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SPD-Landtagsabgordneter Daniel Kurth und Landrat Bodo Ihrke zum geplanten Neuzuschnitt der Landkreise

"Die Gebietsreform muss kommen"

Sabine Rakitin / 18.04.2015, 06:45 Uhr
Bernau (MOZ) An einer neuerlichen Kreisgebietsreform in Brandenburg führt kein Weg vorbei. Davon ist Daniel Kurth (SPD), Mitglied des Landtags und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, überzeugt. Am Donnerstag standen er und Landrat Bodo Ihrke (SPD) in Bernau Rede und Antwort zu dem Thema.

Es ist die erste thematische Mitgliederversammlung, zu der Cassandra Lehnert in ihrem neuen Amt als Bernauer SPD-Ortsvereinsvorsitzende gerufen hat. Mit dem Thema "Die angedachten Kreisgebietsreform und die veränderte Förderstrategie des Landes Brandenburg" traf die 37-Jährige offenbar den Nerv ihrer Genossen. Etwa 35 Frauen und Männer haben sich im Awo-Treff an der Stadtmauer eingefunden, um zu hören, was der Landtagsabgeordnete Daniel Kurth und Barnims Landrat Bodo Ihrke zu sagen haben.

"Nichts ist schlimmer, als das Vorhaben, das richtig und gut ist, im Vorhinein kaputt zu reden", ist Daniel Kurth überzeugt. Deshalb ist er zwar auch der Meinung, dass eine Kreisgebietsreform zwingend mit einer Funktionalrefom - der Abgabe von Aufgaben des Landes an die Kreise - einher gehen muss. Doch welche das sein könnten, will er noch nicht verraten. Es gebe zwar eine Liste mit Aufgaben, die man sich vorstellen könne, "runterzugeben", sagt er, "doch die ist noch in einem Stadium, dass man sie nicht öffentlich machen kann".

Kurth nennt dafür Zahlen. 175000 Einwohner sei das Limit, das jeder neue Landkreis 2030 haben müsste. "Im Barnim könnten wir das ja schaffen. Aber wir müssen für das ganze Land denken", führt Kurth aus. Und eine zweite Bedingung gebe es: Maximal 5500 Quadratkilometer Fläche dürfe ein Landkreis haben. Das sei im Zuge der gerichtlichen Überprüfung der Kreisgebietsreform in Mecklenburg Vorpommern deutlich geworden. "Die Größe eines Landkreises muss auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrserschließung so sein, dass man demokratische Mitwirkung garantieren kann", sagt Kurth. Das wiederum werfe die Frage auf, ob man bei der geplanten Gebietsreform nicht "bestehende Landkreise wieder teilen kann. Manches lässt sich geografisch dann schöner darstellen", findet er.

Barnims Landrat Bodo Ihrke widerspricht. Es sei mühsam genug gewesen, bis sich die jetzigen Kreise nach der Reform 1993 zusammengerauft hätten, wendet er ein, glaubt sogar, dass die Regionen Bernau und Eberswalde frühestens um die Jahrtausendwende überhaupt zum Barnim geworden seien. Doch das ist es nicht allein, das Ihrke vor einer erneuten Kreisteilung zurückschrecken lässt. Er denkt vor allem an die gut dastehenden kreislichen Einrichtungen und Firmen, die mehr als 4000 Mitarbeiter beschäftigen. Eine Kreisteilung würde das gesamte Gefüge durcheinander bringen. Ihrke macht deshalb klare Forderungen an das Land auf: "Die Funktionalreform darf nicht als Reförmchen verkommen, und es darf kein Zerschneiden der vorhandenen Kreise geben."

Theoretisch hätte der Barnim bei der Kreisgebietsreform mehrere Optionen. Er grenzt an Oberhavel, Märkisch-Oderland und die Uckermark. Doch Ihrke rechnen mit BAR-UM. "Es gibt schon Kernzahlen, die dafür sprechen", sagt der Landrat, auch wenn "aus Barnimer Sicht Oberhavel natürlich die beste Variante wäre". Widerspruch aus den Reihen der Bernauer Sozialdemokraten kommt nicht. Dafür kritisiert der Ladeburger Bernd Schmlieglitz, dass die Reform "ohnehin viel zu spät kommt" und verweist darauf, dass der Landes-Handballverband bereits vor drei Jahren neue Kreise gebildet habe, der Fußballverband vor zwei Jahren. "Die Zuschnitte sind überall andere." Bodo Ihrke gibt ihm recht. "Es ist wirklich sehr ärgerlich, dass es keine Ein-Raum-Verwaltung gibt", sagt er. "Die Reform muss kommen. Alles andere muss man anpassen", gibt sich Daniel Kurth hingegen rigoros.

Josef Keil findet die Reformpläne der Landesregierung halbherzig: "500000 Einwohner ist die richtige Größe für einen Landkreis oder wir machen Regierungspräsidien". Daniel Kurth antwortet: "Ich bin nicht wahnsinnig genug, dieser Theorie zu folgen."

Im Mai sollen die Leitlinien zur Kreisgebietsreforn im Potsdamer Kabinett auf dem Tisch liegen. Danach erhält sie der Landtag. Dann folgt eine "breite Diskussion im Land", sagt Kurth. Endgültig neu gezeichnet werde Brandenburgs Landkarte erst 2019.

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Isenhagen 22.04.2015 - 16:01:52

Brandenburg ist durch eine

erhebliche Ungleichheit wenn nicht sogar Gegensätzlichkeit der berlinnahen und der berlinfernen Räume gekennzeichnet. Hier nimmt die Einwohnerzahl ab, dort nimmt sie zu. Hier muss man Schulen bauen, dort stehen sie leer usw. usw.. Die Landesregierung kann kaum Beschlüsse fassen die im ganzen Land einheitlich gelten. Was hier richtig ist ist da falsch. Diese Probleme will man nicht mehr. Man will sie auf die Kreise abwälzen in dem Kreise gebildet werden die vom Rand bis nach Berlin reichen. Dadurch ist die Differenz in die Kreise delegiert und die sollen sehen..... mehr oder wirklich Sinnvolles steckt nicht dahinter. Dieser und jener SPD-Genosse kann noch sein persönliches Profil schärfen in dem er besondere Klarheit und besonderes Durchsetzungsvermögen demonstriert. Interessant ist auch wie man in SPD-Kreisen immer weiss was die Öffentlichkeit schon erfahren kann und was nicht. Das nenne ich verantwortungsvollen Umgang mit den Untertanen. Wir müssen nichts wissen, brauchen nichts nachdenken und beschlossen wird im Landtag. Das ist doch eine herrliche Demokratie. Noch eine davon und man könnte kotzen.

Ralf H. Janetschek 22.04.2015 - 07:06:17

Kreisreform

Die These, daß ein Landkreis mindestens 175.000 Einwohner haben soll, ist nach meiner Überzeugung völlig aus der Luft gegriffen, es gibt Staaten, die haben weniger als 40.000 Einwohner (Liechtenstein) und da denkt auch keiner ans Auflösen. Was an einer erneuten Kreisreform richtig und gut sein soll, kann ich nicht mal im Ansatz erkennen. Ich vermute mal, daß mit künstlich geschaffenen Problemen wie die Kreisreform nur von tatsächlichen Problemen (Finanzlage, Sicherheit, Biberplage im Oderbruch, etc.) abgelenkt werden soll. Ralf H. Janetschek, Letschin

frisör kleinkortes 19.04.2015 - 22:06:48

Denk Mal

Ein unheilbares Krebsgeschwür

denk mal! 18.04.2015 - 09:25:40

wer

IST eigentlich Keil?

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