Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Kritik wegen Anti-Nazi-Logo auf dem Pullover

Protest auf der Brust: Paul Schmudlach (Linke).
Protest auf der Brust: Paul Schmudlach (Linke). © Foto: MZV
Markus Kluge und Daniel Dzienian / 25.02.2015, 19:20 Uhr - Aktualisiert 25.02.2015, 21:59
Neuruppin (MZV) Neuruppins Stadtverordnete haben sich schon über vieles unterhalten. Erstmals ist jetzt aber die Frage aufgekommen, ob Abgeordnete während der Sitzung Kleidung tragen dürfen, die Logos mit einer Gewalttat zeigen. Konkret geht es um den Pullover von Paul Schmudlach (Linke).

Die Kritik brachte am Montag André Ballast (Pro Ruppin) vor. Denn ein offenbar gern getragener Pullover von Paul Schmudlach zeigt das Logo "Good Night White Pride" (siehe Foto rechts), das in der linken Szene beliebt ist und übersetzt so viel heißt wie "Gute Nacht weißer Stolz". Es zeigt zudem eine Person, die eine andere am Boden liegende mit dem Fuß tritt. "Mich stört daran, dass eine gewaltverherrlichende Szene gezeigt wird", sagte Ballast. Nach seinem Dafürhalten sei so etwas für einen Stadtverordneten in einer öffentlichen Sitzung im wahrsten Sinne des Wortes nicht tragbar. "Dabei ist auch egal aus welcher politischen Richtung das kommt", so Ballast.

Schmudlach sagte dem RA nach der Sitzung, dass er sogar bereit gewesen wäre, das Oberteil auszuziehen. Nur dummerweise trug er an dem Tag ein T-Shirt darunter, dass genau dasselbe Logo zeigte. Schmudlach antwortete auf Ballasts Kritik, dass der Aufdruck seines Wissens nach nicht als verfassungsfeindlich oder strafrechtlich relevant einzustufen ist.

Das ist tatsächlich richtig, bestätigte das Brandenburgische Innenministerium dem RA am Mittwoch auf Nachfrage. Immer wieder hätten sich "Behörden, etwa in den Ländern Berlin, Thüringen und Sachsen mit dem betreffenden Logo befasst und eine Strafbarkeit verneint", so Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen kommt in einer Stellungnahme vom Juli 2011 zu dem Schluss, dass das Logo nicht gegen das Verbot des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole verstößt. Zwar enthalte das Motiv das verbotene Keltenkreuz, es sei aus dem Kontext aber erkennbar, dass sich "der Träger von nationalsozialistischen Strömungen oder Organisationen distanzieren und diese bekämpfen will".

Auch als volksverhetzend wird das Logo nicht eingestuft. Es werde "nicht hinreichend konkret zu Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen aufgefordert", schlussfolgert der Staatsanwalt. Das "Opfer" sei "nicht hinreichend bestimmbar". In der Art der Darstellung liege nicht schon ein Gewaltappell, die Darstellung kann als "bloßes Symbol für allgemeinen ,Widerstand' gegen neonazistische Bewegungen angesehen werden.

Nicht einmal den Vorwurf der Gewaltdarstellung hält die sächsische Staatsanwaltschaft für haltbar. Und das, obwohl der Freistaat sonst mit linken Protestlern nicht gerade zimperlich umgeht: Von diesem Tatbestand sind nur Bilder erfasst, die eine "besonders grausame und unmenschliche Darstellung" zeigen oder eine besonders "brutale und unbarmherzige Haltung" oder "rücksichtslos rohe Gesinnung" erkennen lässt. "Zwar handelt es sich bei dem Tritt gegen den Oberkörper oder Kopf einer am Boden liegenden Person um eine rechtswidrige gefährliche Körperverletzung", so die Staatsanwaltschaft. Das Logo lasse aber "weder auf besonders starke Schmerzen" oder eine "besonders verwerfliche Gesinnung des Angreifers" Rückschlüsse zu. Auch das Landgericht Berlin kam im Jahr 2006 zu diesem Schluss.

Derweil bleibt das von rechtsgerichteten Personen verwendeten Gegen-Emblem "Good Night, Left Side", also "Gute Nacht, Linke Seite" weiter strafbar. Denn darauf trägt die tretende Person eins oder mehrere verbotene Keltenkreuze. Das entschied der Bundesgerichtshofs 2008. Denn hierbei werde das Symbol verherrlicht.

"Die politische Bewertung solcher umstrittenen Logos ist hingegen eine ganz andere Frage", so Innenministeriums-Sprecher Decker. "Sie ist jeweils vor Ort vorzunehmen. Dazu sind die kommunalen Vertretungen in Brandenburg aber sehr gut selbst in der Lage, auch ohne dass es dazu besonderer Ratschläge aus Potsdam bedürfte." Das heißt: Neuruppins Stadtparlament könnte selbst entscheiden, ob es Schmudlach den Pullover ausziehen lassen will.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
.... 27.02.2015 - 18:42:51

Was hatten die Nahzis denn ...

... denn für symboltraechtige T-Shirts an ?

www.hassvernichet.de 27.02.2015 - 17:37:31

Kritik wegen Anti-Nazi-Logo auf dem Pullover

Im Amtsgericht Zossen durfte ich n i c h t mal mit dem Button "Ich bin eine Ausländerin fast überall" den Gerichtssaal als Zuhörerin betreten, gleichwohl bekennende Nazis mit ihren symbolträchtigen Shirts. Brandenburg macht es möglich!

der Hans 27.02.2015 - 14:23:18

Pazifst?

Na dann ist Paul Schmudlach sicher ein Vertreter des revolutionäre Pazifismus dessen Anhänger der Meinung sind, dass der Weg zum Ziel durch Blut führen kann. Also nichts mit Gewaltlosigkeit, was ja auch der Aufduck auf dem T-Shirt zeigt.

MischkA 27.02.2015 - 12:25:08

gewaltverherrlichender paul

liebe leute, ich kenne paul jetzt seit ein paar jahren. soweit ich mich recht erinnere, ist er sogar pazifist. ihm aufgrund eines, seit mitllerweile etlichen jahren bekanntes, motiv auf einem pullover versuchen zu verunglimpfen....ganz böse falle bevor ihr euch ein urteil über eine person erlaubt, solltet ihr euch erstmal mit ihr beschäftigen. und ich habe paul als einen gut- und sanftmütigen, intelligenten, fleißigen und überzeugten menschen wahrgenommen, der tatsächlich noch so etwas wie ideale besitzt! tja, wer "sowas" nur wählen kann...währe opr mein wahlkreis, ich hätte ihm definitiv alle meine stimmen fürs stadtparlament gegeben. :)

Egal 26.02.2015 - 16:08:46

was die Frage wäre

wer wählt solche Leute?

Otto B. 26.02.2015 - 12:25:27

Das kommt davon...

Aufgrund des mitgliedersterbends bei den Linken ist man nun gezwungen gewaltverherrlichende Antifaschisten mit in die SVV zu schleppen? Das ist nicht nur in Neuruppin zu beobachten sondern in ganz Brandenburg. Nicht das die Genossen eines Tages über ihre militanten Mitglieder fallen und noch ein Verbotsverfahren angestrebt wird :-P

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG