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Landrat spricht Machtworte

Landrat Dr. Burkhard Schröder.
Landrat Dr. Burkhard Schröder. © Foto: MZV/Rachner
Patrik Rachner / 25.04.2015, 01:01 Uhr
Havelland (MZV) Die Wogen schlagen weiterhin hoch: Nachdem der Kreistag mit den Stimmen der Zählgemeinschaft und Teilen der Opposition den von der Linkspartei eingebrachten Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus" abgelehnt hatte, als Folge entfachte die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige einen Sturm der Entrüstung, hat Havellands Landrat Dr. Burkhard Schröder (SPD) am Freitag nochmals seine ablehnende Haltung begründet. Zugleich wies er Kritik zurück, wonach der Eindruck entstünde, er und ein Großteil des Kreistags ließen es an grundsätzlicher Solidarität mit Flüchtlingen missen und gewissermaßen gar Fremdenfeindlichkeit schüren. "Das ist absurd", sagte er.

"Auch wenn der Antrag grundsätzlich gutgemeint und in Teilen voll akzeptabel ist, ist er insgesamt in der Sitzung nicht in notwendigem Maße korrekturfähig und somit nicht zustimmungsfähig", so Schröder weiter. Er hatte am Montag vor allem Probleme mit der im Antrag formulierten Aussage, "die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse ist ein Teil der Identität unseres Landkreises". "Das ist für mich nicht konsensfähig. Die Bürgerschaft ist, wenn nicht atheistisch, eindeutig christlich in Glaube und Tradition geprägt. Über Flüchtlinge und Asylbewerber sind über die letzten 20 Jahre zweifelsfrei auch wahrnehmbar andere Religionen bei uns angekommen - keine Frage in Toleranz und Akzeptanz. Eine Identität des noch jungen Landkreises Havelland vor dem Hintergrund regionaler, Brandenburger Geschichte ist in zugewanderten Religionen, wie dem Islam, aber mit Sicherheit nicht zu finden", stellte er fest.

Extreme Bauchschmerzen hatte der Landrat allerdings mit der Aufforderung an die Verwaltung, ein Integrations- und Unterbringungskonzept für den Landkreis vorzulegen. Dieser Auftrag sei "völlig überzogen", zumal die Kreisverwaltung in der Sicherung von Unterbringung und der angemessenen Integration der Asylbewerber vor Ort "einigermaßen systematisch und zielgerichtet vorgeht" - auch unter Einbeziehung lokaler ehrenamtlicher Akteure und Initiativen, wie er meinte. "Mit einem Vorlauf von circa einem Jahr gelinge dies bislang. Aber: "Allein mit Bezug auf korrigierbare Aufnahmesollzahlen von Flüchtlingen, den erheblichen Schwierigkeiten der Erschließung und Akzeptanz von Standorten für Gemeinschaftsunterkünfte, ausgewachsenen Finanzierungsproblemen und fehlende Eckpunkten für eine angemessene wie nachhaltige Integration seitens des zuständigen Brandenburger Sozialministeriums wird klar, dass ein mittelfristig bestandsfähiges Unterbringungs- und Integrationskonzept ein Landkreis derzeit nicht aufstellen kann.", sagte Schröder. "Der Vorschlag, ein mögliches Konzept dann auch noch in breiter Form durch Gemeinden und Verbände, Initiativen und Ehrenamt zu diskutieren, um es zu überarbeiten, mag beabsichtigt diesen schmeicheln, suggeriert aber falsche Zuständigkeiten und legt den praktischen Vollzug von Aufnahmen im Einzelfall lahm."

Weil der Landkreis ohnehin weisungsgebunden und gesetzgeberisch gleichfalls keinen Einfluss hat, ist hat der Landrat die Fraktionsvorsitzende der Linken und Landtagsabgeordneten, Andrea Johlige, angemahnt, nicht die Probleme in Gänze ohne sachliches und rechtliches Augenmaß auf seinen Tisch zu kippen. Sie sollte sich lieber intensiv um den Anlauf der Koordinierungsstelle für Asyl und Flüchtlinge im Ressort von Ministerin Diana Golze kümmern - bislang Fehlmeldung".

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jdrsm 30.04.2015 - 17:28:10

@DR. RUINENHARD - Chapeau

Mit diesem Beitrag haben Sie die Messlatte für Niveau ganz hoch im 2. Untergeschoss aufgelegt. Promoviert ist eben promoviert, nicht wahr?

Dr. Ruinenhard 30.04.2015 - 11:34:49

Erkenntnis

NIVEAU ist kein Handcreme! Und die Aussagen des Unaussprechlichen werden auch mit noch so viel Nivea nicht geschmeidiger.

jdrsm 29.04.2015 - 06:02:59

Das Niveau der Gegenseite....

Welch großes Wort. Man sollte es vermeiden. Ich habe zu oft die Erfahrung machen müssen, dass die, die sich über das niedrige Niveau anderer beschweren, oftmalls übersehen, wieviel Luft noch über dem eigenen Niveau ist, denn Niveau sollte auch die Wissensbasis haben, von der aus man operiert.

Supermann 28.04.2015 - 20:01:56

Es gibt keine Gegenseite, Herr Gunkel.

Es gibt nur einen Eingriff in mein Recht auf „freie Meinungsäußerung“. Ich bin tief bestürzt.

jdrsm 28.04.2015 - 18:17:19

Was für ein Glück, gell?

Da hat wohl der gute EGAL mit seinem "konzilianten" Zwischenruf gerade noch rechtzeitig geholfen den Absprung zu finden. Oder war am Ende gar noch mein Beitrag der Grund für Ihr frühes Ausscheiden? Das würde ich ebenso bedauern wie nicht verstehen. In der Politik sollte man schon ein gewisses Standing haben, oder es ganz sein lassen.

gerdgunkel 28.04.2015 - 17:08:18

Jetzt reicht das.

Von mir keine weiteren Kommentare. Das Niveau der Ggegenseite ist nicht so, dass ich weiter Lust auf Diskussion hätte. Die Leserschaft möge sich ein eigenes Urteil bilden. GG.

Egal 28.04.2015 - 13:48:29

Was um alles in der Welt

ein grüner Moralapostel - ein Widerspruch in sich

jdrsm 28.04.2015 - 13:12:54

Was um alles in der Welt....

haben Sie an der Aussage Schröders zur islamischen Tradition in Brandenburg auszusetzen, außer, dass Sie zutrifft und Ihnen nicht gefällt. Da kommt gleich die Keule Religionsfreiheit. Schwer zu glauben, dass Art. 4 GG die ungestörte Ausübung garantieren soll, auch wenn diese darauf gerichtet ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung in Frage zu stellen oder sie zu missachten. Allerdings ist eine umfassende Diskussion in diesem Rahmen hier kaum möglich. Schade. Sie würde ich gern mal auf einer Podiumsdiskussion treffen.

gerdgunkel 28.04.2015 - 12:14:55

"Islam zweifelsfrei in Konkurrenz mit der FDGO"?

Überheblich sollten meine Kommentare nicht wirken. Aber ich denke, es ist nötig sehr wach zu beobachten, was denn führende Politiker in unserem Land sagen. Gern zustimmen kann ich JDRSM, dass die Verfasser des Grundgesetzes "den" Islam und Zuwanderung von Moslems in großer Zahl wohl kaum auf dem Schirm hatten, als sie 1949 das Grundgesetz formulierten. Heute haben wir das "auf dem Schirm", und ich finde, dass es doch ganz prima ist, dass das Grundgesetz auch für die heutige Situation die passende Aussage bereit hält: es gilt bei uns Religionsfreiheit. Das finde ich in der Tat geradezu identitätsstiftend. Freilich wird dem nicht zustimmen, wer "den Islam zweifelsfrei in Konkurrenz mit der FDGO" sieht. Aber das ist auch eine Aussage, die ich nicht teile und die ich auch für weitaus zu pauschal halte. DEN Islam gibt es so wenig wie DAS Christentum. Gerd Gunkel

jdrsm 28.04.2015 - 10:06:29

Herr Gunkel, nun mal langsam mit den jungen Pferden....

Das Grundgesetz garantiert uns Religionsfreiheit. Volle Zustimmung. Ebenso gilt in Deutschland der Grundsatz der Säkularität, und den Art. 137 GG haben wir auch noch. Und zuletzt, ob die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den m.E. zweifelsfrei in Konkurrenz zu unserer FDGO stehenden Islam auf dem Schirm hatten - damals im Mai 1949 - kann wohl nicht einfach so bejaht werden. Ich persönlich konnte in keiner Phase meiner Sozialisation in Deutschland Grundgedanken des Islam ausmachen. Jedenfall rechtfertigt das, was Sie hier bisher geliefert haben keinesfall Ihr überhebliches Auftreten hier.

gerdgunkel 27.04.2015 - 11:23:31

Beleidigungen werden nicht weiterhelfen!

Jetzt möchten wir gern noch wissen, was denn der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes mit den Äußerungen des Landrats zu tun hat? Gerd Gunkel

gerdgunkel 26.04.2015 - 17:05:26

?

Ob ICH die Präambel des Grundgesetzes werte oder beschreibe, bleibt mir überlassen? Es redet wirr. G.

Supermann 26.04.2015 - 15:28:40

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

Es gibt deskriptive und normative Sätze. Ob Sie nun die Präambel des Grundgesetzes werten oder beschreiben, das bleibt Ihnen überlassen. Bei der Aussage des Landrates handelt es sich jedenfalls um eine Tatsachenbeschreibung, über die polemikfrei diskutiert werden kann.

gerdgunkel 26.04.2015 - 13:55:23

Nachgefragt

Was, Supermann, meinen Sie eigentlich mit "Präambel nicht vergessen"?

Supermann 26.04.2015 - 13:04:11

*

Ich habe nichts Gegenteiliges vom Landrat vernommen.

gerdgunkel 26.04.2015 - 11:11:21

Tja,

ich hätte gedacht, dass die Grundrechte der Verfassung Identität stiften auch über den "Moment" hinaus. Ob die Grünen nun (noch) eine Identität haben oder nicht, spielt hier nun wirklich keine Rolle - reine Polemik. Die Grünen, halten wir das mal fest, stehen zur demokratischen Verfassung und ihren Grundrechten. Gerd-Henning Gunkel Bündnis 90/Die Grünen Falkensee, Sprecher

Supermann 26.04.2015 - 00:43:47

Präambel nicht vergessen!

Der Landrat redet über Identität als momentanes Faktum. Die Grünen haben schon lange keine mehr.

gerdgunkel 25.04.2015 - 18:35:56

...auch in unserem Landkreis!

In Deutschland - und seit ein paar Jahren auch in der hiersigen REgion - gilt das Grundgesetz. Das Regelt in Artikel 4: (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Das gilt für alle Religionen. Und das hat der Landrat wohl übersehen bei seinem "Machtwort". Gerd-Henning Gunkel, Falkensee

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