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Lebhaft, aber alles im Rahmen

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Patrik Rsachner / 29.06.2015, 23:15 Uhr - Aktualisiert 30.06.2015, 10:14
Dallgow-Döberitz (MZV) Mit diesem Ansturm hatte wohl niemand gerechnet: Mehr als 500 Dallgower wollten am Montagabend die Informationsveranstaltung des Landkreises Havelland in der Aula des Marie-Curie-Gymnasiums aufsuchen, um einerseits mehr Fakten zur künftigen Asylbewerberunterkunft zu erhalten und andererseits ihre teils berechtigten Ängste, Sorgen und Anmerkungen in Form von Anfragen darzulegen.

Doch zunächst kam nicht jeder hinein. Die Sicherheitskräfte mussten infolgedessen für Ruhe und Ordnung sorgen und Bürgermeister Jürgen Hemberger (Freie Wähler) stellte sich auf einem Stuhl stehend den kritischen Fragen der Menschenmassen, die sich an der Eingangstür gedrängelt und vehement den Zutritt gefordert hatten.

Asylunterkunft: Impresssionen zur Infoveranstaltung in Dallgow...
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Asylbewerberheim: Infoveranstaltung

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Das Angebot von Havellands Sozialdezernent Wolfgang Gall kam allerdings prompt, nachdem 20 Minuten vor Beginn der Veranstaltung gegen 17.40 Uhr der Saal voll besetzt war und nur fünf Minuten später die Türen geschlossen werden mussten. Um die erhitzen Gemüter zumindest ein wenig zu beruhigen, wurde eine zweite Gesprächsrunde angesetzt.

Das Wichtigste vorab: Es ist ruhig und emotional vertretbar, in der zweiten Runde allerdings durchaus etwas heftiger gewesen. Aber: Keine rechtsradikalen Störer waren in der Aula, keine Anti-Asyl-Transparente wurden gezeigt und von kolossalem Fremdenhass fehlte auch jede Spur - obgleich in der Summe die Anspannung durchaus wahrnehmbar war. Kein Wunder, denn viele fühlten sich grundsätzlich nicht ausreichend informiert oder prangerten Intransparenz an.

Gall meinte zur Informationspolitik, ehe er die Erklärung dazu lieferte, indem er Schritt für Schritt darlegte, wie früh unter anderem auch die Kommunalpolitik auf das, was kommen werden könnte, hingewiesen hatte, wie etwa Sven Richter (CDU), der schon im April das Thema im entsprechenden Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt hatte: „In Dallgow ist es fast mustergültig gelaufen“, so der Sozialdezernent. Das Phänomen ist bisher im Übrigen bei allen Informationsveranstaltungen zu Tage getreten und dementsprechend nicht neu. Wie dem auch sei: Es ist, wie es ist. Flüchtlinge müssen aufgenommen werden. Kein Landkreis und auch kaum eine Kommune kann sich dem entziehen - allen Kritikern und auch Gutmenschen zum Trotz.

Wolfgang Gall hatte indes alles im Griff, wenngleich viele ihn nach den Gesprächen als arrogant empfunden hatten und er nicht auf alle Fragen zur vollsten Zufriedenheit geantwortet hätte, wie einige Teilnehmer meinten. Doch Empfindungen sind bekanntermaßen subjektiv und nicht jeder muss diese Ansicht teilen. Gall und auch Martin Felstow vom kreislichen Amt für Gebäude- und Immobilenmanagement legten zunächst die Fakten dar. So wurde zunächst die ganze Zahlenbandbreite erläutert - von der Bundes- bis hinunter zur Landkreisebene: Wer, warum, wann, woher, wie kommt. Es sind bisher zumeist Flüchtlinge aus dem Kosovo, aus Albanien, aus dem von Krieg und Vertreibung geplagten Syrien oder dem Irak und Eritrea.

Doch wer konkret nach Dallgow kommen wird, ist nicht klar. „Diejenigen, die kommen werden, sind jetzt noch nicht einmal in Deutschland“, sagte Gall, der zugleich die Legende, nach Dallgow kämen ausschließlich 200 männliche Flüchtlinge, ins Reich der Fabeln verwies. Bis zu 30 Prozent der Asylsuchenden, die in den Wohncontainern Platz finden sollen, seien Familien. Natürlich werden auch alleinreisende Männer, aber auch Frauen darunter sein, wie er betonte. Die Unterkunft im Dallgower Artilleriepark werde laut Gall maximal drei Jahre mit Option einer zweijährigen Verlängerung ab Oktober bestehen.

Dass diese abgelöst wird, sobald möglicherweise zwei feste Gemeinschaftsunterkünfte entstehen, gilt als gesetzt. „Wo weiter Unterkünfte in Dallgow entstehen, können wir jetzt noch gar nicht sagen“, so Gall. Hemberger meinte hingegen, während er draußen vor der Tür Rede und Antwort stand: „Nach unserer Auffassung muss kein weiteres Haus gebaut werden.“ Doch das ist eher zweifelhaft, schließlich, wie Gall wiederum in der Aula sagte, wisse niemand, wie viele Flüchtlinge etwa ab 2017 in die Region kämen.

Und: Ein Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Dallgow hatte eine Petition an Gall überreicht, in der sich rund 700 Menschen per Unterschrift für eine sozialverträglichere und transparentere Flüchtlingspolitik ausgesprochen haben. Zuvor war Dr. Tino Rublack, der eine Erklärung vorgelesen hatte, von Gall mit dem Hinweis abgebürstet worden, dass das Anliegen der BI vom Petitionsausschuss gebührend behandelt werde.

Forderungen von Bürgern, kleinere Unterkünfte für etwa 50 Personen zu bauen, erteilte Gall eine Absage. Größenordnungen von bis zu 250 Plätzen seien erfahrungsgemäß „menschenfreundlich“ - Konflikte seien zudem nicht zu erwarten. Angesprochen wurde auch die Schul- und Kitaproblematik in Dallgow. Havellands Sozialdezernent verwies jedoch eindeutig darauf, dass all diejenigen Kinder, die hier herkommen, unter anderem auch schulpflichtig sind und dementsprechend ihr Recht auf Bildung hätten. Kapazitäten würden so oder so geschaffen. In der weiteren Frage- und Antwortrunde wurde auch die Radikalisierung des Islams nicht außer Acht gelassen, schließlich könnten auch ungebetene Gäste ins Land oder nach Dallgow kommen, so die Befürchtung. Gall indes vertraut auf die Sicherheitsbehörden.

Apropos Sicherheit: Der Chef der Polizeiinspektion Havelland, Lutz Gündel, zog den nach mehr Sicherheit strebenden Menschen erneut den Zahn, indem er unmissverständlich bekannt gab, dass keinesfalls mit einem Anstieg der Kriminalität zu rechnen sei – statistisch gesehen, sei das nicht belegbar. „Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Niemand darf Asylbewerber pauschal kriminalisieren“, sagte er. Schlimmstenfalls gebe es innerhalb einer Unterkunft Probleme, meinte er weiter. Zudem werde auch der Landkreis, wie Gall sagte, auch in Dallgow einen Sicherheitsdienst 24 Stunden lang dienstlich beauftragen, das Gelände zu überwachen.

Auch die Willkommensinitiative Dallgow-Döneritz will ihren Beitrag leisten, wie Sprecherin Elisabeth Fleisch betonte. Sie verwies in aller Deutlichkeit darauf, welch Schicksale die Flüchtenden erleiden müssten. Und: Wer schützt uns eigentlich vor Fremdenfeindlichkeit?“, hinterfragte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Theodor Hölscher, SPD-Gemeindevertreter, betonte, wie wichtig es sei, Flüchtlinge willkommen zu heißen. So sei es fatal, wenn eine Stimmung kippe. „Dann müssen wir Angst vor den Rechten haben.“ Gall wiederum zog Parallelen zu Flucht und Vertreibung während des Zweiten Weltkrieges. Die Älteren könnten sich daran erinnern und ihre Schlüsse ziehen.

Ungeachtet dessen entzündete sich die Kritik vor allem im Hinblick auf die gerechte Verteilung von Flüchtlingen im Gebiet des Landkreises Havelland, Stichwort Porporzregelung. So sei Falkensee, gemessen an der Einwohnerzahl mit rund 43000, doch bisher verhältnismäßig glimpflich davon gekommen, während etwa Schönwalde (rund 400) oder Dallgow (etwa 200) mehr leisten müssten.

In Falkensee etwa liege das an der Ausgangssituation des Jahres 2013 als andere Zahlen zugrundegelegt werden mussten, als das jetzt der Fall sei, so Gall. In Schönwalde wiederum ist es ein landeseigenes Grundstück, so dass der Landkreis angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen nicht umhin käme, eine Vielzahl von Flüchtlingen dort unterzubringen. Es sei nicht zu rechtfertigen vom Land ein Grundstück zu erhalten, um dann zu sagen, es sollten weniger Asylsuchende kommen. Insgesamt muss der Landkreis schließlich bis zum Ende des Jahres weit mehr als 1000 Flüchtlinge unterbringen. Dennoch könne der Landkreis ohnehin nicht mehr als vier Unterkünfte im Jahr bauen lassen und so sei es beinahe kategorisch auszuschließen, eine zahlenmäßige Regelung kreisweit zu etablieren. Das hatte im Übrigen auch Landrat Dr. Burkhard Schröder (SPD) zuletzt immer wieder betont.

 

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Tom 01.07.2015 - 20:40:40

Arroganz fördert nicht Transparenz

"Stell Dir vor, Du wirst auf eine Party eingeladen, und dann wirst Du von der Security ausgesperrt". Ich empfinde es als absolute Unverschämtheit, das der Landkreis von vorne herein den Veranstaltungsort so gewählt hat, dass ein Großteil der mündigen Bürger von der Informationsveranstaltung ausgeschlossenen wurden. Ich empfinde es als eine absolute Unverschämtheit, die Bürger 1,5 Std. draußen warten zu lassen, um diese dann in einer sogenannten Informationsveranstaltung abzufertigen. Gestellte Fragen, wurden nicht umfänglich beantwortet. Bis dato ist nicht klar, warum Dallgow Döberitz 200 Flüchtlinge aufnehmen soll, und Falkensee knapp 230. Warum? Statt auf Fragen der Bürger zu beantworten, wurden diese arrogant abgefertigt. Mit Sprüchen wie "Ich übe hier wenn nötig mein Hausrecht aus" fühlte man sich eher bedroht als ernst genommen. Verstärkt wurde dies mit Statements wie "Seien Sie froh, an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können" oder "mit Ihnen muss ich nicht über Entscheidungen diskutieren" oder "es wird keine weitere Informationsveranstaltung geben". Wie soll man mit einer solchen Informationspolitik Transparenz und damit Unterstützung bei den Bürgern gewinnen? Schade ... Herr Gall ... Sie haben genau das Gegenteil erreicht.

"Stimme auf dem Off" 01.07.2015 - 12:42:42

Straffe Diskussionsführung?

Was verstehen Sie denn darunter? Etwa all denen, die in einer etwas anderen Tonart nicht genehme Fragen stellen, erstmal mit dem Entfernen aus dem Saal durch Polizei- und Sicherheitskräfte zu drohen? Glauben Sie im Ernst, dass Ihre allgemeinen Parteiparolen gehaltvoller werden, nur weil Sie sie hier unter Klarnamen ablassen? Wenn das alles ist, was Ihnen zur Flüchtlingsproblematik einfällt, sollten Sie es lieber mit ÖPNV versuchen. Das Höchstmaß an Leistungsfähigkeit ist mit einer S-Bahn nach Falkensee ganz sicher noch lange nicht errreich, selbst wenn Sie und Ihre Partei das anders sehen.

Ulrike Freidenke 01.07.2015 - 09:41:12

@Oliver Klabunde

Ihre Transparenz in allen Ehren. Weltoffenheit ist ein Zeichen unserer Demokratie. Jeder Mensch darf dazu seine Meinung bilden und sie repräsentieren, wenn er möchte. Die weltweiten Flüchtlingswellen sind bekannt, die gab es immer schon, sie sind gegenwärtig im zunehmen und sie wird es weiterhin auf dem Globus geben. Die grundlegenden Ursachen für diese Ströme sind bekannt. Es gibt wohlhabende Staaten auf der Welt, die diese Bewegungen forcierten. Und wir als bundesdeutsche Bürger müssen uns aufgrund der hausgemachten deutschen Politik so sang- und klanglos unterordnen. Die Ursachen müssten seit mindestens den letzten 20 Jahren weltpolitisch bekämpft werden. Aber nicht so. Des Bürgers Gegenwehr ist erwünscht.

Oliver Klabunde 01.07.2015 - 08:23:56

Zutreffendes und Unzutreffendes

Es war ja durchaus damit zu rechnen, dass die Veranstaltung ein wenig kontrovers verlaufen würde. Aber es drängt sich doch auch der Eindruck auf, dass es vielen Anwesenden überhaupt nicht darum ging, Informationen über das geplante Vorhaben zu bekommen, sondern ihre Meinung zum Thema Asyl/Flüchtlinge zum Ausdruck zu bringen. Ob die Organisation perfekt war, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, es sollte aber anerkannt werden, dass Herr Gall im Hinblick auf die hohe Anzahl Interessierter sich bereit erklärte, zwei Veranstaltungen abzuhalten. Und im Hinblick auf die hohe Teilnehmerzahl ist eine straffe Diskussionsführung die einzige Möglichkeit, sich überhaupt strukturiert dem komplexen Thema anzunähern - auch wenn sich der eine oder die andere dann "abgewürgt" vorkommt. Inhaltlich ist festzuhalten, dass es sicher keine Patentlösung gibt, die allen berechtigten oder vermeintlichen Interessen vollständig gerecht wird. Und zwei zentrale Aspekte sind völlig klar: Es kommen 200 Flüchtlinge und die Zeit ist ein wesentlicher Faktor - es geht darum, kurzfristig eine adäquate Unterbringung sicherzustellen. Der Kreis bzw. die Gemeinde haben eben nicht x Jahre zur Verfügung um einen Masterplan aufzustellen. Die fragilen Strukturen und komplexen Prozesse in Europas Nachbarschaft haben eine Eigendynamik entwickelt, die auch uns in Dallgow-Döberitz zum Handeln zwingt. Was der Sache aber überhaupt nicht nützt, ist das Verknüpfen des Themas mit diffusen Ängsten, etwa bzgl. "Islamisierung". Bedenklich ist auch, wenn nunmehr Zweifel am System der repräsentativen Demokratie aufkommen - das System hat sich seit 1949 bewährt und ich glaube nicht, dass sich irgendwer in den gewählten Gremien die Entscheidung leicht macht. Denn es ist ja für unsere (gar nicht so) kleine Gemeinde auch ein Vorgang, der alles andere als alltäglich ist. Einfach nur peinlich ist es, Statistiken anzuzweifeln ("Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe..."). Ob die Zahlen des UNHCR auf eine Million stimmen oder nicht - darauf kommt es gar nicht an: Es sind die qualitativ besten verfügbaren Daten. Und dass derzeit Millionen Flüchtlinge unterwegs sind, viele arme Länder der Welt viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als das wohlhabende Deutschland und Flüchtlinge jährlich zu Tausenden auf ihrem Weg in sichere Aufenthaltsorte ums Leben kommen, kann eigentlich niemand bezweifeln. Zutreffend ist aber insbesondere auch, dass die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, insbesondere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, letztes Jahr dramatisch zugenommen hat (siehe dazu den gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht (http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2014.pdf)). Die Konsequenz, die daraus für Dallgow-Döberitz zu ziehen ist, kann eigentlich nur sein, ein positives Klima zu schaffen, um Extremisten keinen öffentlichen Raum zur Verbreitung ihrer "Ideen" zu bieten. Es gilt auch zu verhindern, dass eine Spaltung der Gemeinde in Befürworter und Gegner eine Dynamik entwickelt, die dem Miteinander abträglich ist. Man kann ja über alles reden - aber doch bitte ruhig und sachlich. Insofern waren die Erwartungen im Vorfeld der hier in Rede stehenden Veranstaltung vielleicht überzogen. Denn auf bestimmte Fragen gibt es jetzt noch gar keine konkreten Antworten, etwa wer genau im Herbst nach Dallgow-Döberitz kommt und woher. Ach ja, und was schließlich die Frage der Transparenz angeht - es wäre in diesem Sinne natürlich schön, wenn hier nicht einfach nur unter Pseudonym gepostet wird...

G.S. 30.06.2015 - 10:55:20

Peinliche Bürgervertretung

Bravo an "den Zuhörer", dessen Kommentar ich mich voll und ganz anschliesse! Diese "Alibiveranstaltung", in der die anwesenden Bürger wie unmündige Vorschulklässler behandelt wurden, ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Gegenseitiges, arrogantes Beweihräuchern, Schulmeisterhaftigkeit, Statistikpräsentationen für die so dummen Dallgower, um Zeit zu schinden, respektloses Abwürgen von berechtigten Fragestellern. In den vordersten Reihen taktisch klug die plaziert, die jede besorgte Frage ad absurdum stellen. Sich schon vor Veranstaltungsbeginn hinzustellen und von "meinem Hausrecht" gebrauch machen zu wollen ist nur eine der zahlreichen Unverschämtheiten des Herrn Gall und Co.. Wer bitte finanziert denn auch dieses Haus ? Unverschämt auch die Dallgower als Egoisten, die sich nur um ihr Hab und Gut sorgen würden hinzustellen. Der von den Vortragenden provozierte Unmut entspringt nicht der eigentlichen Problematik um das MUSS einer Aufnahme von Flüchtlingen (das ist nicht aufzuhalten und wusste jeder Anwesende selbst), sondern derTatsache, dass selbstherrliche Arroganz, Inkompetenz und ein überaus respektloser Umgang mit berechtigten Fragestellern jedes Vertrauen in die undurchsichtigen Vorgehensweisen der zuständigen regionalen Politiker zur Folge hat. Die Aussage, man sei in der Sache "vorbildlich" vorgegangen wiederspricht dem Zustruch dieser Veranstaltung, die eine Witz und eine offene Verhöhnug der Dallgower war. Jeder im Raum ist meine ich bereit, Hile Suchenden die Unterstützung zu geben, die ihnen zusteht. Dass aber der Hile Gewährende "kalt gestellt" und ohne jedes wirkliche Mitspracherecht für dumm erkauft wird, das kann und darf man nicht zulassen. Statistikfolien kommentieren kann jeder Grundschüler. Herr Gall sollte sich weniger beweihräuchern und sich einmal mit den nicht tot zu schweigenden Risiken und dem Thema der weltweiten "ISLAMISIERUNG" auseinandersetzen. Ich bin für jede Form der Hilfeleistung. Aber ich möchte das Vertrauen in die von mir gewählten Vertreter legen können, dass mir diese zu jeder Frage - sich selbst n i c h t in den Vordergrund stellend - Rede und Antwort stehen über das WIE und WO der geplaten Maßnahmen. Warum 24 Stunden Rundumsicherheit an 7 Tagen, wenn keine Risiken bestehen. Warum schon Sicherheitsaufgebot bei einer Informationsveranstaltung? Beten wir Alle, dass die wirklich verfolgten Menschen Hilfe und Unterstützung finden und die ja so kompetente Regierung uns und unsere Kinder vor Denen schützt, die Anderes im Sinne haben. (Blicken wir nr auf die jüngsten Geschehnisse) Im Übrigen ist jeder Flüchtlingsstrom eine Folge weltweiter Ausbeutung von Menschen und Regionen durch korrupte Regierungen - was sich, wie man sieht , im Kleinen fortsetzt. Hochmut kommt vor dem Fall Herr Gall!

