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Polizei muss Demo-Blockaden wohl schneller auflösen / Prominent besetztes Gegen-Video zum 6. Juni

Polizei fährt härteren Kurs bei Demos

Daniel Dzienian / 20.05.2015, 18:34 Uhr
Neuruppin (RA) Im Internet kursieren im Vorfeld des in Neuruppin geplanten Neonazi-Aufmarsches "Tag der deutschen Zukunft" am 6. Juni mehrere Blockade-Aufrufe. Das könnte möglicherweise ein Spiel mit dem Feuer werden.

Die Polizei hat nach RA-Informationen Anweisungen aus dem Innenministerium, Blockaden von Demonstrationen aufzulösen. Hintergrund ist ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes aus dem vorigen Jahr. Am 15.September 2012 hatten hunderte Potsdamer einen Aufmarsch von 80 Rechtsextremen in der Potsdamer Innenstadt verhindert. Dagegen hatte die NPD geklagt und Recht bekommen. Die Polizei habe die Blockade auf der Langen Brücke gar nicht oder nur zögerlich aufgelöst, lautete die Auffassung der Richter. Die Einsatzkräfte hatten damals laut Medienberichten die Sicherheitseinschätzung vertreten, die Gefahren einer Räumung hätten "in einem deutlichen Missverhältnis zur Durchsetzung des NPD-Aufmarsches" gestanden. Die Polizeigewerkschaft GdP kritisierte nach der Demonstration eine mögliche Einflussnahme der Politik auf die Polizei zum Verhindern der NPD-Demo.

Dass es eine vorgegebene Marschrichtung für den 6. Juni gebe, wollte die Neuruppiner Polizeidirektion Nord als zuständige Versammlungsbehörde dem RA nicht bestätigen. Auch zur möglichen, die die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland als Anmelder der Demo durch die Stadt nehmen könnten, hält sich die Behörde bedeckt, ebenso zum Startpunkt. Fraglich dürfte es allerdings sein, ob der bei vorangegangenen Nazi-Demos genutzte Bahnhof am Rheinsberger Tor als Startpunkt vertretbar ist.

Derweil engagieren sich Politiker in Neuruppin weiter gegen den rechten Spuk. Als Reaktion auf ein im Internet kursierendes Werbevideo der Freien Kräfte filmten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) und Kirsten Tackmann (Linke) sowie der Neuruppiner Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) am Mittwoch ein Antwort-Video. Darin mobilisieren auch sie für den 6. Juni - jedoch für das bunte Fest mit dem Titel "Schöner leben ohne Nazis" des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt" und anderer engagierter Einwohner. (Lesen Sie mehr in der RA-Ausgabe vom Donnerstag)

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