Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Bürgerinitiativen unterstützen sich

Iris Schülzke, Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler aus dem Kreis Elbe-Elster, am Mikrofon
Iris Schülzke, Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler aus dem Kreis Elbe-Elster, am Mikrofon © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Brigitte Horn / 19.05.2015, 21:30 Uhr
Bernau (MOZ) Bei der 80. Dienstagsdemonstration mit nahezu 200 Teilnehmern auf dem Markt wurde Bilanz gezogen. Dabei gingen die Redner der Bürgerinitiative Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow (WAV) deutlicher als sonst mit den Politikern der Linken auf kommunaler Ebene sowie mit den Entscheidungen der rot-roten Landesregierung ins Gericht.

Moderator Bernd Schuhmann kritisierte vor allem, dass Wahlversprechen nicht eingehalten worden seien. Andreas Neue vom Bündnis für Bernau (BfB) prangerte an, dass Sozialdemokraten und Linke 2013 für die Verlängerung der Verjährung der Ansprüche auf Altanschließerbeiträge und damit gegen den kleinen Mann entschieden haben. Er gab sich aber optimistisch, dass man vor Gericht in den Verfahren gegen die Altanschließerbeiträge gewinnen werde, weil ein Rückwirkungsverbot bestehe, es laut Einigungsvertrag nur einen Einmalbeitrag geben dürfe und im Allgemeinen nach vier Jahren eine Verjährung einsetze.

Auch die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) machte den Bernauern in ihrem Bestreben für Gebührenfinanzierung Mut. Sie war aus dem Kreis Elbe-Elster nach Bernau gekommen und berichtete davon, dass sie in Schlieben gegen großen Widerstand durchgesetzt habe, dass kleine Dörfer bei der günstigeren mobilen Entsorgung bleiben. Die Region sei dünn siedelt, so dass für Kanalisation enorme Kosten entstanden wären. Es gäbe dann Erschließungsbeiträge, die über dem Wert der Grundstücke liegen würden, wie es beispielsweise in Sonnewalde passiert sei.

Neu bei der Demo war, dass mit dem Beitrag von Hans-Jürgen Klemm, Sprecher der Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzwald" auch der Protest gegen Windräder in Waldgebieten unter Beifall der Demonstranten thematisiert worden ist.

Peter Vida, Kreis- und Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler, kündigte einen Beschlussantrag für die heutige Kreistagssitzung an. Er zielt darauf, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalversammlung Barnim/Uckermark am 26. Mai für einen Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung, der das Zehnfache der Nabenhöhe beträgt, und gegen eine Aufstellung von Windrädern in Waldgebieten stimmen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Till 23.05.2015 - 01:40:10

Fakten - Denken - Schlussfolgerung - Handeln

Damit die Dinge immer klarer werden, hier ein Link zu den Fakten mit einer für alle nachvollziehbaren Erleuterung: http://www.pro-liepnitzwald.de/downloads/Argumentationsleitfaden%5B10%5D%5B1%5D%5B2%5D%5B7%5D.pdf Nachdenken und die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass muss jeder für sich selbst. @ Wegner Schreiben Sie doch einen neuen und verarbeiten Sie gleich das im Link gelesene.....

Horst Wegner 22.05.2015 - 16:01:02

Kommentar verschwunden

Protest-mein MOZ Kommentar wurde gelöscht

Till 21.05.2015 - 22:43:24

Wer A sagt, muss es auch leben.

Vor der Wahl ist - vor der naechsten Wahl. Wer sich da mal so oder so verhaelt, der hat u.U. Probleme. Genau das passiert jetzt, da die Entscheidung ansteht und Farbe bekannt werden muss. So oder so und da meldet sich der Bodensatz um Nebelkerzen zu starten, da die Sicht klarer fuer alle wird. Pech fuer anonyme "BEOBACHTER", dass die Klarheit und aggressives und beleidigendes Verhalten schon immer enttarnend wirkte.

R.Ebeling 21.05.2015 - 22:09:49

jetzt Fehlen wohl die Argumente?

@Beobachter, jetzt fehlen ihnen wohl die Argumente? Hier fühlt sich wohl jemand auf den Schlips getreten, Tja wenn man seine Hand zur Abstimmung hebt sollte man sich schon überlegen, wessen Interesse er vertritt. Gerade für die 10-H Regel und Windkraftanlagen aus dem Wald wäre im Interesse der Bürger, aber das interessiert einge Kommunalvertreter nicht. Wenn man als Anonymer so um sich schießt könnte auch die Windlobby dahinter stecken, da habe ich auch schon einges erlebt. Wie auch immer, das dieses Thema immer wieder heftige Diskussionen hervorruft, kennen wir ja. Aber man sollte immer sachlich bleiben, eigentich gehört der Kommentar gelöscht.

Katrin Guse 21.05.2015 - 20:33:34

Meinungsfreiheit,

Versammlungsfreiheit und die Ausübung demokratischer Grundrechte sind in Deutschland - der Geschichte sei Dank - wieder allen Bürgern gestattet. Das scheint der Eine oder Andere noch nicht BEOBACHTET, geschweige denn, begriffen zu haben. In diesem Sinne bin ich dafür, das dieser Auswurf hier erhalten bleibt. Herr Wegner - das halten wir doch aus, zumal noch - wie lächerlich ängstlich - ohne seinen richtigen Namen.

Horst Wegner 21.05.2015 - 18:36:38

Warum

streicht die MOZ nicht generell diese Art von Anwürfen anonymer Dreckschleudern Marke "Beobachter". Lügen, dass sich die Balken biegen, andere Menschen verunglimpfen. Pfui Teufel.

Beobachter 21.05.2015 - 16:40:34

Hetze

Herr Klemm zeigt mal wieder Charakter. Sich selbst loben, weil er dem Landrat immerhin eine Frage stellte (die aber inhaltlich weitgehend unsinnig ist, sofern man sich mit der Materie der Regionalplanung und Landesentwicklungsplanung auskennt). Es gibt auch keinen "Brandenburger Landesplan". Und dann ist Herr Klemm erzürnt, das Herr Landrat seiner Idee nicht folgt. Das wär doch mal einen neuen TOP wert in ihrer nächsten BI-Sitzung, oder? Als nächstes übernimmt Herr Klemm dann die Position des Anklägers (oder Hetzer?), wer, wann nicht in seinem Sinne entschieden hätte - aber wie so oft ohne eine objektive, sachliche Belichtung des eigentlichen Sachverhalts. Herr Klemm übernehmen sie doch endlich mal echte Verantwortung, statt regelmäßig mit falschen und hinterhältigen Behauptungen andere, oft ehrenamtlich tätige Bürger zu diskreditieren. Stellen sie sich zur Wahl! Für eine Legislaturperiode bekommen sie vielleicht genug Stimmen, aber erfahren auch die Vielfältigkeit der abzuwägenden Belange sofern man echte Entscheidungsverantwortung zu tragen hat! Warum stellen sie sich nicht den Herausforderungen eines (OT)Bürgermeisters, eines Abgeordneten oder nehmen wenigstens mal ihre Scheuklappen ab? Weil es bequem ist, ohne jegliche Verantwortung und nach rein persönlichem Belieben um sich zu schießen und von dem kleinen Kreis der halbblinden Mitläufer dafür gefeiert zu werden. Aber eigentlich tun sie mir auch sehr leid...

Hans-Jürgen Klemm Sprecher BI "Hände weg vom Liepnitzwald" 21.05.2015 - 13:21:29

Ich habe mir das Drama vorausgeahnt

In Bezug auf politische und naturwissenschaftliche Einsichten/Kenntnisse und Offenbarungen war diese Kreistagssitzung ernüchternd. In Bezug auf die Widersprüche der Energiepolitik des Landes hat sie zudem große physikalische Wissensdefizite bei einigen Abgeordneten offenbart. Dank Bürgerfragestunde durfte ich den Landrat sinngemäß folgende Frage stellen: Wäre es in Anbetracht der vom Oberlandesgericht beschlossenen rechtlichen Hinfälligkeit des Landesentwicklungsplanes (LEP BB) und der damit einhergehenden Unbestimmtheit und möglichen Rechtsunsicherheit der angestrebten Heilung des Brandenburger Landesplanes nicht vernünftiger, vorläufig die Fortführung der Regionalplanung auszusetzen? Landrat Ihrke (SPD) gab mir zwar hinsichtlich der vorgebrachten Gründe und analytischen Fakten vollkommen recht, lehnte jedoch im Sinne des in Potsdam ausgegebenen "Handlungsprinzips Hoffnung", Heilung des LEP BB bis zur Sommerpause, mein Ansinnen ab. Die von BVB Freie Wähler zur Abstimmung gestellte 10H-Regelung und der Ausschluss der Umnutzung von Wald als Industriestandort, wurde durch die anwesenden Wandlitzer Kreistagsmitglieder wie folgt abgestimmt: > Einführung der 10H Regel (Abstand zur Wohnbebauung von Windkraftwerken (WKA) 10 mal so viel, wie die Bauhöhe der WKA). Dagegen stimmten Uwe Liebehenschel (CDU), Maria Brand (SPD), Stefan Böhmer (Bündnis90Die Grünen) Einzig Jürgen Hintze (BVB Freie Wähler) stimmte für den größeren Schutz der Bürger. > Keine WKA in Wäldern genehmigen. Dagegen stimmten Uwe Liebehenschel (CDU) und konterkarierte damit die Aussagen seines Generalsekretärs und energiepolitischen Sprechers im Landtag, Steeven Bretz, welcher die CDU in der Öffentlichkeit als Waldschützer aufzubauen versucht. Dagegen stimmte auch der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Stefan Böhmer und manifestiert damit die heuchlerische Position der Grünen in Bezug auf den Naturschutz. Für die Anwendung stimmte Jürgen Hintze (BVB Freie Wähler) und Maria Brand (SPD) die Ihr Wort gegenüber den Wählern in Bezug auf den Schutz des Liepnitzwaldes einhielten. Der Kreistagsabgeordnete und in Wandlitz als Freund des Liepnitzwaldes bekannte "Pate" des Weltnaturerbes "Crumsiner Forst" (Chorin), Michael Egidius Luthardt (Die Linke), verließ die Sitzung in der Pause und blieb damit dieser Abstimmung fern.

Schmerzpatient 21.05.2015 - 11:01:13

Brandenburger bekommen jetzt die Quittung für ihre Wahlentscheidung

Die Menschen hier haben sich ausdrücklich für SPD und Linke entschieden! Ist es nun Dummheit oder sind es nur Nachwirkungen der langjährig flächendeckenden AgitProp der Partei- und Staatsführung der DDR. Offenbar ja, denn im Landesdurchschnitt ist ja der Altersanteil hier deutlich höher. Es spricht also nichts dagegen, dass es sich die rot-rote Genossenschaft auch in den nächsten Wahlperioden in ihren angewärmten Sesseln wiedern ziemlich gemütlich machen wird. Na denn ...

stefan kranz 21.05.2015 - 10:19:27

@Rendite

Marx: .. bei 400% Profit geht das Kapital über Leichen! - heute reichen 7 %, die man bei Kapitalanlagen in Windrädern erreicht. Das ist Kapitalismus in seiner elementarsten Form.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG