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"Schließe eine OB-Kandidatur nicht aus"

Für Frankfurt im Landtag: René Wilke ist stellvertretender Frak-tionschef.
Für Frankfurt im Landtag: René Wilke ist stellvertretender Frak-tionschef. © Foto: Martin Stralau
Heinz Kannenberg / 28.05.2015, 05:56 Uhr
Frankfurt(Oder) (MOZ) Eine Koalition als Motor in der Stadtverordnetenversammlung würde die Stadtpolitik zielgerichtet, verlässlich und berechenbar machen. Diesen Vorschlag erneuerte der Fraktionsvorsitzende der Linken, René Wilke, in einem Interview mit Heinz Kannenberg.

Herr Wilke, Sie galten in der Landtagsfraktion als Favorit für den Vorsitz. Warum haben Sie sich für die zweite Reihe entschieden?

Als stellvertretender Fraktionschef nehme ich zukünftig ein Amt in der ersten Reihe wahr. So kann ich weiterhin an entscheidender Stelle landespolitisch und gleichzeitig auch kommunalpolitisch für Frankfurt aktiv sein. Meine Heimatstadt Frankfurt ist derzeit nicht in der Verfassung, um mich mit gutem Gewissen aus der Kommunalpolitik herauszuziehen. Damit möchte ich meine eigene Rolle in dieser schwierigen Phase nicht überbewerten. Aber ich hätte für diese Arbeit vor Ort als Fraktionschef in Potsdam kaum noch Zeit gehabt. Gerade jetzt geht es für unsere Stadt um wichtige Zukunftsfragen, wenn ich an die Debatte um die Verwaltungsstrukturreform denke.

Ihre Entscheidung lautet Stadt vor Land. Mit welchem Motiv?

Meine Erfahrung nach einem halben Jahr im Landtag ist, dass Bürger Politik vor allem über die kommunale Ebene wahrnehmen. Es bewegen der Reparaturstau in den Schulen, die Ausstattung in den Kitas, die Schlaglöcher in den Straßen, Themen wie das Restaurantschiff. Im Land kann man die Rahmenbedingungen dafür schaffen oder verbessern. Ein Beispiel: Wenn landesweit 4300 neue Lehrer eingestellt werden, dann bedeutet das auch für Frankfurt weniger Unterrichtsausfall. Beides muss Hand in Hand gehen. Darin sehe ich meine Aufgabe.

In der Stadt läuft zurzeit wenig. Welchen Beitrag wollen die Linken für einen Stimmungswechsel leisten?

Die Linken wollen die Stadt gestalten. Mit Realitätssinn, Mut für Neues, aber den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick. Mich ärgert, dass in Frankfurt neuen Vorschlägen und Impulsen für die Stadtentwicklung häufig gleich mit einer Blockadehaltung und Grundskepsis begegnet wird. Gute Ideen haben oft keine Chance. Darin drückt sich auch ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber der Verwaltungsspitze aus. Frankfurt sollte vielmehr die Chance nutzen, zu diskutieren, was gehen könnte und nicht immer darüber lamentieren, was alles nicht gehen wird.

Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass der OB und die beiden Beigeordneten einen Stimmungswechsel in der Stadt hinbekommen?

Ich schätze an OB Wilke, wie er innerhalb und außerhalb der Stadt mit Ideen und Projekten wirbt, die Zukunft der Stadt zu gestalten und sie nicht nur "gesund"schrumpfen will. Wie sich die Rathausspitze jedoch bei der Einbringung des Haushalts öffentlich erneut selbst zerlegt hat, war ein Offenbarungseid. In Potsdam zeigt man sich darüber schon nicht mal mehr enttäuscht oder verwundert, sondern sagt: Das ist ebenFür mich ist schleierhaft, wie der OB und die gesamte Rathausspitze zerstörtes Vertrauen auch zu den Bürgern und Stadtverordneten wiederherstellen wollen.

Mit dem Hauptausschuss wollte der Vorsitzende Ulrich Junghanns die Verwaltungsspitze zum gemeinsamen Handeln treiben. Wie tauglich dafür ist dieses Instrument?

Das allein hat jedenfalls noch nicht ausgereicht. Ich konstatiere jedoch positiv, dass auch in den anderen Ausschüssen die Verwaltung mehr gefordert wird. Ich erlebe einen Kontrast zum Land. In der Landtagsfraktion müssen wir auch die Interessen von 17 selbstbewussten Abgeordneten und 18 Kreisen in Übereinstimmung bringen. Und es geht. Das hat mit einem gemeinsamen Willen zu tun und der Wahrnehmung von Führungsverantwortung. Beides fehlt in der Stadtpolitik.

Welche Chancen sehen Sie für eine Koalition im Stadtparlament, die die Handlungsfähigkeit der Stadt befördern könnte?

Ich hielte das nach wie vor für einen Weg, um die Stadtpolitik zielgerichtet, verlässlich und berechenbar zu machen. In der gegenwärtigen Situation käme das einem Neustart-Versuch gleich. Ich nehme jedoch wahr, dass es dafür derzeit keine Bereitschaft oder Mehrheit gibt. Eine solche Koalition als Motor und Korrektiv wäre gerade jetzt sinnvoll.

Welche Aufgabe muss der OB ganz schnell anpacken?

Der OB hat die Chance, die Haushaltsdiskussion vom Kopf auf die Füße zu stellen. Bisher wurde sie geführt: Wogegen richtet er sich. Es ging nur um Kürzungen, statt um Zukunft. Ein Haushalt muss aber für etwas stehen. Beispielsweise für eine Modellregion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für einen internationalen Bildungsstandort von der Kita bis zur Uni oder Ausbildung und für einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort mit starken lokalen Unternehmen. Das geht auch zu Lasten anderer Bereiche. Doch das muss diskutiert werden. Die Menschen müssen wissen, wofür wir etwas tun. Ich erwarte von der Rathausspitze, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Wenn nicht, hat sie sich komplett für die Zukunft disqualifiziert.

Wie lange wollen die Linken den Stillstand tolerieren?

Wir haben keinen Tag mehr zu verlieren. Ab 2019 werden sich die finanziellen Rahmenbedingungen mit dem Auslaufen des Solidarpakts und der EU-Förderung auch für die Kommunen erheblich verschlechtern. Aus der Kreisgebietsreform werden wir nur dann gestärkt hervorgehen, wenn wir uns geschlossen und konstruktiv in die landesweite Diskussion einbringen. Stillstand können wir uns nicht leisten. Wir müssen jetzt die Weichen neu stellen, bevor es zu spät ist. Niemand im Land wartet auf

Können Sie sich vorstellen, bei den nächsten OB-Wahlen als Kandidat anzutreten?

Ich habe den Eindruck, dass der OB weiter für diese Stadt kämpft und die Hoffnung auf einen Neustart noch nicht ganz aufgegeben hat. Der Geduldsfaden der Bürger, Stadtverordneten und Verwaltung ist jedoch sehr dünn geworden und droht zu reißen. Dieser Frage und Erwartungshaltung bei Bürgern begegne ich immer häufiger. Ich habe jedoch gerade bezogen auf Potsdam eine schwere persönliche Personalentscheidung getroffen. Was in drei Jahren sein wird, kann ich noch nicht sagen. Ich schließe eine OB-Kandidatur in Frankfurt aber selbstverständlich nicht aus.

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Petra Schneider 31.05.2015 - 18:39:50

@Anja Wegener

Genauso hat das der ehemalige Genosse Axel Henschke getrieben. Wer den Mann vor 1989 handeln sah, dem blieb nach dem Umbruch der Kloß im Halse stecken. Wie perfide man doch durchs Leben gehen kann. Ja, das heißt dann, alles zum Besten geben......

Anja wegener 31.05.2015 - 10:44:41

Super

Dieser Genosse ist ein Glücksfall für Frankfurt. Nach außen spielt er den "Linken". In Hinterzimmern ist er der Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Mit Neumann,Schmieder,Henke,Rohrbach,...,sichert er in Abstimmungen den CDU-Kurs. Die Blockflöten arbeiten wieder zusammen. Der Rest Show und Verblödung fürs Greise Parteivolk. Klasse Genosse Wilke. So regiert man mit und kommt an Die Fressnäpfe der Demokratie.

petra 29.05.2015 - 17:56:19

@ Erich,

Sie sind leider nicht auf dem Laufenden. Die von der Konterrevolution entweihte Bezirksverwaltung ist wieder frei. Arbeitsamt samt Justizvollzugsanstalt sind ausgezogen und so stehen für "Übernachtungen" ausreichende Räume zur Verfügung. Vielleicht hat der Genosse Engelhardt wieder Lust den Laden zu übernehmen. Für die Unterbringung all derer die sich heute als Linke bezeichnen, Mielke würde sie als Opportunisten bezeichnen, reicht der Platz natürlich nicht aus. Vermutlich wären Sie, nun als Personenschützer im Auftrag der Bundesregierung und somit des Klassenfeindes, davon dann auch betroffen.

Erich 29.05.2015 - 14:39:27

@Gisela Mauer

Ich kann Ihrem Wunsch leider nicht entsprechen, auch viele Jahre nach der Konterrevolution geht's mir blendend. Leider können wir unser Gespräch nicht in der Bezirksverwaltung mit anschließender Übernachtung persönlich führen. Ich hätte mich gefreut.

Pinky 29.05.2015 - 14:00:52

Robert ...

... ich bin absolut kein Linke-Fan. Mir geht es um die "Beleidigungen" auf persönlicher Basis! Beim Thema " Wahlversprechen" bin ich ganz auf Ihrer Seite. Niemand setzt die Wünsche der Bürger um. Aber wir kennen eben auch nicht alle Hintergründe. Selbst Ihre Anrede an mich "Lieber Pinky" .... ich bin nämlich eine Frau. Soweit zu den "Hintergründen" *smile*

robert 29.05.2015 - 13:55:35

Lieber Pinky

Na also, geht doch. Ohne Ihnen etwas unterstellen zu wollen, aber Träume und Wünsche helfen dieser Stadt auch nicht mehr. Helfen tut nur noch, dass gewählte Politiker, gleich welcher Parteifarbe, nach der Wahl auch das umsetzen was sie zuvor dem Wähler versprochen haben. Wenn sich das nicht umsetzen lässt, dann sollte man auch fairerweise einfach seinen Hut nehmen und nicht das Mandat mit der nächsten Parteilusche besetzen. Nur so viel auch zur Glaubwürdigkeit der Partei Die Linke. Schließlich soll ja Frankfurt Kreisfrei bleiben. Oder?

Pinky 29.05.2015 - 12:45:59

Unterstellung

Lieber Robert, ja, ich kenne Herrn Wilke persönlich und mag ihn als Menschen sehr. Aber das hat nichts mit seinem beruflichen Werdegang oder seiner Zukunft zu tun. Der Mensch zählt für mich, so wie er mit mir umgeht. Und ich wünsche Jedem, dass seine Träume und Wünsche in Erfüllung gehen. Selbst Ihnen Robert!!!! So bin ich. Also bitte ich Sie, ihre Unterstellungen in dieser Hinsicht zu unterlassen, sofern sie meinen obigen Text richtig verstanden haben.

alf 29.05.2015 - 12:40:48

Tja, so ist das bei den Linken

Kaum weht ihnen mal der frische Wind der freien Meinungsäußerung um die Nase, dann sind sie gleich beleidigt. Selbst 25 Jahre haben nicht gereicht um damit leben zu können.

robert 29.05.2015 - 12:27:04

@ Pinky

Offensichtlich können Sie mit der Kritik an der Kanditaturabsicht von R. Wilke für den OB Posten nicht leben. Im Übrigen zwingt Sie aber auch niemand die Kommentare hier zu lesen. Andererseits steht es Ihnen frei Ihre Meinung Pro R. Wilke hier kundzutun. Auf diese Argumente darf man dann aber auch gespannt sein.

Armin1 29.05.2015 - 12:05:00

Zerfall

Ja , Frau G. Mauer , sie bauen mit ihrem Kommentar MAUERN auf ! Mit dem Zerfallsprozess fühle ich mich beleidigt ! Wer hier früher oder später zerfällt ,ist wohll eine offene Frage , nicht wahr ? Ich will den R.. Wilke nicht beurteilen ,aber ,wenn er für sie in einer anderen Partei wäre ,hätten sie kein Problem? Sachlichkeit scheint ihnen auch nicht zu liegen . Es gibt in jeder Partei Pseudos !

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