Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Linke will Haushalt retten

Thomas Gutke / 29.04.2015, 07:08 Uhr
Frankfurt (MOZ) Die Linke fordert in Sachen Haushalt alle Beteiligten dazu auf, schnell zu einer konstruktiven Debatte zurückzufinden. Sonst drohe der Stadt weiterhin Stillstand, warnte Fraktionschef René Wilke. Seine Partei geht dabei mit einem Katalog von Vorschlägen in die Offensive.

Wenige Tage vor der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt (Donnerstag, 7. Mai, Kleist Forum) hat die Linksfraktion zu mehr Geschlossenheit in der Diskussion aufgerufen. Sowohl die Fraktionen als auch die Verwaltungsspitze dürften das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren: ein mehrheitsfähiger Haushalt, der die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllt.

"Frankfurt ächzt unter der vorläufigen Haushaltsführung", erklärte Fraktionschef René Wilke in einer Pressemitteilung. "Egal ob Kultur, Sport, Soziales oder bürgerschaftliches Engagement; vieles ist nicht möglich - ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt. Wichtige Investitionen können nicht getätigt werden, das städtische Leben läuft auf Sparflamme", sagt Wilke.

Dabei könne sich die Stadt Stagnation nicht leisten. Dennoch erfahre die Haushaltsdebatte nun eine gefährliche Zuspitzung, die die Etataufstellung scheitern lassen könnte. "Aktuelle Äußerungen aus einigen Fraktionen erwecken den Eindruck, dass es mehr darum geht, profilschärfend, Gründe für eine bequeme Ablehnung des Haushaltes zusammen zu kratzen", meint René Wilke. Die Zerstrittenheit der Verwaltungsspitze befördere diese Tendenzen. "Statt mit einer Stimme spricht die Verwaltungsspitze mit drei."

Vor diesem Hintergrund wirbt der Fraktionsvorsitzende dafür, "dass sich alle Fraktionen, kurz vor der Zielmarke, schnell zurück an den Verhandlungstisch begeben".

Die Linke selbst hat einen umfangreichen Katalog mit Vorschlägen, Prämissen und Fragen erarbeitet, die teilweise schon in den Ausschüssen vorgetragen wurden. Dabei habe man sich inhaltlich vor allem an den Leitlinien im Stadtentwicklungskonzept INSEK orientiert. Im Einzelnen fordert die Fraktion zum Beispiel die Einsetzung eines Konsolidierungs-beauftragten. Außerdem will die Partei viele Bereiche auf den Prüfstand stellen lassen. Darunter den Pachtvertrag Helenesee, die Verwaltungskosten im Jobcenter, die Trägerschaft der Schwimmhalle, die Finanzierung der Messehallen, Einnahmen aus Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen sowie die Hartz-IV-Prognosen.

Die eingeforderten pauschalen Kürzungen bei den Sozialleistungen (SGB XII und II) und im Kita-Bereich halten die Linken für unrealistisch. Gleichzeitig fordern sie jährlich zusätzlich eine  Million Euro für den Abbau des Sanierungsrückstaus an Schulen und 500 000 Euro an Kindertagesstätten - so, wie von den Stadtverordneten beschlossen.

Im Bereich Wirtschaftsförderung erwartet die stärkste Fraktion in der SVV von Oberbürgermeister Martin Wilke ein Konzept mit Vorschlägen zum Abbau von Parallelstrukturen, um Kosten und Personal zu reduzieren. Und auch im Bereich Kultur positionieren sich die Linken: Sie befürworten es, das Staatsorchester über eine Stiftung auf ein neues, den städtischen Haushalt entlastendes Finanzierungsmodell zu stellen. Und: "Für die Erarbeitung der Kulturentwicklungsplanung regen wir an, die Überlegungen für eine Kulturholding-Struktur, die alle städtischen Kultureinrichtungen strukturell und organisatorisch unter einem Dach zusammen führt, zu vertiefen."

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Armin1 29.04.2015 - 20:32:33

Nicht einfach so

Ich hörte einmal von ganz klugen Politikern ,dass wir im Osten nur auf Lohn , Urlaubsgeld usw.verzichten sollten ,dann würden die Investoren Schlange stehen und Arbeitsplätze schaffen . Ich fragte mich . Warum soll hier ein Unternehmer investieren ,wenn kurz über der Oder die Arbeitskräfte noch billiger sind ? " Na ja mit Fördermitteln haben es Einige probiert ! Jeder vierte Ausgebildete in Deutschland arbeitet in A-typischen Berufen . Also sieht es nicht nur in FF so aus ! Der sogenannte Fachkräftemangel ist ,fals es stimmt, ein großes Armutszeugnis in Sachen Familienpolitik !!

Tanja bunge 29.04.2015 - 20:25:34

Auch Sozialbedürftige haben demokratische Rechte

Diese Bevölkerungsgruppe hat Wahlrecht und ein Recht, dass Wahlversprechen eingehalten wird. Wenn die sozialen Verhältnisse in einer Stadt so sind, dass eine demokratische Mehrheit eine Partei wählt, welche Sozialpolitik verspricht und vor allem praktiziert, dann ist es zu respektieren. Diese Stadt will und braucht eine mehrheitlich ledigtimierte Sozialpolitik. Linke und SPD sind die letzte Hoffnung für diese Mitbürger. Wer Rechte Politik will, muss nach Sachsen ziehen.

Einfach-so 29.04.2015 - 19:41:07

Zu hoher Anspruch

Welchen Anspruch hat man an diese Stadt und ihre Arbeitsplätze. Oftmals ist es ein falsches Denken, dass gerade in "Meinem Beruf" Arbeit vorhanden sein muss. Diese Stadt ist nicht der Nabel der Welt und befindet sich auch nicht in einer Industrieregion. Wir sind hier am unattraktiven östlichen Rand von Deutschland. Das "Zonenrandgebiet" der BRD hat sich 1990 an die Ostgrenze verschoben. Das nächste Ballungsgebiet ist der Raum Berlin und die Gegend um Ludwigsfelde. Dann kommt nach Norden, Westen und Süden nichts! Nun hat man zwei Möglichkeiten. Entweder hier weiter suchen und schimpfen oder "Variante Zwei", die Gegend verlassen. Letzteres geht auch nicht immer. Leider ist es so im Raum Frankfurt (Oder). Nicht mal Hochschulabsolventen, denen hier eine Arbeit angeboten wird, wollen nach Frankfurt (Oder). Sicher gibt es auch "Arbeitsunwillige" Mitbürger. Die gab es aber schon immer. Vielleicht wird es mal besser. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Barbara Bach 29.04.2015 - 18:52:58

@Carl Kerner

Wieviel "Arbeitsunwillige" unter den Arbeitslosen kennen Sie hier in Frankfurt? Wahrscheinlich relativ wenige und zwar ausgerechnet von jener Minderheit, die unwillig sein mag. Die Mehrheit der Arbeitslosen sucht einen Job mit Mindestlohn! Das soziale Problem der Arbeitslosigkeit löst man nicht, Herrn "Carl Kerner", indem man auf die Arbeitslosen arrogant eindrischt, sondern indem man hier in Frankfurt Arbeitsplätze mit akzeptablen Löhnen schafft oder ansiedelt. Nur durch gut bezahlte Arbeitsplätze verhindert man Abwanderung, Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit. Als ich arbeitslos war, hat mich - außer dem Jobcenter - niemand "umsorgt". Ich habe mich gekümmert und trotzdem jahrelang / monatelang / wochenlang nichts gefunden. Es mag Unwillige geben, aber dies gibt Ihnen nicht das Recht, alle Arbeitslosen pauschal arrogant abzukanzeln. Scheinbar kennen Sie den Existenzzustand "Arbeitslosigkeit" nur vom Hörensagen. Sie tun mir leid. Ihre soziale Überheblichkeit ist zum Kotzen. Ich wende mich angewidert ab...

Carl Kerner 29.04.2015 - 12:09:47

Leider nicht konsequent

R. Wilke hat Recht, hier geht Parteiengerangel vor Stadtpolitik zum Nutzen der Stadt, allerdings ist er nicht gerade konsequent. Der Dezernent der SPD scheint sich in einer Trotzphase zu befinden. Nachdenken über durchaus mögliche Einsparungen im Sozialbereich kommt für ihn nicht infrage. Und auch Herr R. Wilke möchte hier nicht am Potential seiner zukünftigen Wähler kratzen. Für die arbeitende Bevölkerung der Stadt ist es bald nicht mehr auszuhalten, mit welchen Betreuungsangeboten hier durchaus Arbeitsunwillige umsorgt werden. Das Thema "Fordern" rückt gänzlich in den Hintergrund. Die Sozialleistungen sollten für wirklich notwendige Probleme reserviert sein! Warum wagt sich eigentlich keiner an die Fördermittel fürs Kabarett?- Wer das sehen will, wird doch gern 3Euro pro Karte mehr bezahlen? Allerdings alle Achtung! Herr R.Wilke denkt wenigstens über Einsparpotential nach, von Herr Junghans und Herr Winkler hat man noch nichts Konstruktives gehört. Wenn Geld fehlt muss man alle Bereich auf den Prüfstein stellen!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG