Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Inländer-Maut

Hajo Zenker
Hajo Zenker © Foto: MOZ
31.05.2015, 19:30 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt. So eine Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU nicht erlaubt, das gilt als Diskriminierung.

Weshalb der christsoziale Bundesverkehrsminister die Maut mit einem Trick durchsetzen will - indem er aus einer Sache zwei Gesetze macht. Und so tut, als habe die Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer nichts mit der Maut zu tun.

Besonders Österreich, wo es zwar seit Jahren Vignetten gibt, die aber von In- und Ausländern zu zahlen sind, macht gegen die bayerische Idee mobil. Und hat für den Fall, dass sich die EU-Kommission nicht gegen die Maut durchsetzt, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angedroht.

Kippt Europa die Benachteiligung der Ausländer, kann die Maut aber trotzdem erhoben werden - nämlich ohne Entlastung bei der Kfz-Steuer. Und dann erzielt der Bund plötzlich tatsächlich gewaltige Mehreinnahmen mit der angeblichen Ausländer-Maut - auf Kosten deutscher Autofahrer nämlich.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
.... 02.06.2015 - 15:05:31

Also doch schon 3 Welt-Niveau ...

... fahre selten nach Rostock ...

Panther Paulchen 02.06.2015 - 13:34:37

Pünktchen

A19 - Richtung Rostock - Brücke Petersdorfer See - Kurz vor dem Zusammenbrechen, Tempo 30 für PkW und LKW werden auf die Landstraße abgeleitet

.... 02.06.2015 - 13:05:32

Die Strassen sind schon gut ...

... fahr mal durch Südostasien oder Amerika, dann weisst Du auch warum die dort lieber mit grrrossen Pickups rumgurken ...

Panther Paulchen 02.06.2015 - 10:54:23

Verschleiß und leider auch Pfusch

die Sechs-Spurigkeit der A12 wurde von den selbsternannten ministeriellen Experten mit dem Argument verworfen, dass die Anzahl der täglich darauf fahrenden Fahrzeuge angeblich zu gering sei - abgesehen von den Pendlern in der Rush-Hour. Wenn man sich aber anschaut, wie oft nach der Wende immer wieder neue Baustellen nötig werden selbst ein "grundhafter Ausbau" ganzer Abschnitte nichts Dauerhaftes bringt und im Takt weniger Jahre immer wieder an denselben Stellen neu gepfriemelt wird so graust es einen davor, dass diese Laien jetzt noch mehr Geld vom Bürger abpressen. Es ist nicht zuwenig Geld da, sondern zuwenig Sachkenntnis in den Ministerien/Straßenbehörden und zuwenig Überwachung der Baumaßnahmen.

Pendler 02.06.2015 - 10:40:27

ganz einfach Rechnung

Wer die Straße nutzt muss zahlen, denn er verursacht Kosten (Verschleiß der Straßen). Wenn ich Bahn fahren will dann muss ich auch für eine Fahrkarte bezahlen.

.... 02.06.2015 - 10:22:35

Hm ...

... wenn im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt wird, sehe ich kein Problem mit Luxusstrassen ?! Es sei die EUDSSR funkt dazwischen, dann bezahlt man mehr, wegen der "Diskriminierung" von Ausländern - was ja auch nicht wirklich stimmt, wenn diese sich über die Mautvignette bei der Finanzierung hiesiger Schnellstrassen beteiligen ;-) ich muss ja auch 85 Euro an Hitlers Heimatland berappen ...

Damian Schnelle 02.06.2015 - 10:08:35

... für Reiche

Auch wenn der Opa Hoppenstedt es nicht glauben mag aber genau darauf läuft es hinaus. Was sollen denn die tausenden Pendler sagen, die täglich über die Autobahn zur Arbeit MÜSSEN und das oft mit täglichen Fahrten um die 200 km. Viele von denen sind auf´s Auto angewiesen, weil der ÖPNV im ländlichen Raum schon seit Jahren ausgedünnt wird. Aber für jeden, der auch nur halbwegs nachdenken kann, ist es von Anbeginn der Mautdiskussion klar, die Rechnung zahlen die kleinen Steuerzahler, egal wie Brüssel entscheidet.

Opa Hoppenstedt 02.06.2015 - 08:03:31

Isenhagen und die Maut

"Auf jeden Fall ist man bei der Organisation der freien Fahrt für Reiche wieder einen Schritt weiter." Sag mal wie blöd ist das denn? Jeder Typ wird weiterhin fahren und die LKW sowieso. Nur Reiche auf der Autobahn......... Isenhagen, Du gehörst in die Klapper.

Isenhagen 02.06.2015 - 06:27:58

Das ist aber nun gar nichts Neues

Die Erhebung der Maut durch den Bund ist nur eine weitere große Lüge zur Bereicherung des Bundes auf Kosten der Autofahrer. Die EU wird die Steuerentlastung abschaffen. Die Regierung wird erkilären, dass sie nichts dafür kann. Die Wähler haben alles was war vergessen, werden es hinnehmen und zahlen soweit sie noch können. Auf jeden Fall ist man bei der Organisation der freien Fahrt für Reiche wieder einen Schritt weiter.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG