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Land soll sich zu Gutachten erklären

Thomas Gutke / 27.06.2015, 06:29 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) fordert die Landesregierung zu einer Bewertung des jüngst veröffentlichten Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich auf. Die mündliche Anfrage in der nächsten Landtagssitzung soll sich dabei auf die Einschätzung der Ergebnisse im Hinblick auf die Finanzausstattung der kreisfreien Städte beziehen. OB Martin Wilke sieht sich, wie berichtet, durch das Gutachten darin bestätigt, dass die kreisfreien Städte von Landesseite unterfinanziert seien. Die hohe Verschuldung werde wiederum als ein Argument für eine Einkreisung angeführt.

Im Auftrag des Finanzministeriums hatte das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln ein Missverhältnis zwischen dem Bedarf und dem Ansatz für den derzeitigen Anteil an den Steuereinnahmen, mit denen die Stadt ihre Aufgaben finanzieren soll, festgestellt. Andererseits stellten die Gutachter aber auch klar, dass sie eine Erhöhung dieses Ansatzes nicht zwingend für nötig halten. Denn kreisfreie Städte erhielten noch ergänzende Leistungen im Rahmen des Finanzausgleich.

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FFO- Bürger 29.06.2015 - 14:23:57

Der Fisch stinkt...

da kann auch ein motivierter Kopf nicht viel machen. Blockiert und nörgelt mal weiter. Bald habt Ihr alle, die Lust haben sich zu engagieren, vertrieben.

Karl Bernson 29.06.2015 - 14:20:45

@Bernd Karlsson

Keine Angst- schlaf mal schön weiter in Deiner so überlasteten Verwaltung. Das Gehalt ist bis zur Pension gesichert! Und vor Org-Untersuchungen musst Du keine Angst haben, kommst eben in den Faulenzerpool. Im Gegensatz zur so überbezahlten Wirtschaft bist Du unkündbar. Im Übrigen sagt die Statistik, dass die beamten und Angestellt in der Verwaltung mit ihren Gehältern weit über den Gehältern der Wirtschaft liegen.

Zukünfte 28.06.2015 - 09:50:09

Zukunft

Dann aber einen starken und dem Posten angepassten Bürgermeister! Einen mit Weitblick mit der Fähigkeit zu repräsentieren! Nicht solche extrem schwachen Personen wie z.B. Jens Marcel Ulrich und co. für sich ein Frankfurt mittlerweile entschuldigen muss!!

Bernd karlsson 27.06.2015 - 13:02:38

@Gutachter

... und ein Jammer, wieviel Geld die Stadt schon gespart hätte, wenn der OB die Umsetzung nicht verweigert hätte. Jedoch schützt er den Wildwuchs der Wirtschafts-,Tourismusförderung, den Stadtmarketingbereich, MuV, Staatsorchester und ICOB, an welches er zu überzogenen Bezügen zurückkehren will. Auf die überlasteten Verwaltungsbereiche schlägt er verbal ein und rückt diese ohne jegliche fachliche Grundlage in ein schlechtes Licht. Einen neuen Kopf braucht der Fisch.

Gutachter 27.06.2015 - 08:51:03

Gutachter

Die beiden Wilkes sind schon witzig. Eigene Gutachten, die ihnen nicht in den Kram passen - z.B. Organisationsuntersuchung für schlappe 400.000,00 Euro - werden seit Jahren ausgesessen und vom Land erwartet man kurzfristig Reaktionen. Ein Jammer, was man mit diesem Geld alles finanzieren hätte können.

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