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CDU streitet um Kooperation mit Linken

Sabine Rakitin / 10.04.2015, 07:50 Uhr
Bernau (MOZ) Barnims Christdemokraten sind heute Abend zu einer Gesamtmitgliederversammlung nach Bernau gerufen. Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben, der den vakanten Posten des CDU-Landesvorsitzenden übernehmen will, wird sich der Basis vorstellen. Doch die Krise in der Brandenburger Parteiführung ist nicht das einzige Thema, dass die Barnimer Christdemokraten umtreibt.

Als Mitte März das "Grundlagenpapier zwischen den Fraktionen Die Linke, SPD und CDU im Kreistag Barnim in der Wahlperiode 2014-2019" besiegelt war, jubelten die Funktionsträger von Linken und Sozialdemokraten. "Die SPD-Kreistagsfraktion im Barnim sieht im Grundlagenpapier eine bindende Zusammenarbeit der drei Fraktionen, die zentrale Aspekte der SPD-Politik im Barnim widerspiegelt", erklärte beispielsweise SPD-Fraktionschef Torsten Jeran. Und sein Kreisparteivorsitzender Daniel Kurth bestätigte: "Die Fraktion setzt damit ganz klar SPD-Politik zum Wohle des Landkreises um".

Auch Linke-Kreistagsfraktionschef Lutz Kupitz übte sich in der bedeutungsvollen Interpretation der Kooperationsvereinbarung. In der Vergangenheit sei die Linke bei wesentlichen Entscheidungen für den Landkreis außen vor gelassen worden, beklagte er im linke-eigenen Blatt "Offene Worte". "Wir hoffen jetzt, dass wir nun (...) eine neue Zusammenarbeit für den Entwicklung des Barnim gefunden haben."

Lediglich der Dritte im Bunde - die Barnimer CDU - hüllte sich in Schweigen. Und das nicht ohne Grund. Denn nirgendwo anders scheiden sich an dem Papier so die Geister, wie bei den Christdemokraten.

Schon als im Spätherbst des vergangenen Jahres durchsickerte, dass auf Initiative von Landrat Bodo Ihrke (SPD) an einer Vereinbarung der drei großen Fraktionen im Kreistag gearbeitet wird, war der Unmut groß. "Das müssen wir verhindern", zeigte sich beispielsweise Rainer Jurk, CDU-Vorsitzender in Panketal, entschlossen. Rückendeckung für seine Auffassung, dass man mit Linken keine Koalition eingeht, erhielten Kritiker wie er aus Potsdam. Offiziell werde es keine Zusammenarbeit mit den "Kommunisten" geben, hieß die Botschaft, die aus dem Landesvorstand an die Barnimer Unionsfreunde ging. Und noch im Januar schien diese durchaus angekommen zu sein. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich auf dem Neujahrsempfang der Linken die Nachricht: "Die CDU macht nicht mit". Schon grübelte man bei SPD und Linken, mit welcher Fraktion statt dessen eine Mehrheit im Kreistag zustande käme. Doch die Aussichten waren kläglich. BVB/Freie Wähler schieden sofort aus. Die Bündnisgrünen wurden als unzuverlässig und die Bürgerfraktion Barnim/FDP als unberechenbar befunden. Also versuchten SPD und Linke erneut ihr Glück bei der CDU. Sie machten sich dabei den Umstand zunutze, dass - ähnlich wie durch Landespartei und -vorstand - ein Riss durch den Kreisverband und die Kreistagsfraktion geht.

Vor allem im Oberbarnim sammelten sie christdemokratische Befürworter der Kooperationsvereinbarung ein, sieht die doch unter anderem vor, strukturschwache Teile des Landkreises stärker zu fördern als andere oder beispielsweise, dass der Landkreis die Kommunen materiell beim Erhalt des Finowkanals unterstützt.

Die Gegner der Zusammenarbeit mit SPD und Linken sind vor allem im Niederbarnim zu finden. Die einen lehnen die Kooperation mit den Linken aus ideologischen Gründen ab. Den anderen gehen die Aussagen des Grundlagenpapiers gegen den Strich. Etwa, wenn es darum geht, alle weiterführenden Schulen dem Landkreis zu überlassen oder kreiseigene Energiewerke zu bilden. Das Nachsehen hätte in beiden Fällen die Stadt Bernau, die nicht nur über bestens ausgestattete eigene Bildungseinrichtungen verfügt, sondern auch als einzige Kommune im Barnim Stadtwerke ihr Eigen nennt.

In der CDU-Kreistagsfraktion ging die Abstimmung, ob das Grundlagenpapier unterzeichnet werden soll, denkbar knapp aus. Sechs Abgeordnete stimmten dafür, mit den Panketalern Uwe Bartsch und Rainer Jurk, dem Bernauer Othmar Nickel und Fraktionsvize Uwe Liebehenschel vier dagegen. So eilten die Befürworter an das Krankenbett von Fraktionschef Danko Jur, um die Vereinbarung zu sichern. Er unterzeichnete.

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annette 16.04.2015 - 23:46:28

politische Gegner

Als "Bernauerin" kann Frau nur noch den Kopf schütteln!!!und wem hilfst...niemanden!!

stefan Kranz 11.04.2015 - 15:23:52

Enttäuschter

mehr fällt Ihnen zu diesem brisanten Thema nicht ein? Ärmlich!!!

Enttäuschter 11.04.2015 - 13:05:50

Kranz

hatte Hoffnung, dass Kranz uns diese Woche erspart bleibt, aber

frisör kleinkortes 10.04.2015 - 19:28:49

Nehm`se Platz Herr Jeheimrat, wieder mal Nachtschicht jehabt? Wat jibt`s neuet

uff`m Bau? Ham`se schon jehört - jetzt ham`se in Brandenburch vor, det Wahlsystem aus der ollen DDR wieder einzuführ`n - ick hätte nischt dajegen. "Wählt die Kandidaten der Nationalen Freund" - na jut, det müsst`n `se umbenennen, aber - es wäre für uns Wähler wieder einfacher - baruch`tn mir blos noch een Kreuz zu machen - es is`doch jetzt schon eegal, wen von den abgewrakten Parteien man wählen soll - erst´ns kennt man keen von den´, die immer so freundlich von`s Plakat een anlächeln wie bei `ner Blendammed-Werbung. Frieher hat `mar von de` Kandidaten ab un`zu een beim Stammtisch getroffen, aber det hat sich ja ooch seit ´ner Weile. Die fiehrende Rolle muss ooch nich neu geschaffen wer`n - die iss`s hier im Osten immer noch `de gleiche. Un`n bei det Wahlsystem is sogar an de Abjeordneten in Zeiten des Kapitalismus jedacht - die ha`m een sicher`n Arbeitsplatz und müss`n nich zu Hartz 4. Ick gloobe, ick werde mir ooch als Abjeordneter meld`n - da hab`ick meen gesichertes Einkommen, meen Jeld verdien`ick hier im Lad`n mit Kun`d wie Sie. Ick danke Sie vor Ihr`n Besuch, beehr`n `se mich mal wieder - oder war`n `se nich zufried`n - ach `so, kostet heut`nur fuffzehn Euro - Anjebot der Woche. `

stefan kranz 10.04.2015 - 15:47:56

ja, der Herr Kranz schon wieder

auf dem Weg zu einer neuen "Einheitspartei" in Brandenburg? Kooperation zwischen Linken, SDP und CDU - auf diese Weise gibt es zukünftig keine Wahlverlierer mehr und das Wählervolk kann dann eh wählen, was es will - es kommt immer das gleiche raus am Ende - die Kooperation gewährleistet das! Was anderes steht sonst dahinter? Bürgerliche Grundwerte werden im Osten sowieso schon von der Politik mit Füßen getreten, sonst würde man schon längst auf die berechtigten und schützenswerten Forderungen der Altanschließer im Barnim reagiert haben - ja, ich komme immer wieder auf das gleiche Thema. Sie werden mich noch weiter ertragen müssen.

Herr Bukett 10.04.2015 - 13:51:53

Ach, der Herr Kranz mal wieder..

xxx

stefan kranz 10.04.2015 - 10:41:07

Es ist eine Diskussion um Wertevorstellungen

Es reicht schon, dass sich Linke und SPD sehr weit angenähert haben - z.B. " jeder Grundstückseigentümer ist reich und damit Kapitalist und er muss bluten (sprich. Altanschließerbeiträge bezahlen) und damit die "armen" Mieter unterstützen - das entspricht nicht den bürgerlichen Grundwertevorstellungen der Bundesrepublik Deutschland, die vor allem von der CDU und der FDP getragen werden - das die Linken noch nie rechnen konnten beweist u. a. die Politik der letzten Jahre in Potsdam mit Objekten wie Flughafen BER. Es geht um Leistungsgerechtheit- nicht um Verteilung mit der Gießkannen-methode (wer hat noch nicht, bitte melden).

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