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1000 Beamte begleiten rechten Aufmarsch in Neuruppin / Gegendemonstranten planen Aktionen

Polizei steht vor Balanceakt

Nazi-Aufmarsch? Nein, danke! Auch die evangelische junge Gemeinde bringt sich aktiv in das Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" ein. So wurden 200 Plakate als Werbung für die Gegenveranstaltung am 6. Juni von bunten rebellischen Clowns vorbereitet.
Nazi-Aufmarsch? Nein, danke! Auch die evangelische junge Gemeinde bringt sich aktiv in das Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" ein. So wurden 200 Plakate als Werbung für die Gegenveranstaltung am 6. Juni von bunten rebellischen Clowns vorbereitet. © Foto: privat
Daniel Dzienian / 02.06.2015, 08:46 Uhr
Neuruppin/Oberhavel (MZV) Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft. Am 6. Juni ist in Neuruppin ein großer Nazi-Aufmarsch am sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" geplant. Zahlreiche Gegendemonstranten wollen den Aufmarsch stoppen. "Die ganze Bundesrepublik wird darauf blicken", sagt Bernd Halle, Leiter der Polizeidirektion Nord.

1 000 Beamte werden im Nachbarkreis im Einsatz sein. Der sogenannte "Tag der deutschen Zukunft" fand bislang in Städten wie Dresden oder Hannover statt, zuletzt mit 700 Teilnehmern. Diesmal rechnet die Polizei mit mindestens 500 Neonazis, die parallel zu 2 000 Gegendemonstranten in Neuruppin unterwegs sein werden. In Oberhavel rufen unter anderem die Oranienburger SPD und der Kreisverband der Linken ihre Mitglieder via Facebook dazu auf, die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am Wochenende in Neuruppin zu unterstützen.

Die Polizeidirektion Nord hat noch Verstärkung in anderen Bundesländern angefordert. Ob die Hundertschaften kommen werden, entscheidet sich wegen des Champions-League-Finales in Berlin und des G7-Gipfels in Bayern erst kurzfristig, so Einsatzleiter Halle.

"Ziel ist ein friedlicher Verlauf, aber auch, dass jede Veranstaltung durchgeführt werden kann", sagte Halle. Die Polizei müsse angemeldete Demonstrationen durchsetzen. "Wir werden nicht alles dulden", stellte er klar. Allerdings werde nach Lage entschieden. Eine Blockade aus mehreren hundert Menschen sei jedoch schwer aufzulösen, ließ er durchblicken. Ihm sei klar, dass auch das bürgerliche Spektrum vertreten ist, darunter Senioren und Kinder. Dass es nach einem Urteil nach der Demonstration 2012 in Potsdam eine Anweisung gab, bei Blockaden schneller durchzugreifen, bestritt Polizeisprecher Rudi Sonntag zwar. Anja Götze, Leiterin des Stabsbereichs Recht der Direktion Nord, betonte aber, Leitsätze eines Gerichtes müssten natürlich berücksichtigt werden. Gegen das Urteil, ihr Einsatz bei der Blockade in Potsdam sei zu lasch gewesen, ist die Polizei in Berufung gegangen.

Die Polizeiführung setzt weiter ihr Vertrauen in Bernd Halle. Er leitete zwar auch den Einsatz beim Neonazi-Aufmarsch im September 2011, an dessen Ende zahlreiche Gegendemonstranten über Stunden auf einer Straße in der Neuruppiner Altstadt eingekesselt wurden - was weite Kreise zog. "Seitdem ist aber einiges an Nachbereitung auch bei der Polizei geschehen", so Halle. Die Polizei erwartet, dass die Kundgebungen am Sonnabend, 6.Juni, von 10 bis 20 Uhr dauern.

Der Einsatzleiter appelliert: "Jeder Veranstalter hat an diesem Tag eine besondere Verantwortung." Spezielle Beamte würden als Kontaktpersonen etwa für Bundestagsabgeordnete und ranghohe Politiker vor Ort sein. Die Polizei habe beobachtet, dass "Bundestagsabgeordnete oder Minister der Linkspartei" wiederholt ein Einschreiten der Polizei zu verhindern versuchten.

Neben dem Nazi-Aufmarsch in Neuruppin gibt es die Aufzüge "Vielfalt ist Zukunft", "Vielfalt ist unsere Zukunft", die Kundgebung "Schöner leben ohne Nazis", "Keine Zukunft für Nazis", "Keine Zukunft für Faschisten", "Wünsche gegen Menschenverachtung" und "Nazis wegbassen" und "Nazis wegblasen". Es könnten noch weitere dazukommen. Alle finden an anderen Orten statt.

Typische Auflagen bei Demonstrationen sind: Alkoholisierte Personen nimmt die Polizei heraus. Vermummung und das Tragen von Uniformen sind verboten.

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