Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

VBB-Chefin Henckel warnt vor Streckenstilllegungen in der Region

Verkehrsverbund schlägt Alarm

Andreas Wendt / 30.01.2015, 19:40 Uhr
Potsdam (MOZ) In einem Brief an die Brandenburger und Berliner Bundestagsabgeordneten warnt die Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Susanne Henckel, vor einem Zusammenbruch des Nahverkehrs in beiden Bundesländern. Derzeit sei unklar, in welcher Höhe der Bund den Ländern finanzielle Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz für die Bestellung des Nahverkehrs auf der Schiene zur Verfügung stellt, teilte der VBB am Freitag mit.

Die Bundesländer fordern eine Erhöhung von aktuell 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Dynamisierung von zwei Prozent. Der Bund sieht lediglich eine Erhöhung auf 7,4 Milliarden vor, wovon Brandenburg 423 Millionen Euro zustünden. Zu wenig, wie VBB-Geschäftsführerin Henckel findet: "Es kann nicht sein, dass wir immer höhere Infrastrukturkosten für die Benutzung von Trassen und Stationen zahlen müssen und immer weniger Geld für die Bestellung von Verkehrsleistungen zur Verfügung haben", warnt sie und bittet die Politiker, den Gesetzentwurf der Länder zu unterstützen.

Zumindest Annalena Baerbock (Grüne) ist dazu bereit. "Die Finanzierung des Nahverkehrs braucht eine langfristige Perspektive", betont sie. Wenn der Bund sein Angebot nicht erhöht, würden Qualitätseinbußen und Streckenstilllegungen drohen.

Der Öffentliche Personennahverkehr hat sich in den letzten Jahren in Brandenburg und Berlin positiv entwickelt: Die Fahrgastzahlen stiegen zwischen 2000 und 2012 um 22 Prozent und erreichten im Jahr 2013 mit 1,3 Milliarden Passagieren einen Rekordwert. Neben den Fahrgeldeinnahmen sind die Gelder, die die Länder vom Bund als Regionalisierungsmittel erhalten, die wichtigste Finanzierungsquelle. "Eine notwendige Ausweitung der Verkehrsleistungen insbesondere im Regionalverkehr ist in der jetzigen Situation weder planbar noch durchführbar", kritisiert der VBB.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
roman tisch 30.01.2015 - 23:41:18

Leute ... seid WACHSAM !!!

Hier versuchen 0,0...1% der Bevölkerung, die angeblich das Land Brandenburg repräsentieren, angeblich alles im Sinne des Volkes tun und nur für das Volk arbeiten und leben, vom Volk bezahlt werden ( und das mehr als reichlich ), schon 9 Jahre vor dem 01.01.2022 ein Gesetz zu unterlaufen. Ab dem 1.1.2022 muß der ÖPNV eigentlich barrierefrei sein. Das novellierte PBefG von 2013 hat nämlich genug Schlupf- löcher für die Damen und Herren in ihren dicken Dienstlimousinen geschaffen, um das Gesetz zur Barriere- freiheit eigentlich überflüssig zu machen. Zitat: "...§ 8 Abs. 3 Satz 3 PBefGReferenz 15 bestimmt, dass der Nahverkehrsplan die Belange mobilitäts- oder sensorisch eingeschränkter Menschen zu berücksichtigen hat. Dies gilt mit dem Ziel, dass bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht wird. Die Frist gilt nur dann nicht, wenn im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden (siehe § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefGReferenz 16). Nach § 62 Abs. 2 PBefGReferenz 17 gilt eine weitere Einschränkung: Die Länder können den Zeitpunkt des 1. Januar 2022 abweichend festlegen, wenn dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist. Sie können auch Ausnahmetatbestände bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen. ..." Wenn hier vom Land immer "weniger" Geld für Kommunen und ÖPNV kommt, dann wird nämlich irgendwann eine Liste mit Ausnahmen ... und angeblichen Ausnahmetatbeständen erscheinen, und dann ist nach dem 1.1.2022 = vor dem 1.1.2022 - und nichts hat sich geändert. DIESE SCHEINHEILIGKEIT STINKT ZUM HIMMEL !!!! Aber Hauptsache ist, die Bezüge, Diäten und Pensionen sind erhöht worden - MAN KÖNNTE JA SONST UNTER DIE ARMUTSGRENZE RUTSCHEN !!!!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG