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Berlin verlangt Infos vom Bund über EU-Verfahren zum Flughafen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert mehr Transparenz ins Sachen BER.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert mehr Transparenz ins Sachen BER. © Foto: dpa
dpa / 28.05.2015, 13:36 Uhr
Berlin (dpa) Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht sich vom Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend über das EU-Notifizierungsverfahren zum Hauptstadtflughafen informiert. "Es muss möglich sein, dass alle drei Gesellschafter zum Verfahren den gleichen Sachstand haben", sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das wolle er mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch einfordern. Das Verkehrsministerium berufe sich auf die Vertraulichkeit von Unterlagen zur Notifizierung, die zu diesem frühen Verfahrenszeitpunkt nicht herausgegeben würden.

Berlin und Brandenburg waren davon überrascht worden, dass das Bundesverkehrsministerium in Brüssel 2,5 Milliarden statt der bisher geplanten 2,2 Milliarden Euro für den Flughafen angemeldet hatte. Dabei handele es sich um 1,1 Milliarden für die Fertigstellung, weitere 1,1 Milliarden für eine mögliche Erweiterung und 300 Millionen für mögliche Finanzierungskosten, die je nach Finanzierungsweg anfielen.

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