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BER-Zeitplan "akut gefährdet"

Ein Stapel mit Unterlagen türmt sich zu Beginn des Untersuchungsausschusses zum neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg BER im Abgeordnetenhaus in Berlin auf einem Tisch.
Ein Stapel mit Unterlagen türmt sich zu Beginn des Untersuchungsausschusses zum neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg BER im Abgeordnetenhaus in Berlin auf einem Tisch. © Foto: dpa
dpa / 24.05.2015, 16:47 Uhr
Potsdam/Berlin (dpa) Verzögert sich die Fertigstellung des BER erneut? Die Flughafengesellschaft streitet das ab. Nicht strittig ist hingegen, dass Brandenburg seine Bauordnung ändern will - wohl aber, warum.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass der neue Hauptstadtflughafen BER wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen kann. "Ich bin optimistisch und denke ja", sagte er der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Es gebe keine neuen Erkenntnisse zum Eröffnungstermin, sagte auch ein Flughafensprecher auf Nachfrage.

Er wies damit einen Bericht der "Bild am Sonntag" zurück, wonach sich die Fertigstellung des BER erneut verzögern könnte. Der Zeitplan sei wieder akut gefährdet, berichtete die Zeitung und berief sich auf "interne Unterlagen". Aufgrund von neuen Brandschutzproblemen gebe es "Terminrisiken von vier bis sechs Monaten".

Zudem plane das Brandenburgische Infrastrukturministerium eine Änderung der Bauordnung, weil die Baugenehmigung für das neue Flughafen-Terminal im November 2016 auslaufe. Künftig solle die Baugenehmigung für Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss unbefristet gelten, hieß es. Das betreffe auch bereits laufende Projekte wie den Flughafen. Es werde damit eine "Lex BER" geschaffen, schrieb die Zeitung.

Der Sprecher der Brandenburger Landesregierung, Thomas Braune, bestätigte in einer Mitteilung vom Sonntag eine geplante Novellierung der Bauordnung: "Der Auftrag an die Landesregierung wurde bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode 2009-2014 erteilt und wird jetzt umgesetzt."

Braune stritt jedoch ab, dass dieses Vorhaben etwas mit Schwierigkeiten am BER zu tun habe. Es gehe vielmehr darum, die Bauordnungen von Berlin und Brandenburg zu harmonisieren und an die Musterbauordnung der Bauminister der Bundesländer anzugleichen. "Aus diesem lange eingeleiteten Verwaltungsprozess eine 'Lex BER' zu konstruieren, ist absurd", sagte Braune.

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Matthias 25.05.2015 - 19:36:39

Ganz Komisch

...für alle andere Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung ist doch die Musterbauordnung auch total irrelevant. Was wird denn sonst noch geändert, wenn es bei dieser Novelle um eine Angleichung an die Musterbauordnung geht? Ich find die Begründung arg komisch...

@hardy 25.05.2015 - 19:11:53

keinen Zweifel

Woidke hat keinen zweifel am Flughafen-Start 2017. Im Frühjahr 2016 werde der Flughafen fertiggebaut sein Niemand glaubt je an die Eröffnung des BER. Es wundert uns nur ,das sich bis heute noch nicht einmal der Staatsanwalt mit dem Flughafen beschäftigt. Es versickern Milliarden Steuergelder und immer noch steht alles still.Wann reagiert der Bundestag oder Bundesrat oder die EU . Ist das noch Demokratische Politik ? Seine Versprechen sollten bindend gemacht werden und bei nicht Einhaltung die Verantwortlichen zum Schadenersatz herangezogen werden

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