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10H-Regelung erstmal außen vor

...machten ihrem Ärger Luft - unter ihnen Protzens Ortsvorteher Dieter Sarnow (links), Temnitzquells Gemeindevertreter Johannes Oblaski (Dritter von links) und Wildbergs Ortsvorsteher Ulrich Jaap (Vierter von links).
...machten ihrem Ärger Luft - unter ihnen Protzens Ortsvorteher Dieter Sarnow (links), Temnitzquells Gemeindevertreter Johannes Oblaski (Dritter von links) und Wildbergs Ortsvorsteher Ulrich Jaap (Vierter von links). © Foto: MZV/Schönberg
Christian Schönberg / 21.04.2015, 19:10 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (MZV) Die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat am Dienstagabend den Entwurf zur Ausweisung neuer Windeignungsgebiete gebilligt.

Demnach beginnt jetzt das Beteiligungsverfahren: Kommunen, Behörden und Bürger können Einwendungen gegen den Entwurf geltend machen, der drei Monate lang in den Verwaltungen der betroffenen Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel ausliegen wird. Mit einem endgültigen Satzungsbeschluss wird nicht vor Beginn nächsten Jahres gerechnet.

Dem Plan zufolge werden in den drei Landkreisen der Planungsgemeinschaft insgesamt 36 neue Windeignungsgebiete schaffen. Sie bedecken ein Gebiet von rund 9500 Hektar im Planungsgebiet. Der größte Anteil davon liegt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Vor der Sitzung ist auch noch einmal deutlich geworden, dass in den Kommunen dort der Widerstand groß ist: Rund 30 Demonstranten machten ihren Protest deutlich.

In den neuen Entwurf ist noch nicht die umstrittene 10H-Regelung aufgenommen worden. Bei dieser Norm müssen Windenergieanlagen das Zehnfache ihrer Höhe Abstand zu Siedlungsflächen halten. Im Entwurf bleibt auch für 200-Meter hohe Anlagen der pauschale 1000-Meter-Abstandsregelung festgeschrieben, die aber immerhin noch doppelt so groß ist wie noch im alten Windenergieplan von 2003.

Allerdings gab es am Dienstag auch den Beschluss, dass das Prüfen der 10H-Regelung in das Beteiligungsverfahren einfließen wird. Der Leiter der Regionalversammlung, Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (SPD) geht von einem Entwurf aus, der "sicher mit vielen, vielen Stellungsnahmen und Änderungsvorschlägen konfrontiert sein wird". Im am Dienstag nicht ganz vollständig besetzten 32-köpfigen Gremium gab es durch Thomas Voigt(parteilos) aus Garz und Hubert Mackel(CDU) aus Wittenberge nur zwei Gegenstimmen. Sebastian Steineke(CDU) aus Neuruppin und Peter Ligner(Linke) aus Birkenwerder enthielten sich.

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