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Anwohner starten Bürgerbegehren und Einwohnerantrag

Protest gegen Pendlerparkplatz

MOZ / 17.01.2015, 05:07 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Anwohner der August-Bebel-Straße haben ein Bürgerbegehren und einen Einwohnerantrag gestartet gegen die von den Stadtverordneten beschlossene Verlegung des Pendlerparkplatzes von der Mitte des Ketschendorfer Angers auf dem südlichen Teil. "Unser Ziel ist, dass der Beschluss aufgehoben und über einen geeigneteren und besseren Standort beraten und beschlossen wird", sagen Cindy und Sven Krey, die zu den Initiatoren gehören.

In ihren Augen werde durch den geplanten Parkplatz die einzige Grünfläche an der Bebelstraße zerstört und die Lebensqualität der Anwohner verschlechtert. Zudem erfülle der Standort weder die Anforderungen eines Pendlerparkplatzes noch die eines zukunftsweisenden Verkehrskonzeptes.

Bis zum 10. Februar haben die Initiatoren Zeit, die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln und einzureichen. Wird es von zehn Prozent der über 16-jährigen Bürger der Stadt, die hier seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz haben, unterschrieben, findet ein Bürgerentscheid über den Beschluss der Abgeordneten und den Standort des Pendlerparkplatzes statt. Für den Einwohnerantrag genügen fünf Prozent. Dann muss sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit dem Thema befassen.

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Anwohner 20.01.2015 - 10:39:45

Unsinn

Das stimmt so nicht. 20% des Parkplatzes sind von Mitarbeitern der Polizei belegt-die ihren eigenen Parkplatz hinter de, Gebäude nicht nutzen! Der Anger geht alle Einwohner etwas an-nicht nur die Anwohner. Das ist die letzte verbliebene Grünfläche in Süd an der August-Bebel Straße. Familie Krey und andere Anwohner sehen hier nicht nur ihr persönliches Anliegen sondern denken einfach weiter!

Thomas Fischer 18.01.2015 - 15:31:56

Schuldenabbau ist nicht gleich Schuldenabbau

Werte Frau Kolumna, es freut mich, wenn Mitmenschen sich mit den Themen des BFZ beschäftigen und sich auf unserer Homepage informieren. Wenn daraus dann Fragen entstehen, sind wir gerne bereit, diese zu beantworten. Ja, das BFZ steht für den Abbau der Schulden dieser Stadt und wir arbeiten an diesem Ziel kontinuierlich weiter. (http://www.bfz-fuerstenwalde.de/ziele/verschuldungssituation-der-stadt.html) Dieses Ziel sollte aber nicht durch das Weglassen von nachhaltigen und notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur erreicht werden. Bei der Rückführung des CHF-Kredites geht es vorrangig um den Abbau des beschriebenen Währungsrisikos und um das Verhindern, noch mehr Geld für die Ablösung aufwenden zu müssen. Hier hätte ein sorgfältigerer Umgang mit dem Risikomanagement und eine früherer Umschuldung in Euro einen großen Missstand verhindert. Beim CHF-Kredit geht es also nicht um den Abbau von Schulden insgesamt, sondern um den Abbau von Schulden in CHF.

Matthias Rudolph 18.01.2015 - 13:54:13

Märchen

Ich frage mich, woher dieses Märchen von den Fördermitteln, die nur am Anger fließen sollen, denn kommt. Es gibt nur einen, der das permanent behauptet und alle anderen plappern es unreflektiert nach. Diese Verwaltungshörigkeit ist inzwischen kaum noch zu ertragen. Die Wahrheit ist, dass man lediglich den Anger als möglichen Standort beantragt und prüfen lassen hat. Und nun wird ständig behauptet, dass auch nur dort Fördermittel fließen würden. Pikant ist an der Stelle die Tatsache, dass ausgerechnet die gleiche Stelle den Standort geprüft hat, die auch ein Interesse daran hat, das Regenwasser der Landesstraße auf einem städtischen Grundstück versickern zu lassen. Klingt für mich nach Deal. Der Wortlaut ist entscheidend:"... nur für den Standort am Anger gibt es eine Fördermittelzusage...". Das ist richtig und wird auch nicht in Frage gestellt. Nur für einen alternativen Standort gab es ein Ablehnungsschreiben. Der kam aber eh nie wirklich in Betracht. Diesbezüglich bleibt es also bei einer Alibiprüfung. Denn es zeigt, dass auch an anderen Standorten die Fördermittel fließen würden, wenn es beantragt und sauber begründet werden würde.

.... 18.01.2015 - 13:22:13

Das tut doch schon weh ..

Welcher Pfosten kommt denn hier im Euroraum auf die Idee einen Kredit in einer Fremdwährung aufzunehmen ? ahhhhh ... Rechts und links eine - Kann man nicht sowas wie den Pranger wieder einführen ?

Karla Kolumna 18.01.2015 - 12:40:29

...

http://www.bfz-fuerstenwalde.de/presse/pressemitteilung-schweizer-franken-kredit.html http://www.bfz-fuerstenwalde.de/hintergruende/buergerbegehren-ketschendorfer-anger.html Weniger Schulden und die Errichtung eines neuen Pendlerparkplatzes ( wobei eine 100 prozentige Förderung durch den Bund hier gerade nicht in Betracht kommt) ?! Welches Ziel verfolgen Sie denn nun bitte, den Schuldenabbau oder - aufbau der Stadt?!

Thomas Fischer 18.01.2015 - 10:00:16

Fakten

1. Umfragen haben ergeben, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Nutzern aus Richtung Frankfurt und vor allem Beeskow kommt, um sich hier mit Fürstenwaldern zusammenzuschließen. Für diesen Personenkreis wäre eine Parkfläche in der Lise-Meitner-Str. sehr viel attraktiver. 2. Scheinbar sehen die zahlreichen Pendler, die ihre Fahrzeuge (10-20) wild rund um die Aral-Tankstelle abstellen, die Nähe zur Autobahnauffahrt attraktiver als die Nähe zur Polizei. 3. Der Bund fördert momentan die Errichtung eines solchen Mitfahrerparkplatzes und gibt dafür Richtlinien vor, die auch an anderer Stelle eingehalten werden würden. Dass es in Fürstenwalde den Umstand gibt, dass nur ein Mitfahrerparkplatz auf dem Anger förderfähig wäre, ist nicht nachzuvollziehen. Und nur der Fördermittel wegen am Anger zu bauen, kann und darf nicht das ausschlaggebene Argument sein. 4. Mit einem Mitfahrerparkplatz in der Lise-Meitner-Str. käme man Forderungen aus dem Lärmaktionsplan nach, der die Lärm u. Staubbelastung im innerstädtischen Bereich minimieren soll. Denn Nutzer eines Mitfahrerparkplatzes in der Lise-Meitner-Str. aus dem Stadtgebiet würden auf ihrem Weg nicht die August-Bebel-Str. nutzen, sondern die Langewahler Straße. 5. Im Zuge der Sanierung der August-Bebel-Str. entstehen zwei neue Ampelkreuzungen und verlängern so die Fahrzeit zum u. vom Parkplatz am Anger. 6. Das Klimaschutzkonzept der Stadt Fürstenwalde/Spree stärkt ausdrücklich die Erhaltung bzw. den Ausbau innerstädtischer Grünflächen zur Verbesserung des Mikroklimas. 7. Es wohnen mehr als 20 Menschen rund um den Ketschendorfer Anger und bereits jetzt fühlen sich auch die Anwohner auf der anderen Seite der August-Bebel-Str. durch die hohe Verkehrsbelastung und Parkraumnutzung (z.B. Lidl-Parkplatz) stark in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Es stehen sich also die Interessen einer gleichen Zahl an Einwohnern gegenüber. Vielleicht nutzen Sie am 30.01.2014 von 14-18 Uhr den Aktionstag der Anwohner für ein ausführliches Gespräch, um Ihre Argumente mit denen der Anwohner auszutauschen?!

hans wurst 18.01.2015 - 08:36:30

Alles betrachten

Haben Sie sich jemals gefragt, warum dieser Parkplatz so beliebt ist und häufig bis auf den letzten Platz belegt ist? ? Könnte es daran liegen das viele Pendler die Nähe zur Polizei und den regen Publikumsverkehr an der Straße als wichtig empfinden.Kein Pendler wird sein Fahrzeug auf irgendein Parkplatz im Nirgendwo stellen, um nach 8-12h feststellen zu müssen das sein Fahrzeug aufgebrochen oder gar ganz weg ist.In dieser Petition werden nur Interessen von 10-20Anwohnern vertreten, nicht die der Pendler. Auch von den nicht unerheblichen Mehrkosten für die stark gebeutelte Stadtkasse ist natürlich keine rede.

Matthias Rudolph 17.01.2015 - 17:13:09

Lesen hilft

Wenn man sich etwas eingehender mit der Materie befassen würde und vor allem den Artikel vollständig gelesen und erfasst hätte, wäre leicht festzustellen, dass von Arroganz nicht die Rede sein kann. Vielmehr geht es darum, den Mitfahrerparkplatz an einer geeigneteren Stelle zu errichten, damit deutlich MEHR Pendler in den Genuß der durchaus sinnvollen Nutzung eines solchen Parkplatzes kommen. Wie zum Beispiel all die "Wildparker" rund um die ARAL Tankstelle. Weitere Hintergründe hier: http://anger.bfz-fuerstenwalde.de

hans wurst 17.01.2015 - 16:34:38

egal

Die Herrschaften Krey müssen wahrscheinlich nicht in Fahrgemeinschaften ihre Arbeitsstätte aufsuchen.Unglaublich mit welcher Arroganz manche Bürger in Fürstenwalde agieren.

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