Der Zuhörer 30.06.2015 - 10:04:27

Schlechter Stil und mangelhafte Organisation !!!

Man hat es von Seiten des Landkreises einmal mehr versäumt die Bedenken und Sorgen der Bürger dieser Gemeinde zu nehmen. Nicht nur das ein viel zu kleiner Raum für diese Veranstaltung genutzt wurde, obwohl doch allen klar war wieviel Leute zu dieser Veranstaltung kommen werden (siehe Schönwalde u.ä), nein man hat dem Bürger auch wieder einmal total über den Mund gefahren. Die bereits erwähnte wirklich sehr arrogante Art und Weise mit welcher sich Herr Gall an diesem Abend präsentiert hat lässt wirklich mehr als zu wünschen übrig. Einen erneuten Hinweis Störenfriede aus dem Saal entfernen zu lassen und von einem bestehenden Hausrecht Gebrauch zu machen trägt im Übrigen am Anfang einer solchen Veranstaltung nun nicht gerade zu einer friedvollen Atmosphäre bei. Man bekam den Eindruck dass hier aber auch wirklich alles nur auf die zu erwartenden neuen Bürger von Dallgow ausgerichtet wird und die Dallgower haben einfach den Mund zu halten und alles mit sich machen zu lassen.. Sorgen und Ängste der Bürger von Dallgow wurden mit nicht Beantworten von Fragen und klassischen Herauswinden abgeschmettert. Nachfragen auf Sicherheitskonzepte / Rettungswege etc. wurden, wie in anderen Veranstaltungen, durch den Landkreis schöngeredet. Die gegründete Willkommensintiative wurde bereits sehr frühzeitig und sehr gezielt im Raum platziert und man musste schlichtweg den Eindruck bekommen das es sich um eine gut abgesprochene Veranstaltung handelt. Weiterhin lässt der Landkreis eine offene Transparenz von Zahlen, dem Nachweis von vorhandenen Grundstücken u.v. weiteren wichtigen Dingen immer noch nicht zu. Alles in allem hat diese Veranstaltung nur dazu beigetragen das die Bürger von Dallgow nun noch mehr den Glauben an Recht und Ordnung in Ihrer Gemeinde verloren haben. Gefühlt hat sich der ein oder andere Anwohner wie ein Bürger 2 oder 3. Klasse. Die Sorgen und Ängste wurden nicht genommen, sondern nur noch mehr geschürt. Es bleibt abzuwarten was noch alles auf diese Gemeinde zukommen wird. Es ist Schade das es der Landkreis, insbesondere muss hier Herr Gall leider erwähnt werden, diese einmalige Chance verspielt hat.

Sca 30.06.2015 - 07:26:33

Subjektives Empfinden????

Dass Fragen nicht konkret beantwortet sondern nur umschifft wurden ist kein subjektives Empfinden. Es war so. Und dass Familien mit Kindern, Frauen und alleinreisenden Männer alle in einer Containerunterkunft untergebracht werden, wurde vom BM draussen entkräftet.

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