Leute zu beobachten die bekannt sind dafür Gewalttaten zu planen und auch durch zu führen. Das sind nicht nur Islamisten, Linksextreme, Rechte oder anders organisierte Kriminelle Banden. Das gesamte Volk als Gefahr zu sehen ist der falsche Ansatz. Es zeigt nur das die Politik mit ihrem Latein am Ende ist. MfG

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