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Mitgliederversammlung billigt mit SPD und CDU ausgehandeltes Barnimer Grundlagenpapier

Linke für Zusammenarbeit im Kreistag

Sebastian Walter, Vorsitzender des Kreisverbandes der Barnimer Linken
Sebastian Walter, Vorsitzender des Kreisverbandes der Barnimer Linken © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Sven Klamann / 09.03.2015, 06:45 Uhr
Eberswalde (MOZ) Mit klarer Mehrheit hat eine Mitgliederversammlung der Barnimer Linken am Freitagabend in Eberswalde das Grundlagenpapier gebilligt, das die Zusammenarbeit der Kreistagsfraktionen Die Linke, SPD und CDU in der Wahlperiode 2014 bis 2019 regeln soll. Doch bis zur Abstimmung schenkten sich die Befürworter und Gegner der erstmals schriftlich fixierten Vereinbarung im Saal des Bürgerbildungszentrums nichts.

Im Barnimer Kreistag, der 56 Sitze hat und dem überdies Landrat Bodo Ihrke (SPD) als stimmberechtigtes Mitglied angehört, sitzen seit der Kommunalwahl im Mai vorigen Jahres 16 Linke (inklusive zwei Vertretern des Bauernverbandes), 13 CDU- und zehn SPD-Vertreter. Dass sich die drei größten Fraktionen verbündet haben, um gemeinsam festgelegte Grundsätze und Projekte zu unterstützen, stößt selbst bei den beteiligten Parteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Linke, SPD und CDU haben sich in ihrem Grundlagenpapier unter anderem darauf verständigt, für den Kreis die Trägerschaft aller weiterführenden Schulen im Barnim anzustreben, in der Energieversorgung den Aufbau von Kreiswerken voranzutreiben, das Förderprogramm "Arbeit für Barnim" einzuführen und die Kommunen materiell beim Erhalt des Finowkanals zu unterstützen.

"Endlich haben wir die Möglichkeit, unsere Vorhaben aus dem Wahlprogramm fast 1:1 umzusetzen", jubelte Sebastian Walter, Vorsitzender der 480 Mitglieder zählenden Barnimer Linken, zu Beginn der Debatte. Das Grundlagenpapier sei keineswegs das Manifest einer ganz, ganz großen Koalition und stelle zudem nicht den Rückzug der Linken aus der Opposition dar.

Auch Lutz Kupitz, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, bat eindringlich um die Zustimmung der 59 zur Versammlung erschienenen Mitglieder. "Eines ist dieses Papier definitiv nicht: Das Ende der Auseinandersetzung um Wege und Ziele bei der kreislichen Entwicklung und bei der Entwicklung unserer Gemeinden", sagte er. Die Vereinbarung sei vielmehr ein Anfang. Es liege an der Linken, wie sie ihre Chance nutze.

Weil er gesundheitlich verhindert war, hatte Helmut Koch seine Stellungnahme schriftlich verfasst. "Getarnt durch ein sogenanntes Grundlagenpapier scheint sich im Kreistag eine große Koalition von SPD, CDU und Linken herauszubilden. Das bedeutet aber in der Praxis nichts anderes, als die Rolle der Linkspartei als Opposition gegen die Funktion eines Gehilfen des Landrates und der SPD/CDU-Koalition einzutauschen", hieß es in seiner Wortmeldung, die von Sabine Stüber verlesen wurde, die der Kreistagsfraktion der Linken im Barnim angehört.

Vor den Linken hatten schon CDU und SPD das Grundlagenpapier bestätigt - allerdings nicht durch Mitglieder-Beschlüsse.

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Wähler 10.03.2015 - 17:01:24

Genau so...

Genau so stellt man sich als Wähler Politik nicht vor. Alle einig,jeder gefällt sich in seiner abgestimmten Position. Und genau deshalb will auch kaum noch einer wählen gehen. Es wird doch anders gemacht als versprochen. Schade,was Ihr aus Euch und uns macht!

Thomas Maurer 09.03.2015 - 17:36:57

Schade

Ich finde es schade, dass die Linken so sehr von ihrer politischen Linie abweichen. Im Landtag haben sie es genauso gemacht. Jetzt auch im Barnim. So gewinnt man vielleicht das Vertrauen der SPD, aber nicht das der Menschen.

Steven Sauber 09.03.2015 - 14:38:05

Wenn es nicht im Guten geht, dann werden wir die Einheitsliste eben mit Gewalt durchsetzen*

Arbeiter Westdeutschlands! Setzt dem Block der Militaristen die Aktionseinheit der Arbeiterklasse entgegen! Festigt und hütet das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern, die unerschütterliche Grundlage unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht! Ruhm und Ehre der Arbeiterklasse der DDR und ihrer marxistisch-leninistischen Partei – der SED! Unser Gruß den Bruderparteien, den Werktätigen aller sozialistischen Länder! Es lebe die Nationale Front - Es lebe die Einheit und der Zusammenhalt aller fortschrittlichen Kräfte. * SED-Vorsitzender Lohagen in Dresden 1950. Im Barnim versucht man die Einheitsfront gerade mit drei Parteiverfahren gegen Parteimitglieder der Linken durchzusetzen. Zurück in die Zukunft? Einfach armselig, Genossen!

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