Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Absage an 10-H-Regelung

Mittlerweile bis zu 209 Meter hoch: Windkraftanlagen werden immer größer.
Mittlerweile bis zu 209 Meter hoch: Windkraftanlagen werden immer größer. © Foto: MZV
Christian Schönberg / 21.01.2015, 20:38 Uhr
Neuruppin (MZV) Es war voll im Raum, in dem der Planungsausschuss der Regionalversammlung tagte. Rund 150Menschen drängten sich um den Sitzungstisch herum. Es ging ihnen vor allem um Windkraftanlagen. Wo sie künftig errichtet werden können, entscheidet schließlich die Regionalversammlung.

Diskutiert wurde unter anderem die 10-H-Reglung. Bei ihr dreht es sich um die Frage, wie weit Windräder von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Im alten Plan sind es mindestens 500 Meter, im neuen soll das Mindestmaß auf 1000 Meter erweitert werden. Doch gibt es Argumente für weitere Beschränkungen: angesichts der immer höher werdenden Anlagen, sollte der Abstand an der Größe der Rotor-Türme festgemacht werden. "1000 Meter sind nicht mehr ausreichend, wenn Anlagen 209 Meter hoch sind", sagte Gremienmitglied Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). 10 H heißt, die Anlage muss den zehnfachen Abstand ihrer Höhe haben - bei 209 Metern also 2090 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt sein. Der Landtag lehnte das schon ab. Aber auch eine Vertreterin des Landkreises Oberhavel sprach sich für eine Diskussion über den Abstand aus.

Allerdings fand das nicht überall Befürworter. Insbesondere Babette Conradt von der Landesplanungsbehörde sprach sich gegen eine Debatte um neue Abstandsregelungen aus. Wenn es die 10-H-Regel im Planungsgebiet - Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel - geben würde, "können wir alle Windenergie-Gebiete über den Haufen werfen", sagte sie. So würden nicht mehr rund zwei Prozent der Flächen zu Windeignungsgebieten, sondern nur noch ein halbes Prozent - zu wenig um die Landesvorgaben zu erfüllen. Conradts Wort hat durchaus Gewicht. Denn ihre Behörde ist es, die letztlich den neuen Regionalplan zur Windkraft genehmigen muss.

Vorgesehen sind insgesamt 36 neue Windkraftgebiete, in denen 260 Windräder stehen könnten. Diese Flächen sind ungleich verteilt. Das liegt an den Ausschlusskriterien. Siedlungsareale fallen ebenso weg wie Naturschutzgebiete. Begünstigt sind freie Ackerflächen und mittlerweile auch Wälder. Die meisten Windeignungsgebiete haben die Planer in der Prignitz ausgemacht, so gut wie gar keine im dichtbesiedelten Süden Oberhavels. Im Altkreis Neuruppin ist jede Kommune beziehungsweise jedes Amt zumindest anteilig von einem Gebiet betroffen - am stärksten das wald- und großsiedlungsarme Amt Temnitz.

Dass sich dort vehementer Widerstand regt, bekam auch der Planungsausschuss zu spüren. So wollte einer Vertreterin der dortigen Bürgerbewegung wissen, ob Gesundheitsgutachten existieren. Im Endeffekt keine konkreten, sagte Planungsleiter Ansgar Kuschel. Es gebe aber Immissionsschutzgesetze - Lärm oder Schatteneffekte betreffend. Da habe die zuständige Behörde einen Abstand zu 800 Meter und sozusagen 200 Meter zusätzlichen Sicherheitsabstand geraten. "Das ist jetzt auch Beschlusslage der Regionalversammlung", so Kuschel.

Bei der Debatte um die 10-H-Reglung betonte er zudem, dass es eben nur den Lärm- und Schattenschlag-Schutz geben kann. "Der optische Schutz ist in Deutschland kein anerkanntes Schutzgut", sagte er. Wer von seinem Balkon auf ein freies Feld blicke und jemand baut dort ein Haus, weil es nunmal Bauland ist, könne nichts dagegen unternehmen.

Ebenfalls verneinen musste Kuschel die Frage, ob es genaue Wettergutachten zu den einzelnen ausgewiesenen Neu-Flächen für Windräder gebe. "Es gibt ein Gutachten vom Wetterdienst aus dem Jahr 1998 mit allgemeiner Aussage", sagte Kuschel. Dabei sei es auch darum gegangen, wie wirtschaftlich der Bau von Anlagen eigentlich im Gebiet ist. Der Wetterdienst hätte ein im Durchschnitt gutes bis sehr gutes Wirtschaftlichkeitsverhältnis ermittelt.

Aufgehorcht haben viele nach einer Nachfrage eines Flecken Zechliners. Dort fürchtet man um die Attraktivität des staatlich anerkannten Erholungsortes und Beschwerden von Kurgästen, die ihre Kurtaxe zurückwollen, weil plötzlich so viele Windräder herumstehen. Doch: Die Tourismuswirtschaft selbst fürchtet solche Folgen offenbar nicht. Das hätten, so Kuschel, Gespräche der Planer mit der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) ergeben. "Es wird oft behauptet, die Windräder verscheuchen Touristen", so Kuschel. "Aber die TMB sagt, solche Argumentationen unterstützen wir nicht." Auch Gutachten in Mecklenburg-Vorpommern hätten ergeben, dass Windkraftanlagen keinen Einfluss auf die Zahl der Touristen haben.

Gerade bei der Diskussion über die 10-H-Regelung wurde auch deutlich, dass viele im Planungsausschuss der langen Debatten leid sind. Denn ohne beschlossenen, rechtsgültigen Regionalplan könne man den Windanlagenbau nicht sinnvoll eindämmen, so Gremienmitglied Hartmut Lossin (Kreisbauern) aus der Prignitz. "Wir müssen endlich zu einem Entwurf kommen, um ihn in die Beteiligung zu bringen", sagte er. Die Planungen mit einem neuen Abstandskriterium neu aufzurollen, sei da wenig hilfreich.

Mehr Informationen zu dem Thema sind auch unter www.prignitz-oberhavel.de zu finden.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
A.Ehrenhofer, Teut Windprojekte GmbH 26.01.2015 - 10:41:33

Gegenargumente

Mein Versuch zur Versachlichung ist leider bei "UHMANN" fehlgeschlagen. Lesen Sie doch mal die Begründung für die entstehenden Regionalpläne zum "weichen Tabukritierum" 1.000m - da sehe ich meine Haltung voll bestätigt. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber und die Behörden eine breitere Informationsbasis haben, als die gängigen hompages der Anti-BI. Im Umkehrschluss: Wenn Ihre unbelegten Behauptungen stimmen würden und die Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt wären, wären Windräder verboten. Sie sind es aber nicht. Also sind vielleicht Ihre Studien doch nicht belegt und allgemein anerkannt? In unzähligen Genehmigungsanträgen wurde in ganz Deutschland von unterschiedlichen Behörden Prüfungen von unzähligen Aspekten vorgenommen. Unzählige Dinge, von lauter Musik, Autos, Kühlschränke usw. stoßen Infraschall aus - auch Windräder - nur sind diese Dinge dann nicht 1.000m von den Bürgern entfernt. Wenn Sie an der Straße stehen und es fährt ein Lastwagen vorbei, sind Sie einer viel höheren Dosis Infraschall ausgesetzt. Probieren Sie es aus. Was macht krank und wo ist das angemessene Verhältnis zu den anderen Dingen unserer Lebensumwelt? Also noch einmal: die 1.000m zu Häusern sind bereits Vorsorgeorientiert. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass mit einem kommunal akzeptierten Projekt besser Lösungen gefunden werden. Zum Beispiel können Windräder in einem Windpark so verschoben werden, dass diese dann weniger stören. Diese Botschaft richte ich an Kommunen und die kritischen Bürger, die gerne auch in BI organisiert, an einer Verbesserung der Energiewende arbeiten. Da mache ich dann gerne mit!

uhmann 25.01.2015 - 21:24:42

Richtig erkannt

Völlig richtig erkannt haben die derzeitige Situation der betroffenen Bevölkerung bei der weiteren Planung von Windenergieanlagen in unserer Region der Bürgermeister der Stadt Neuruppin Herr Jens Golde sowie der Berichterstatter des Ruppiner Anzeigers Herr Christian Schönberg. Gegen den mittlerweile mehrheitlich vorherrschenden Willen in den betroffenen Gemeinden, die immer höher werdenden Windindustrieanlagen nicht mit einem starren Abstand von derzeit minimal 1000 m an den Wohnbebauungen hochzuziehen, hat die gemeinsame Landesplanung Berlin/Brandenburg „von oben herab“ verfügt, dass es darüber keine Diskussion mehr gibt - basta. Dass dabei die kontinuierlich an Größe zunehmenden Windindustrieanlagen völlig neue Gesichtspunkte hinsichtlich der Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch Infraschall bei zu dichtem Abstand an Wohnbauten aufwerfen, was leicht in medizinisch anerkannten Studien nachzulesen und zu verstehen ist, zählt dabei nicht. Bestritten wird diese Tatsache durch die von Windbaronen in Auftrag gegebenen Gegengutachten, deren Bezahlung im Hinblick auf Land-Pachtzahlungen von bis zu 50000 € je Windindustrieanlage mehr als fürstlich ausfallen dürfte. Es sollte Klarheit darüber herrschen, dass der fachlich- inhaltliche Wert eines Gutachtens in Bezug zu seiner Bezahlung in diesem Fall umgekehrt proportional sein dürfte. Dass dieses Geld insbesondere den Brandenburgern über ihre Energierechnungen unter dem Vorbehalt der „Alternativlosigkeit“ aus der Tasche gezogen wird, ist an Heuchelei wohl kaum überbietbar. Bliebe der Hinweis auf den Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wenn es also in seriösen medizinischen Gutachten den Hinweis auf einen ernsthaften Verdacht gibt, dass Bürger durch die Nahbebauung von Windindustrieanlagen in ihrer Gesundheit geschädigt werden, ist es höchste Zeit, bis zur Ausräumung dieses Verdachtes alle Aktivitäten dieser Art durch die Genehmigungsbehörden rigoros zu stoppen.

A.Ehrenhofer, Teut Windprojekte GmbH 22.01.2015 - 11:19:23

Versachlichung

Zunächst mein Dank an die Redaktion, die einen ausgewogenen Bericht trotz einer aufgewühlten Veranstaltung geschrieben hat. Ich möchte aus langjähriger Erfahrung aus Sicht eines Brandenburger Windkraftplaners ergänzen und versuchen weiter zu einer Versachlichung beizutragen: Die gesetzlichen Grundlagen für Abstände zu bewohnten Häusern sind zum Einen Gerichtsurteile zur bedrängenden Wirkung von Windrädern; hier wurde mehrfach die dreifache Anlagenhöhe als Mindestabstand ausgeurteilt, also bei 200m hohen Anlagen wären dann 600m Abstand mindestens erforderlichen; Zum Anderen werden durch die TA Lärm und die Schall- und Schattenwurf Richtline langjährig bewährte und gerichtlich überprüfte Grenzwerte vorgegeben. Dies entspricht je nach Ortslage rund 700 bis 800m Abstand zu Wohnhäusern bei 200m hohen Windrädern. Drohende Überschreitungen der Grenzwerte werden durch die Steuerung der Anlagentechnik abgeregelt (Schattenabschaltautomatik, bzw. Schall/Leistungsreduzierter Betrieb). In den Genehmigungsverfahren wird von Behörden natürlich auf Erfahrungen und Gutachten zurück gegriffen. Das 1.000m Abstands - Kriterium ist also bereits ein vorsorgeorientierter Wert. Als Gedankenanstoß: Sie können ein Windeignungsgebiet mit vielen "kleinen" 150m hohen Anlagen oder weniger große 200m Anlagen beplanen. Wobei durch große WEA mehr Strom aus der gleichen Fläche erzielt wird. Bei großen Mühlen sind die Abstände zwischen den Anlagen größer und die Rotoren drehen sich optisch langsamer. Gemeinden, die mit uns zusammenarbeiten, entscheiden sich daher oft für die großen Anlagen. Durch die Höhe der Anlagen sind in der gesamten Priegnitz Windräder wirtschaftlich zu betreiben. Die bestehende Regionalplan ist beklagt und hat schon gerichtliche Löcher. Ohne Schwarzmalerei ist es nicht abwägig, dass der Plan in Gänze gerichtlich aufgehoben werden könnte und dann überall im Außenbereich Windräder genehmigten werden könnten. Als Planer bin ich für einen geordneten Ausbau der Windkraftnutzung. Zum Schluß noch einen kurzer Rückblick: Zu Beginn des Ausbaus der Windkraft sagten die Bauern, die Windräder machen die Tiere krank. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Zu Beginn des Ausbaus der Windkraft sagten die Jäger, das Wild würde verjagt. Diese Aussage ist durch viele Jagd Aufsitze neben Windrädern ebenfalls widerlegt. Wenn die 4. Säule der Energiestrategie des Landes Brandenburg umgesetzt wird und die Gemeinden und Bürger von der Windkraft profitieren, wird es auch den Menschen damit besser gehen. Wir arbeiten daran, dass die Energiewende vor Ort wirklich ankommt und nicht die Windräder ohne Nutzen für die Bürger vor die Nase gestellt werden.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG