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Prüger bekommt 55 860 Euro Abfindung

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HSTILL / 14.11.2009, 07:41 Uhr
Eberswalde Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Eberswalde und ihrem ehemaligen Baudezernenten Gunter Prüger ist erledigt. Zur Überraschung vieler endete die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht am Freitag mit einem Vergleich. Danach geht Prüger bei fristgerechter Kündigung aus "dringenden betrieblichen Gründen" zum 30. Juni 2010. Bis dahin ist der 52-Jährige von der Arbeit freigestellt. Für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Stadt dem Geschassten eine Abfindung von 55 860 Euro. Beide Seiten verzichteten auf ein Widerspruchsrecht.

Dabei hätte Gunther Prüger bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits vor der Kammer gar nicht so schlechte Karten gehabt, wie Richter Martin Guth nach den Vorträgen resümierte. Dem ehemaligen Baudezernenten räumte Guth sogar bessere Prozessaussichten ein als dessen früherem Arbeitgeber, der Stadt Eberswalde. Die Kommune wäre in der Beweispflicht, hätte in einem Kammertermin bekräftigendes Material beibringen müssen. Denn: Bei der Entlassung von Prüger handelt es sich, so Guth, um eine "Verdachtskündigung".

Statt harter Fakten waren denn im Gerichtssaal vor allem Vermutungen und Glaubensbekenntnisse zu hören. Von einem gestörten Vertrauensverhältnis war die Rede. Und von insgesamt sechs Kündigungen, die der schwerbehinderte Prüger seit dem 6. Oktober erhalten hat. Begründet hatte die Stadt diese allesamt - so legte Eberswaldes Verwaltungsdezernent Bellay Gatzlaff noch einmal ausführlich vor Gericht dar - mit einem Vergehen von Heike Prüger, der Ehefrau des Ex-Baudezernenten. Einem Vergehen, von dem Gunther Prüger gewusst haben müsste, so Gatzlaff.

Heike Prüger, die mit einer Partnerin das Architekturbüro P + G betreibt, sei 1995 aus der Architektenkammer ausgetreten. Damit habe sie die sogenannte Bauvorlageberechtigung verloren. Diese ist aber nötig, um Bauanträge bei Bauordnungsbehörden einzureichen. Trotz erloschener Mitgliedschaft habe Heike Prüger seit 1996 insgesamt 41 Bauanträge bei der Stadt gestellt, führte Gatzlaff aus. Darunter auch ein Antrag für das eigene Haus.

Aus Sicht der Stadt sei es "nicht vorstellbar, dass ein Ehepaar nicht darüber gesprochen hat", erklärte Gatzlaff. Zumal beim Austritt aus der Architektenkammer offensichtlich finanzielle Fragen eine Rolle spielten. Heike Prüger, so vermutete Eberswaldes Verwaltungsdezernent, wollte sich den Mitgliedsbeitrag, der seinen Angaben zufolge aktuell bei gut 900 Euro pro Monat liegt, sparen. Im Übrigen liege es in der Verantwortung des Baudezernenten, dafür zu sorgen, dass "Bauanträge ordentlich bearbeitet werden". Das Bauordnungsamt unterstehe ihm schließlich.

Christoph Gaudecki, Anwalt von Gunther Prüger, widersprach: "Meinem Mandanten war nicht bekannt, dass seine Frau die Zulassung zurückgegeben hat." Und: "Es gibt keine arbeitsrechtliche Sippenhaft", so der Rechtsbeistand. "Die Kündigung steht auf absolut tönernen Füßen. Was wirft man ihm (Prüger - d. R.) vor?", fragte Gaudecki. "Er hätte wissen müssen oder können." Die Anschuldigungen seien stets im Konjunktiv formuliert. "Er hat nichts gewusst."

Auch Guth machte nur Indizien aus. Gatzlaff kündigte zwar an, in einem Kammertermin nachzulegen. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, das Arbeitsverhältnis mit Prüger unbedingt beenden zu wollen. Bekanntlich ist die Stelle des Dezernenten inzwischen ausgeschrieben worden. Und so war es am Ende nur noch eine Frage der Konditionen.

Richter Guth schlug als Abfindung pro Beschäftigungsjahr einen halben Monatsbruttolohn vor. Bei 19 Jahren und einem Gehalt von 5880 Euro macht dies unterm Strich 55 860 Euro. Damit muss die Stadt Eberswalde deutlich tiefer in die Tasche greifen als das Amt Britz-Chorin-Oderberg. Die dort jüngst entlassene Klosterverwalterin, seit 1973 im öffentlichen Dienst, musste sich mit 10 000 Euro begnügen.

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